Regierungsbefragung Fragen an Justizminister Buschmann und Umweltministerin Lemke
Cannabis-Legalisierung, „Letzte Generation“, Wohnungspreise, Bürokratie, Wölfe und Kriegsverbrechen in der Ukraine: Die Fragen der Abgeordneten gingen in ganz unterschiedliche Richtungen.
Justizminister Buschmann vor dem Plenum – rechts im Bild die Umweltministerin, die im Anschluss zu den Abgeordneten sprach. © picture alliance/dpa/Sophie Brössler
Justizminister: „Wer die breite Mitte des Landes gegen sich aufbringt, schadet dem Klimaschutz“
In seinen einleitenden Worten kam Marco Buschmann (FDP) auf verschiedene Themen zu sprechen. Er berichtete unter anderem, dass er an einer Veranstaltung anlässlich des Holocaust-Gedenktages teilgenommen habe, die die israelische Botschaft ausgerichtet habe. Dort sei er mehrfach sorgenvoll darauf angesprochen worden, dass in Berlin im Vorfeld Menschen „antisemitische Hetzparolen“ verbreitet hätten. Buschmann sagte dazu: „Judenhass hat in Deutschland nirgendwo seinen Platz.“ Die Sicherheitsbehörden müssten alle Mittel nutzen, um das zu ahnden.
Allerdings müsse man auch in anderen Bereichen darauf achten, dass das Strafrecht nicht gebrochen werde, sage der Justizminister und kam auf die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ zu sprechen, deren Aktionen er scharf kritisierte: „Wer die breite Mitte unseres Landes gegen sich aufbringt, der wirbt nicht für Klimaschutz, der schadet dem Klimaschutz.“
Umweltministerin: „Wasser ist unsere wichtigste Ressource“
Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) betonte vor allem ein Thema: Wasser. Es sei „unsere wichtigste Ressource“. Darauf werde man in Zukunft mehr Aufmerksamkeit richten müssen. Wir hätten in Deutschland den Luxus, „überall einfach den Wasserhahn aufdrehen zu können“. Die aktuellen Dürren in Frankreich, Italien und Spanien zeigten, dass das keine Selbstverständlichkeit sei. Weder Menschen noch Pflanzen oder Tiere könnten aber auf Wasser verzichten. Deshalb habe die Bundesregierung gerade ihre Wasserstrategie vorgelegt, nach dem Motto: „Trinkwasser first“.
Union spricht das Thema Wölfe an
Steffen Bilger (CDU/CSU) brachte vor, es gebe „immer mehr Wölfe in Deutschland“, was zu „Konflikten und Schadensfällen“ führe. Er wollte von der Umweltministerin wissen, ob sie garantieren könne, dass Angriffe von Wölfen auf Menschen nicht vorkommen würden.
Die Ministerin plädierte für eine „sachliche und nüchterne“ Debatte in dieser Sache. Es ginge darum, einerseits die Wölfe zu schützen, andererseits aber auch diejenigen zu unterstützen, die Weidetiere hielten und deshalb einen Schaden durch Wölfe fürchteten.
SPD thematisiert Preise auf dem Wohnungsmarkt
Zanda Martens (SPD) nannte die Preise auf dem Wohnungsmarkt „ein Drama“ und fragte den Justizminister, wann er einen Gesetzentwurf mit entsprechenden Reformen des Mietrechts vorlegen werde. Buschmann antwortete, im Koalitionsvertrag seien Maßnahmen festgeschrieben, die man zügig umsetzen wolle. Allerdings seien noch ein paar Details zu klären.
AfD kritisiert geplante Cannabis-Legalisierung
Stephan Brandner (AfD) sprach beim Justizminister die „Cannabis-Freigabe, die Sie ja weiter betreiben“, an. Buschmann erklärte, bisher gebe es in Deutschland eine „rein repressive Drogenpolitik“, die viele als gescheitert empfinden würden. Die Ampel-Koalition wolle „junge Menschen fernhalten von Dealern“ und „dafür sorgen, dass der Gesundheitsschutz gewährleistet ist“, indem Cannabis offizielle Kontrollen durchlaufen müsse.
Grüne sprechen „Verschwindenlassen“ im Ukraine-Krieg an
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) sprach die Kriegsverbrechen russischer Soldaten in der Ukraine an, insbesondere die „brutale Praxis“, Menschen verschwinden zu lassen. Er wollte vom Justizminister wissen, ob er plane, das Völkerstrafgesetzbuch diesbezüglich zu erneuern.
Buschmann antwortete, diese Überlegung gebe es. Man müsse das aber gründlich erwägen. Denn der Generalbundesanwalt wäre dann gegebenenfalls verpflichtet, in „sehr vielen Fällen auf der Welt zu ermitteln“, was möglicherweise nicht zu leisten sei. Es sei wichtig, nichts zu beschließen, was dann „nur auf Papier steht“ und keine ernsthaften Konsequenzen nach sich ziehe.
Linke thematisiert Proteste der „Letzten Generation“
Clara Bünger (Die Linke) kritisierte Aussagen des Justizministers zu den Aktionen der „Letzten Generation“, die er mit den bewaffneten Aufständen von Arbeitern im Ruhrgebiet in den 1920er Jahren verglichen habe. So ein Vergleich sei „geschichtsvergessen und kreuzgefährlich“, so Bünger.
Buschmann wehrte sich gegen diese Vorwürfe. Seine Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen und mutwillig falsch verstanden worden. Er wolle dazu aufzurufen, nicht wegzuschauen, „wenn das Strafrecht missachtet wird“. Denn sonst könnten auch andere Gruppierungen diesem Beispiel folgen. Er wolle jedenfalls keine „straßenschlachtähnlichen Zustände“, stellte der Minister klar.
FDP fragt nach Bürokratieabbau
Katrin Helling-Plahr (FDP) sprach den „Bürokratie-Wahnsinn in Deutschland“ an und fragte nach Maßnahmen, dagegen anzukämpfen. Buschmann erklärte, es seien Verbesserungsvorschläge gesammelt worden, die man nun auswerte. Sein Ministerium wolle möglichst noch vor dem Sommer ein Eckpunkte-Papier und zum Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, „um uns von möglichst vielen Regelungen zu verabschieden, die wir nicht mehr brauchen“.
Hier seht ihr die Regierungsbefragung im Video:
