Wohnungsnot Debatte zur „Krise auf dem Wohnungsmarkt“
Wenig Angebot, hohe Mietpreise: Wer derzeit eine Wohnung sucht, hat es nicht leicht. Deshalb haben die Abgeordneten im Bundestag letzte Woche in einer Aktuellen Stunde über die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt diskutiert.
Bereit zum Umzug – aber es ist oft nicht leicht, eine Wohnung zu finden. © shutterstock.com/goir
Wenn ihr schon von zuhause ausgezogen seid, habt ihr die Erfahrung vielleicht selbst gemacht – sonst habt ihr vermutlich davon gehört: Es ist derzeit wirklich nicht leicht, eine bezahlbare Wohnung oder ein WG-Zimmer zu finden. In großen und in Uni-Städten schon gar nicht.
Die Bundesregierung hat deshalb zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen und ein „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ ins Leben gerufen. Hat sich die Situation seitdem entspannt? Im Bundestag fand vergangene Woche auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Krise auf dem Wohnungsmarkt – Jetzt entschlossen gegensteuern“ statt.
Union: „Armutszeugnis“
Die „ehrgeizigen Ziele“ der Bundesregierung in Sachen Wohnungsbau seien prinzipiell völlig richtig, so Jan-Marco Luczak (CDU/CSU). Allerdings klafften Anspruch und Wirklichkeit „meilenweit auseinander“: „Die Situation ist verheerend“, urteilte Luczak. Statt der angekündigten 400.000 neuen Wohnungen werde es 2023 lediglich 250.000 geben, sagte er. Das sei ein „Armutszeugnis“.
Luczak räumte ein, dass es mit dem Ukraine-Krieg, der Inflation, den gestiegenen Baukosten und dem Fachkräftemangel auch „externe Gründe“ für die ausbleibende Bautätigkeit gebe. „Es gibt aber auch hausgemachte Probleme“, sagte er weiter. Er warf der Bauministerin vor, ein „beispielloses Förderchaos“ zu verursachen und mit immer strengeren Baustandards „das Bauen teuer und das Wohnen am Ende unbezahlbar“ zu machen.
Bauministerin: „Massives Produktivitätsproblem“
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) fragte zu Beginn, „welche Medizin“ helfen könnte, die Krise zu überwinden. Geld allein sei es wohl nicht. Es gebe nur begrenzte Kapazitäten, neu zu bauen. Deshalb müsste die Baubranche effektiver und innovativer werden. Die Art und Weise, wie Bauwerke errichtet würden, sei in den letzten Jahrzehnten verhältnismäßig gleich geblieben, sagte Geywitz. „Wir haben ein massives Produktivitätsproblem“, so die Ministerin.
AfD: „Migrantensüchtige Regierung“
Laut Roger Beckamp (AfD) gäbe es ohne die „Deutschland überschwemmende Migrationswelle“ keine Krise auf dem Wohnungsmarkt. Die „migrantensüchtige Regierung“ baue in den Städten Wohnungen „nur für Migranten“. Zudem gebe es „irrwitzige Sanierungsauflagen“, die hohe Kosten verursachten und Mieter unter Druck setzten.
Grüne: „Krise auf dem sozialen Wohnungsmarkt“
Hanna Steinmüller (Bündnis 90/Die Grünen) konstatierte, das Problem liege vor allem darin, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gebe. Es gebe also zuallererst eine „Krise auf dem sozialen Wohnungsmarkt“. Das, so Steinmüller, liege auch daran, dass die Union vor 30 Jahren die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft habe. Zudem habe die Union den sozialen Wohnungsbau ausgebremst. Deshalb stärke die Ampel-Koalition nun das Mietrecht und investiere in energetische Sanierung.
Linke: „Unwürdiges Schauspiel“
Die Union habe Deutschland in die aktuelle Wohnungskrise geführt, sagte Caren Lay (Die Linke). Während der Regierungszeit von Angela Merkel seien eine Million Sozialwohnungen weggefallen. Zugleich seien die Mieten explodiert „wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik“.
Leider laufe es unter der Ampel-Koalition „nicht so viel besser“. Ein neues Mietrecht lasse „auf sich warten“. Statt neuer Sozialwohnungen gebe es „ein Minus“. Alles in allem sei die Wohnungspolitik der Bundesregierung ein „unwürdiges Schauspiel“. Die Linke trete für einen gesetzlichen Mietenstopp ein, so Lay. Das sei die beste Lösung.
FDP: „Erblast der großen Koalition“
Auch Christoph Meyer (FDP) sah die Union in der Verantwortung für die Krise. „An der Erblast der großen Koalition arbeiten wir als Ampel nun gemeinsam.“ Nun habe die Union eine Aktuelle Stunde beantragt, ohne „einen einzigen eigenen Vorschlag“ vorzubringen, „wie es schneller, wie es besser gehen könnte“.
Meyer führte aus, es gelte Hindernisse aus dem Weg zu räumen und Rahmenbedingungen für mehr Bautätigkeit zu setzen. Vor allem aber müssten Städte und Kommunen mehr Bauland freigeben.
Hier seht ihr die Aktuelle Stunde im Video:
