Gesetz beschlossen Rad- und Zugfahren soll attraktiver werden

Durch den Klimawandel schmelzen Gletscher, brennen Wälder und steigen die Meeresspiegel an. Die überwiegende Mehrheit der Wissenschaftler macht dafür die Menschheit verantwortlich, die durch ihre Lebensweise klimaschädliche Gase verursacht. Doch was kann jeder Einzelne gegen diese Entwicklung tun? Eine Möglichkeit ist, sich öfter aufs Fahrrad zu schwingen oder Zug zu fahren, anstatt sich ständig ins Auto zu setzen, das CO2 ausstößt.

Bisher aber ist es in Deutschland vielerorts so, dass Radwege schlecht ausgebaut sind und man auch mit dem Zug nicht überall hinkommt. Dies möchte der Deutsche Bundestag nun ändern und beschloss einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen“.

Was steht im Gesetzentwurf der Bundesregierung?

Die Bundesregierung verfolgt mit ihrem Gesetzentwurf hauptsächlich zwei Ziele: Ein Hauptziel ist, die Kommunen – also Städte, Gemeinden und Landkreise – finanziell zu entlasten. So will die Regierung zukünftig beispielsweise beim Bau einer neuen Autostraße größere Anreize für die Kommunen schaffen, gleichzeitig die örtliche Infrastruktur zu verbessern und auszubauen. Zu dieser örtlichen Infrastruktur gehören zum Beispiel Radwege und ein erweitertes Schienennetz.

Das zweite große Ziel des Gesetzentwurfes geht mit dem ersten einher: So sollen ausgebesserte Radwege dazu führen, dass mehr Menschen aufs Fahrrad steigen, anstatt im Auto zu sitzen. Dies wiederum helfe dann im Kampf gegen den Klimawandel. Laut Bundesregierung nämlich könne „eine attraktive Infrastruktur für den Radverkehr dessen Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen steigern und einen Beitrag zur Einhaltung der Jahresemissionsmengen im Verkehrssektor auf der Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes leisten“.

Das Bundes-Klimaschutzgesetz wurde im Jahre 2019 verabschiedet und muss nachgebessert werden, wie das Karlsruher Bundesverfassungsgericht vergangene Woche urteilte. Noch in dieser Legislaturperiode will es die Regierungskoalition neu auflegen und damit Deutschland im Kampf gegen den Klimawandel maßgeblich voranbringen.

Regierung: Radeln ist auch gut für die Gesundheit

Zurück zu den Radwegen: Mit ihrem Gesetzentwurf schlägt die Regierung gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe. So helfe Radfahren nicht nur der Umwelt, sondern verbessere auch die Gesundheit. Es beuge beispielsweise Herzkreislauf-Erkrankungen, Übergewicht oder Diabetes vor, heißt es im Entwurf. Diabetes ist eine Krankheit, bei der zu viel Zucker im Blut nicht abgebaut werden kann.

Steffen Bilger (CDU/CSU), der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, gab dem Gesetzentwurf den Namen „Kommunenentlastungs- und Radverkehrsförderungsgesetz“, denn genau dafür sorge dieses Gesetz. Er sagte: „Wir schaffen mit dem Gesetzentwurf einerseits Rechtsklarheit, andererseits aber auch einen weiteren Baustein zur finanziellen Entlastung der Kommunen und für eine bessere Fahrradinfrastruktur.“

AfD: Zu wenig Zeit zum Überprüfen

Wolfgang Wiehle von der AfD-Fraktion kritisierte, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht genügend Zeit gehabt hätten, um sich mit dem komplexen Sachverhalt auseinanderzusetzen. So hätten die Koalitionsfraktionen und das Bundesverkehrsministerium, das aktuell Andreas Scheuer (CSU) leitet, lediglich zwei Tage vor der Debatte im Plenarsaal einen neuen Änderungsantrag eingebracht, was zu kurzfristig sei.

Wiehle fragte, „wie man als Parlamentarier oder Fraktion binnen 48 Stunden prüfen soll, ob diese komplexe seitenlange Änderung ihre Richtigkeit hat“. Er kritisierte: „So, meine Damen und Herren, kann man mit dem Parlament doch nicht umgehen.“

SPD: „Fahrrad ist ein selbstbewusstes Verkehrsmittel“

„Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, das Fahrrad aus der Nische der Verkehrspolitik herauszuholen. Das Fahrrad ist nicht nur Kultur oder Freizeitbewegung, sondern es ist ein selbstbewusstes Verkehrsmittel", erklärte der SPD-Abgeordnete Mathias Stein.

