Klima-Proteste Streit um die „Letzte Generation“
Engagierte Klimaschützer oder „Klimafanatiker“? Über die Aktionisten der „Letzten Generation“, die sich unter anderem auf Straßen festkleben, wird derzeit heiß diskutiert. Auch die Abgeordneten im Bundestag waren letzte Woche sehr unterschiedlicher Meinung.
Forderungen der Bewegung „Letzte Generation“: Tempo-Limit und dauerhaftes 9-Euro-Ticket. © picture alliance/Zumapress.com/Sachelle Babbar
Anlass der Debatte im Bundestag am vergangenen Freitag war eine Aktuelle Stunde, die die AfD-Fraktion beantragt hatte. Unter dem Titel „Radikalisierung der Klimaproteste“ diskutierten die Fraktionen sehr kontrovers.
Protest-Bewegung „Letzte Generation“
Die Bewegung fordert von der Politik, sich stärker für den Klimaschutz einzusetzen. Konkrete Forderungen sind zum Beispiel ein Tempo-Limit von 100 Stundenkilometern und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Verkehr. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, starteten sie vor der Bundestagswahl 2021 einen Hungerstreik. Seit Anfang 2022 blockieren sie Autobahnen, indem sie sich darauf festkleben.
AfD: „Klimafanatiker“
Martin Hess (AfD) bezeichnete die Aktivisten der „Letzten Generation“ als „Klimaextremisten“ und „Klimafanatiker“, die schwere Straftaten begingen. Hess fordere, gegen sie „mit aller Konsequenz und Härte zurückzuschlagen“. Der Ampel-Koalition warf er vor, diese Art von Extremismus zu verharmlosen.
SPD: „Friedlicher Aktivismus wirkt“
Peggy Schierenbeck (SPD) stellte zu Beginn ihrer Rede fest, dass die Bekämpfung des Klimawandels ihr ein sehr ernstes Anliegen sei. Sie lobte den friedlichen Protest der Fridays-for-Future-Bewegung. „Friedlicher Aktivismus wirkt“, befand Schierenbeck. „Verwundert“ und „verärgert“ hätten sie dagegen einige Aktionen der „Letzten Generation“, vom Angriff auf Kunstwerke bis hin zum Eindringen in den Berliner Flughafen. „Menschenleben dürfen nirgendwo und zu keinem Zeitpunkt gefährdet werden“, stellte die Abgeordnete klar.
Union: „Bewusste Straftaten“
Wer versuche, seine Ziele durchzusetzen, indem er „die gemeinsam gesetzten Grenzen bricht und bewusst Straftaten begeht“, dürfe damit nicht durchkommen, betonte Ingmar Jung (CDU/CSU). Sonst mache sich der Staat lächerlich. Die Motivation für diese Straftaten dürfe bei der Bewertung keine Rolle spielen.
Grüne: „Über Blockaden beim Klimaschutz reden“
„Wir müssen mehr über die Blockaden beim Klimaschutz reden, und weniger über die Blockaden auf der Straße“, forderte Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen). Die Aktivisten würden zurecht den Finger in die Wunde legen. Ihre Proteste müsse man mit Maß beurteilen. Die Bezeichnung Extremisten für die „Letzte Generation“ lehnte Emmerich ab.
Linke: „Notwendigkeit eines radikalen Wandels“
Martina Renner (Die Linke) erklärte, aus ihrer Sicht wiesen die Aktivisten „deutlich auf das Versagen“ der Politik in Sachen Klimaschutz hin. Es sei „infam“, von der „Notwendigkeit eines radikalen Wandels in der Klimapolitik“ abzulenken, indem man die „Letzte Generation“ verurteile. Stattdessen solle die Politik lieber zuhören, was die Aktivisten zu sagen hätten.
FDP: „Schnelle konsequente Urteile“
Linda Teuteberg (FDP) dagegen kritisierte die Verharmlosung von „illegalen Mitteln“ einiger politischer Kräfte. „Der Flirt mit dem Ausnahmezustand ist gefährlich“, warnte sie. Wo Gesetze gebrochen würden, müsse das geahnt werden. Es brauche keine härteren, wohl aber „schnelle konsequente Urteile“, damit für alle sichtbar werde, dass der Rechtsstaat sich durchsetze.
Hier seht ihr die Aktuelle Stunde im Video:
(jk)
