Jahresrückblick Das war 2021 im Bundestag

Es war ein Jahr voller großer Debatten, mit hitzigen Diskussionen und einer Reihe richtungsweisender Entscheidungen im Deutschen Bundestag. Nicht selten saßen die Abgeordneten bis spät in die Nacht im Plenarsaal zusammen, um im Akkord über Gesetzentwürfe und Anträge abzustimmen. Oft ging es um die Coronapandemie, die den Bundestag auch 2021 ziemlich auf Trab hielt. Aber auch jenseits aktueller Krisen fasste das Parlament eine Reihe vielbeachteter Beschlüsse: vom Lobbyregister bis zum nachgeschärften Klimaschutzgesetz.

Die zweite Jahreshälfte stand dann vor allem im Zeichen der Bundestagswahl. Die Wählerinnen und Wähler sortierten am 26. September die politischen Kräfteverhältnisse um. Die Folge: eine neue Parlamentspräsidentin, eine neue Koalition, ein neuer Bundeskanzler, eine neue Bundesregierung – und kurz vorm Jahreswechsel sogar noch eine neue Sitzordnung im Parlament.

Schlagabtausch zur Corona-Politik

Aber fangen wir vorne an: Das Jahr 2021 beginnt, wie das vorherige aufgehört hat – mit Debatten zur Pandemielage. Corona hält die Welt weiter in Atem und im Bundestag wird der Ton zunehmend schärfer. Am Redepult im Plenarsaal liefern sich Koalition und Opposition einen verbalen Schlagabtausch nach dem nächsten. Die Abgeordneten diskutieren über mögliche Versäumnisse in der Krise und einen Weg aus der Pandemie.

Und die Mehrheit fasst weitreichende Beschlüsse im Kampf gegen das Virus. So etwa die bis Ende Juni befristete sogenannte Corona-Notbremse, die das Parlament im April mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen beschließt. Das Gesetz sieht bundesweit einheitliche Maßnahmen wie zum Beispiel nächtliche Ausgangsperren vor, wenn ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 mehrere Tage lang überschreitet.

Fluthilfe und Afghanistan-Rettung

Die Pandemie ist jedoch nicht die einzige Krise, die den Bundestag 2021 herausfordert: Mitte Juli sorgen Starkregen und Unwetter für enorme Überschwemmungen in Teilen Westdeutschlands. Das Hochwasser zerstört ganze Ortschaften, mindestens 180 Menschen sterben. Die Abgeordneten sind zu diesem Zeitpunkt eigentlich in der Sommerpause. Anfang September kommen sie zu einer Sondersitzung zusammen und beschließen einen Hilfsfonds für den Wiederaufbau der Hochwasserregion in Höhe von 30 Milliarden Euro.

Wenige Wochen nach der Flutkatastrophe kommt die nächste schwierige Situation: Nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan übernehmen dort die radikalislamistischen Taliban die Macht. Viele Afghanen versuchen zu fliehen, eine Rettungsaktion unter Zeitdruck beginnt. Auch die Bundeswehr bricht mit mehreren Flugzeugen auf, um Schutzbedürftige in Sicherheit zu fliegen. Den Auftrag dazu erteilt ihr das Parlament Ende August im Nachhinein. Einen Tag später endet die Evakuierungsmission – und mit ihr der fast 20 Jahre dauernde Bundeswehreinsatz am Hindukusch.

Marathon der Abstimmungen

Auch jenseits der drei großen Krisen Corona, Hochwasser und Afghanistan trifft das Parlament 2021 eine Reihe wegweisender Entscheidungen. Vor allem gegen Ende der 19. Wahlperiode nimmt sich der Bundestag ein ziemliches Mammutprogramm vor. Der Grund: Was bis zum Ende der Legislaturperiode nicht abgearbeitet ist, verfällt. Sachliche Diskontinuität nennt man dieses Alles-auf-Anfang-Prinzip, das die Abgeordneten vor der Wahl zu einem regelrechten Endspurt antreibt.

