Bundestag 115 neue Gesetze im Jahr 2022
68 Sitzungstage mit sehr, sehr vielen Gesprächsthemen: Hier kommt ein Überblick über alle Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen und sonstigen parlamentarischen Initiativen im vergangenen Jahr.
Im Plenarsaal werden in jeder Sitzungswoche viele Gesetzentwürfe und Anträge debattiert. © DBT/Kira Hofmann/photothek
Die 733 Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben viele Aufgaben. Unter anderem überarbeiten und ändern sie bestehende Gesetze und beschließen neue. Sie bestimmen über den Bundeshaushalt. Und sie kontrollieren die Bundesregierung.
Erklärvideo „Was machen die Bundestagsabgeordneten?“
Wenn man sich die Zahlen für das vergangene Jahr 2022 anschaut, bekommt man eine ganz gute Vorstellung davon, was im Parlament so alles passiert…
187 Gesetzentwürfe
187 Gesetzentwürfe wurden im vergangenen Jahr im Bundestag verhandelt. 83 stammten von der Bundesregierung, 79 kamen aus dem Bundestag und 25 vom Bundesrat. Seitens des Bundestages kamen 39 Vorschläge von der Ampel-Koalition, 19 von der AfD, acht von der Union und sieben von der Linksfraktion.
Außerdem gab es fünf interfraktionelle Entwürfe, also Vorschläge von Abgeordneten verschiedener Fraktionen. Inhaltlich ging es dabei zum einen um die Frage einer verpflichtenden Corona-Impfung, zum anderen um die Regelung der Suizidhilfe.
115 verabschiedete Gesetze
Tatsächlich verabschiedet wurden 115 der Vorschläge. Dabei kamen 75 der umgesetzten Gesetzentwürfe von der Bundesregierung, 39 aus dem Bundestag und einer vom Bundesrat.
38 der 39 Gesetzentwürfe aus dem Bundestag stammten von der Ampel-Koalition. Einen hatte die Koalition gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion eingebracht.
Erklärvideo „Wie entsteht ein Gesetz?“
414 Anträge
Über 414 Anträge hat das Parlament im Jahr 2022 beraten. Die AfD lag dabei mit 154 Anträgen ganz vorn, gefolgt von der Union mit 130 und der Linken mit 95. Die Regierungskoalition brachte 21 Anträge ein.
Erklärvideo „Was ist ein Antrag?“
Neun Anträge formulierten Koalition und Union gemeinsam. Dabei ging es zum Beispiel um die erneute Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, um die Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz und um das „Sondervermögen“ für die Bundeswehr.
In drei Fällen einigten sich alle sechs Fraktionen auf einen Antrag. In zwei Fällen ging es um die Einsetzung eines Gremiums, einmal um die erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Legislaturperioden.
Sonderformate im Plenum
Neben den Debatten über Gesetzentwürfe oder Anträge gibt es einige Sonderformate: Im Jahr 2022 diskutierten die Abgeordneten in 33 Aktuellen Stunden und 14 Vereinbarten Debatten über aktuelle Themen. Außerdem befragten sie in 16 Fragestunden und 17 Regierungsbefragungen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung – ein wichtiges Mittel für die Mitglieder des Bundestages, Kontrolle über die Regierung auszuüben.
Sieben Große und 1.473 Kleine Anfragen
Neben den Befragungen der Bundesregierung im Plenum können die Fraktionen auch auf schriftliche Anfragen zurückgreifen, um ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen. Die Regierung muss darauf schriftlich antworten.
Die Antworten auf Große Anfragen werden in der Regel im Plenum debattiert. 2022 stellte die Unionsfraktion vier Große Anfragen, die AfD drei.
Die Antworten auf Kleine Anfragen werden nicht im Plenum debattiert, wohl aber veröffentlicht. Bei den Kleinen Anfragen lag die AfD mit 689 Anfragen vorn, gefolgt von der Linksfraktion mit 488 Anfragen und der Union mit 296 Anfragen.
Erklärvideo „Die Anfrage“
Über die Themen und Debatten des aktuellen Jahres halten wir euch natürlich weiterhin hier auf mitmischen.de auf dem Laufenden.
