Jahresende im Bundestag Da geht's lang
Kanzlerwahl, Sitzungswochen, Bildung der Ausschüsse – was passiert im Bundestag bis Weihnachten? Zur To-do-Liste geht's hier lang.
Sie können sich künftig im Bundestag bei Abstimmungen auf eine Mehrheit stützen (v. l.): Annalena Baerbock, Robert Habeck (beide Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP). © picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Endspurt in Schule und Studium, Endspurt auch im Bundestag: In dreieinhalb Wochen ist Weihnachten, dann folgt der Jahreswechsel und schon finden wir uns im neuen Jahr 2022 wieder. Die meisten Menschen müssen jetzt noch mal richtig Gas geben, um die Strecke bis zu den Feiertagen zu schaffen. Im Bundestag passiert in diesem Jahresendspurt noch so einiges. Schließlich hat der 20. Bundestag seine Arbeit gerade erst begonnen.
Was also könnt ihr in den nächsten Wochen erwarten?
Die Mehrheit entscheidet, wer Kanzler wird
In diesem Jahr gibt es noch zwei Sitzungswochen. Zur Erinnerung: Das sind die Wochen, in denen sich die Bundestagsabgeordneten in Berlin im Reichstagsgebäude treffen, Ausschuss- und Fraktionssitzungen abhalten und im Plenum debattieren.
Viel passiert in Sachen neue Regierung: Voraussichtlich am 8. Dezember wird die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten entscheiden, wer Bundeskanzler und somit Chef der neuen Regierung wird. Es ist kein Geheimnis, das wird ziemlich sicher Olaf Scholz (SPD) sein. Die Kanzlerwahl findet im Plenum des Bundestages statt – 73 Tage nach der Bundestagswahl im September.
Wie funktioniert die Kanzlerwahl?
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Drei Parteien müssen noch ihr O.K. geben
Scholz kann sich sicher sein, dass er von den Abgeordneten der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gewählt werden wird. Denn diese drei haben sich verbündet und wollen vier Jahre lang gemeinsam regieren. Das Bündnis nennt sich Koalition. Ihre gemeinsamen Projekte und Pläne haben die drei Partner in einem Vertrag aufgeschrieben, dem Koalitionsvertrag.
Den haben haben die Spitzen der Parteien und viele Fachpolitiker formuliert. Jetzt müssen die Parteien selbst noch dem Papier zustimmen, und zwar noch vor der Kanzlerwahl. Die Grünen lassen ihre Mitglieder bereits seit vergangener Woche über den Vertrag sowie auch darüber abstimmen, welche Ministerinnen und Minister sie ins Bundeskabinett entsenden wollen. Das Ergebnis soll am 6. Dezember veröffentlicht werden.
Die SPD will am 4. Dezember auf einem digitalen Parteitag über den Koalitionsvertrag und die Ministerposten abstimmen. Die FDP plant Gleiches für den 5. Dezember.
Ministerposten verteilen
Der Tag der Kanzlerwahl läuft in der Regel so ab: Der Bundespräsident ernennt den frisch gewählten Regierungschef im Schloss Bellevue zum Bundeskanzler, anschließend wird dieser im Bundestag vereidigt. Vereidigen – was bedeutet das? Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Auch die Ministerinnen und Minister werden noch an jenem Tag in der Regel ernannt und vereidigt, sie bilden gemeinsam das sogenannte Bundeskabinett. Auch hier ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Zuge.
Die Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird voraussichtlich im Kanzleramt ihr Amt offiziell an ihren Nachfolger übergeben. In den Ministerien finden diese Übergaben dann voraussichtlich am folgenden Tag statt.
Was noch auf der Tagesordnung steht
Welche Themen das Plenum, also die Vollversammlung der neuen Volksvertreter, in den beiden letzten Sitzungswochen des Jahres behandeln wird, steht noch nicht final fest, einiges deutet sich aber schon an. So will die künftige Koalition noch vor Weihnachten das Thema Geld anpacken. Der Bundestag bestimmt nämlich mit, wie viel die Regierung jedes Jahr wofür ausgeben darf. Geplant ist, einen sogenannten Nachtragshaushalt für 2021 auf den Weg zu bringen. Ein solcher nachträglicher Haushaltsplan wird aufgestellt, wenn sich herausstellt, dass etwa zusätzliche Ausgaben notwendig sind.
Los geht's mit den Arbeitsgruppen
Außerdem werden die Abgeordneten voraussichtlich in der Sitzungswoche ab dem 13. Dezember Arbeitsgruppen bilden, die sogenannten Ausschüsse. Normalerweise arbeiten im Parlament über 20 solcher Gruppen. Sie sind spezialisiert, etwa auf Gesundheitspolitik, Bildungspolitik, Innenpolitik, Verteidigungspolitik und, und, und.
Da inzwischen feststeht, wie genau die Bundesministerien zugeschnitten und für was diese exakt zuständig sind, können die Ausschüsse im Bundestag loslegen. Denn diese bilden sich spiegelbildlich zu den Ministerien. So lässt sich am besten arbeiten, etwa wenn neue Gesetze auf den Weg gebracht werden sollen.
Was machen die Ausschüsse?
Es ist also eine Menge los im Bundestag in Berlin. Etwas Ruhe kehrt dann über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage ein, bevor das Parlament im neuen Jahr – genau am 10. Januar – wieder mit einer Sitzungswoche startet. Für das Jahr 2022 sind insgesamt 21 Sitzungswochen geplant.
Den Sitzungskalender des Deutschen Bundestages findet ihr auf bundestag.de. Immer montags in Sitzungswochen stellt mitmischen.de die für euch wichtigsten Themen der Tagesordnung vor.
(log)
