Mehrheit im Bundestag Das steht im Koalitionsvertrag

Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin legt die „Ampel“-Koalition ihren Kurs für die nächsten vier Jahre fest. Außerdem steht darin, wer welchen Minister-Posten übernehmen soll. Ein Koalitionsvertrag ist zwar nicht rechtlich bindend, aber die Partner vereinbaren damit, wie sie in den kommenden vier Jahren regieren wollen.

„Mehr Fortschritt wagen“ heißt das 177 Seiten dicke Dokument. Ziele sind unter anderem der Versuch, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen, mehr Elektroautos, mehr Wohnungen aber auch zum Beispiel die Senkung des Wahlalters, eine Bafög-Reform und der Führerschein mit 16.

Was wurde beschlossen?

„Die Ampel steht“ sagte Olaf Scholz, der voraussichtlich im Dezember zum Kanzler gewählt wird, bei der Vorstellung des Vertrags. Scholz wird sich künftig im Bundestag bei Abstimmungen auf eine Mehrheit stützen können, da die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP hinter ihm stehen.

In welche Richtung geht die Reise? Schaut gerne selbst in den Vertrag! Hier beispielhaft einige Punkte:

Wahlalter
Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Mit einer Änderung im Grundgesetz sollen junge Menschen dann schon bei der nächsten Bundestagswahl mitbestimmen können.

Klima
Die Koalition plant, „idealerweise bis 2030“ aus der klimaschädlichen Kohle auszusteigen. Solar- und Windenergie werden ausgebaut, Elektroautos gefördert. Alle neuen Gesetze sollen auf ihre Klimaauswirkungen hin geprüft werden.

Corona
Um die Pandemie zu bekämpfen soll „unverzüglich“ ein Krisenstab der Bundesregierung eingesetzt werden.

Cannabislegalisierung
Cannabis soll in bestimmten Geschäften für Erwachsene zu kaufen sein.

Führerschein
Den Führerschein darf man demnächst schon ab 16 Jahren machen, bis 18 kann man dann begleitet fahren.

Wohnen
Es sollten 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden, 100.000 davon staatlich gefördert – also für Menschen, die sich die hohen Mieten, zum Beispiel in Städten, nicht mehr leisten können. Dazu soll es ein eigenes Bau-Ministerium geben.

Aus- und Fortbildung
Die Ausbildungsförderung Bafög soll reformiert und vom Gehalt der Eltern unabhängig werden. Außerdem soll es eine Ausbildungsgarantie geben und auch Hochschulprogramme wie Erasmus sollen gestärkt werden.

Finanzen und Rente
Der Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen, bisher liegt er bei 9,60 Euro. Vor allem Menschen, die in der Pflege arbeiten, sollen einen höheren Lohn und einen Bonus bekommen. Zudem ist geplant, in die sogenannte Aktienrente einzusteigen. Das heißt, ein Teil der Rente soll in Fonds investiert werden. Rentenkürzungen oder ein höheres Einstiegsalter in die Rente hat die Ampel ausgeschlossen.

Schulden
Der Staat soll sich nicht so stark verschulden. Ab 2023 soll die sogenannte Schuldenbremse, die im Grundgesetz steht, die Kredite begrenzen.

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche
Artikel 219a soll abgeschafft werden. Dort ist aktuell festgehalten, dass Ärzte und Ärztinnen sich strafbar machen, wenn sie über Abtreibungen informieren.

Migration
Irreguläre Migration soll reduziert und reguläre Migration ermöglicht werden.

Das alles sind jetzt erst einmal Pläne. Diese müssen mit Gesetzen Stück für Stück umgesetzt werden. Wir halten euch auf mitmischen.de auf dem Laufenden.

Wer macht was?

Insgesamt soll es 16 Ministerien geben – das ist eins mehr als bisher. Sieben Ministerien gehen an die SPD, fünf an die Grünen und vier an die FDP. Wer welchen Ministerposten bekommt, steht noch nicht ganz fest. Als sicher gilt aber, dass Christian Lindner von der FDP Finanzminister wird, Robert Habeck von den Grünen bekommt das Wirtschaftsministerium, das um den Bereich Klima erweitert wird und Annalena Baerbock (Grüne) soll Außenministerin werden – und wäre damit die erste Frau in diesem Amt.

Außerdem bekommt die SPD das Innen-, Arbeits-, Entwicklungs-, Bau- und Verteidigungsministerium und den Bereich Gesundheit, die Grünen die Bereiche Umwelt, Landwirtschaft und Familie, die FDP neben den Finanzen, Verkehr, Bildung und Justiz.

Wie geht es nun weiter

Der Koalitionsvertrag muss nun noch von den Mitgliedern der drei Parteien abgesegnet werden. Bei den Grünen wird es zum Beispiel eine digitale Urabstimmung geben, SPD und FDP planen Parteitage, auf denen die Mitglieder Anfang Dezember zustimmen müssen. Klappt das, könnte Olaf Scholz am 8. Dezember, 73 Tage nach der Wahl, zum neuen Kanzler gewählt werden.

(lh)