Ein vielbeachtetes Gesetz ist zum Beispiel das Lobbyregister, das die Abgeordneten im März verabschieden. Damit soll für die Öffentlichkeit transparenter werden, welche Interessenvertreter wieviel Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Für Schlagzeilen sorgte auch die im Sommer beschlossene Pflegereform, die das Ziel hat, Pflegekräfte besser zu bezahlen und Pflegebedürftige sowie Angehörige zu entlasten. Viel diskutiert wurde auch das Lieferkettengesetz, das Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft schützen soll.

Nachbessern beim Klimaschutz

Kurz vor der Sommerpause verschärft der Bundestag außerdem das Klimaschutzgesetz. Grund für den Vorstoß: Ende April erklärt das oberste Gericht in Deutschland Teile des bestehenden Klimaschutzgesetzes für unvereinbar mit den Grundrechten. Die Regierung habe nicht ausreichend geklärt, wie sie ab dem Jahr 2031 gegen den Klimawandel vorgehen möchte, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Das gefährde die verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte zukünftiger Generationen.

Innerhalb kürzester Zeit bringt die Regierung daraufhin einen neuen Gesetzentwurf ein. Dieser sieht vor, den Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Bis 2040 sollen die Emissionen um mindestens 88 Prozent sinken, bevor im Jahr 2045 das endgültige Ziel erreicht werden soll: Dann nämlich soll Deutschland klimaneutral sein.

Was ist drin für die Jugend?

Die Jugend besser schützen – diese Aufgabe möchte die Bundesregierung 2021 mit zwei Gesetzesänderungen angehen: Im März beschließen die Abgeordneten mehrheitlich eine Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG), im April das sogenannte Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG). Worum geht's?

Das JuSchG wird in Sachen Kinder- und Jugendschutz im Internet und in den Sozialen Medien aktualisiert. In der alten Fassung stammt es noch aus dem Jahr 2002. Neu ist etwa, dass die Anbieter sozialer Medien „angemessene Vorsorgemaßnahmen“ treffen müssen, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Das sind beispielsweise Altersgrenzen. Erst wenn Jugendliche diese erreicht haben, dürfen sie Plattformen wie Facebook oder TikTok verwenden.

Mit dem KJSG wird die Kinder- und Jugendhilfe reformiert. Es geht um junge Menschen, die Probleme haben und etwa unter belastenden Lebensbedingungen aufwachsen. Ihnen soll geholfen werden, indem es beispielsweise „mehr ambulante Hilfen für Familien in Notsituationen“ geben soll. Für Kinder und Jugendliche, die in Pflegefamilien oder in Einrichtungen der Erziehungshilfe aufwachsen, soll es finanzielle Unterstützung geben.

Was in den Gesetzen drinsteht, lest ihr hier:

Jugend gedenkt NS-Opfern in Osteuropa

Während die Abgeordneten Ende Juni zu ihrer letzten regulären Sitzung vor der Wahl zusammenkommen, treffen sich zeitgleich und ebenfalls in Berlin rund 30 junge Erwachsene aus ganz Deutschland, um gemeinsam der Opfer des Nationalsozialismus in Osteuropa zu gedenken.

Was wissen wir in Deutschland über den Krieg gegen die sowjetische Bevölkerung – über verbrannte Dörfer, Massenerschießungen und die grausame Hungerpolitik der Nazis im Osten? Diese Frage treibt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jugendbegegnung um. Im Laufe der viertägigen Veranstaltung des Bundestages besuchen sie Gedenkstätten, besichtigen das Deutsch-Russische Museum Berlin-Karlshorst, lernen das Reichstagsgebäude als Ort der Erinnerung kennen und diskutieren mit dem damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zum Thema Erinnerungskultur.

Neues Kräfteverhältnis im Parlament

Ende Juni startet der 19. Bundestag in seine letzte Sommerpause. Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf, das Superwahljahr 2021 bewegt sich auf seinen Höhepunkt zu. Am 26. September ist es dann soweit: Deutschland wählt einen neuen Bundestag.

Die Abstimmung wirbelt das Kräfteverhältnis im Parlament ziemlich durcheinander. Erstmals seit 19 Jahren wird die SPD stärkste Kraft (25,7 Prozent). Gefolgt von Union (24,1 Prozent), Grünen (14,8 Prozent), FDP (11,5 Prozent) und AfD (10,3 Prozent). Die Linke verfehlt mit 4,9 Prozent knapp die Fünfprozenthürde, schafft es aber wegen ihrer drei Direktmandate trotzdem in den neuen Bundestag. Und der ist mit 736 Mitgliedern so groß wie noch nie.