Bisher sei es so gewesen, dass „kommunaler Straßenbau bei Fahrradwegen unterblieben ist, weil Kommunen nicht in der Lage waren, diesen Anteil tatsächlich zu leisten“. Durch das Gesetz ändere sich dies nun, was auch die Bürgerinnen und Bürger schätzten: So seien im Jahre 2020 fünf Millionen Fahrräder verkauft worden, was deutlich mehr sei, „als die Automobilindustrie an Neufahrzeugen umsetzen konnte“.

FDP: „Schade, dass das so lange dauert“

Der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst erklärte, dass der „Nachholbedarf offenbar riesig“ sei, er das Vorhaben der Bundesregierung aber dennoch begrüße. Er halte es insbesondere für sinnvoll, „dass wir die Kommunen finanziell entlasten, damit diese ihre eigenen Baumaßnahmen realisieren können“.

Herbst hoffe, dass dies das Bauen erleichtere und mehr Tempo für die Verkehrsinfrastruktur schaffe. Er kritisierte jedoch, dass das Gesetz erst jetzt beschlossen werde: „Die meisten dieser Regelungen hätten wir auch schon vor zwei Jahren beschließen können. Dann wären sie schon in Kraft getreten und wir hätten eine deutlichere Beschleunigungswirkung erreicht. Schade, dass das manchmal so lange dauert.“

Linke: „Das Thema Radwege ist wichtig“

„960.000 Kilometer umfasst das Straßennetz in Deutschland. Davon sind zwei Drittel in kommunaler Hand. Daran sieht man schon, wie groß die Aufgabe und die Last für die Kommunen sind“, kommentierte Kerstin Kassner von der Fraktion Die Linke. Lange Zeit hätten die Kommunen tief in die Tasche greifen müssen, weshalb es gut sei, dies nun zukünftig zu ändern.

Kassner zeigte sich auch erfreut, dass mehr für Fahrradfahrer getan werde. „Das Thema Radwege ist wichtig. Viele Menschen haben für sich das Rad als Verkehrsmittel ihrer Wahl entdeckt. Das ist gut für die Gesundheit, die Umwelt und natürlich auch für den Tourismus“, so die Linksabgeordnete.

Grüne: „Abfeiern kann sich die Koalition damit nicht“

„Die Bundesregierung erwartet sich von dieser Gesetzesänderung deutlich schnellere Umsetzungen von Baumaßnahmen“, sagte Matthias Gastel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er und seine Fraktion seien sich da nicht so sicher, dass dies zutreffe. In Bezug auf den Radverkehr forderte der Grünen-Abgeordnete beispielsweise mehr Mittel für die Radverkehrsinfrastruktur.

Auch wenn die Grünen-Fraktion dem Gesetzentwurf zustimme, erklärte Gastel: „Abfeiern kann sich die Koalition damit nicht. Es bleibt immer noch viel zu viel liegen – sowohl für die Bahn als auch fürs Fahrrad. Packen Sie bitte diese Dinge an!“

CDU/CSU: „Machen Sie mit beim Radverkehr“

Der CDU/CSU-Abgeordnete Gero Storjohann lobte, „dass heute ein guter Tag für den Radverkehr“ sei, denn man habe wichtige Dinge auf den Weg gebracht. Er erklärte, nur durch „eine attraktive Infrastruktur für den Radverkehr können wir so einen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten“.

Auch wenn die Auswirkungen des Gesetzes nicht direkt messbar seien, stellten sie ein wichtiges Signal an die Kommunen dar. Das Gesetz löse „einen Bremsklotz bei der Radwegplanung und gibt einen kräftigen Schub für einen wichtigen Mobilitätssektor“, so Storjohann. Er bat die Fraktionen um Zustimmung: „An alle, die noch Bedenken haben: Machen Sie mit beim Radverkehr. Das ist ein gutes Signal an alle.“

Am Ende der Debatte verabschiedete der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Bis auf die AfD-Fraktion, die sich enthielt, stimmten alle übrigen Fraktionen zu.

Die gesamte Debatte findet ihr wie immer auf bundestag.de und könnt sie euch hier im Video anschauen.