Übrigens: Läge die Entscheidung in den Händen von Deutschlands Schülerinnen und Schülern, sähe das Wahlergebnis anders aus. Das zeigt das Resultat der Juniorwahl, das die Organisatoren der Teenie-Alternative zur Bundestagswahl parallel zur 18-Uhr-Prognose am Wahlsonntag präsentieren. Dann wären die Grünen Wahlsieger, vor der SPD und der FDP.

Der Plenarsaal wird fit gemacht

Der Startschuss für die 20. Wahlperiode ist noch nicht gefallen, da wird schon fleißig angepackt unter der Glaskuppel. Schließlich müssen sich die Prozente bei der Wahl auch im blauen Halbkreis des Plenarsaals widerspiegeln – in der Sitzverteilung vor Ort.

Während also Bundestagsneulinge ihre (provisorischen) Büros beziehen, Abgewählte Umzugskartons packen und sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zu Koalitionsverhandlungen treffen, machen Handwerker und IT-Techniker den Plenarsaal startklar für die erste Sitzung. Sie schrauben Stühle ab und an anderer Stelle wieder fest, verkabeln Telefone und testen die Mikros.

Startschuss für den 20. Bundestag

Viel Zeit bleibt für den Umbau nicht, denn am 26. Oktober kommt der Bundestag zu seiner ersten, der sogenannten konstituierenden Sitzung zusammen. Damit endet die 19. Wahlperiode und mit ihr die Große Koalition von Union und SPD. Noch-Kanzlerin Angela Merkel verfolgt die Sitzung schon von der Tribüne aus, sie ist nämlich von nun an nur noch geschäftsführend im Amt.

Die Mehrheit der neuen Abgeordneten wählt die SPD-Politikerin Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin. Mit der ehemaligen Gesundheitspolitikerin steht erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder eine Frau an der Spitze des Hohen Hauses. Das Amt wird traditionell von der stärksten Fraktion besetzt, also diesmal von der SPD.

Bas Vorgänger von der Unionsfraktion, Wolfgang Schäuble, sitzt anfangs trotzdem noch ein letztes Mal ganz vorne auf dem Chefplatz. Denn mit seinen fast 50 Jahren Parlamentserfahrung ist Schäuble das mit Abstand dienstälteste Bundestagsmitglied und eröffnet als sogenannter Alterspräsident diese besondere Sitzung.

Rund einen Monat später präsentieren SPD, Grüne und FDP ihren gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag. Bei einer Pressekonferenz verkündet der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: „Die Ampel steht!“ Es ist der Auftakt für das erste rot-grün-gelbe Bündnis auf Bundesebene.

Wechsel auf der Regierungsbank

Am 8. Dezember endet dann auch endgültig die Ära Merkel. Nach 16 Jahren übernimmt jemand anderes die Amtsgeschäfte: Der Bundestag wählt Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler.

In geheimer Abstimmung erhält der ehemalige Finanzminister 395 von 707 abgegebenen Stimmen. „Ich habe ‚Ja‘ gesagt“, verkündet er wenig später auf Twitter. Es gibt Blumen, Glückwünsche und – pandemiebedingt – Fistbumps statt Umarmungen. Um 12 Uhr nimmt der 63-Jährige zum ersten Mal auf dem Kanzler-Sessel Platz.

Stühlerücken im Bundestag

Wenige Tage vor dem vierten Advent kommt das Parlament noch ein letztes Mal im Jahr 2021 zusammen. Auf der Tagesordnung steht ein großes Streitthema: die Sitzordnung im Plenarsaal. Die FDP möchte in die Mitte rücken, die CDU/CSU-Fraktion will dort bleiben.

Mit den Stimmen der neuen Ampel-Koalition sowie der Linksfraktion wird entschieden, dass Union und FDP in Zukunft die Plätze tauschen. Bevor der Bundestag Anfang Januar zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammenkommt, müssen die Handwerker also noch einmal ran.