Rückblick 2021 239 Gesetzentwürfe, 583 Anträge, 7.000 Fragen
Eric Matt
Wie viele Gesetze wurden in 2021 verabschiedet? Welche Fraktion brachte besonders viele Anträge ein? Wieviel tausend Seiten wurden im Bundestag zusammengeschrieben? Jetzt sind alle Dokumente des Parlaments ausgezählt.
Knatsch, Kontroverse, Kompromiss: Alle Gesetzentwürfe werden im großen Plenarsaal mehrfach beraten, bevor über sie abgestimmt wird. © DBT/Achim Melde
Kontroverse und Konsens – davon lebt die Demokratie. Emotionale Bundestagsdebatten, Streit in Ausschusssitzungen, stundenlange Expertenanhörungen und am Ende oft ein Kompromiss, so sieht der Alltag der Bundestagsabgeordneten aus. Und es gibt Zahlen, an denen man all das ablesen kann: Im Jahr 2021 gab es 239 Gesetzentwürfe, 583 Anträge, 2.300 Anfragen, 7.000 Fragen an die Bundesregierung und insgesamt 7.400 Bundestagsdrucksachen im Parlament. Puh. Doch der Reihe nach.
239 Ideen für neue Regeln
Der Deutsche Bundestag hat mehrere Aufgaben: Er repräsentiert uns Bürgerinnen und Bürger, er kontrolliert die Bundesregierung und er entscheidet auch über die staatlichen Ausgaben. Die wichtigste Aufgabe des Parlamentes ist es aber, Gesetze zu beschließen. Da wundert es nicht, dass unsere Volksvertreter im vergangenen Jahr insgesamt 239 Gesetzesvorschläge debattierten.
Die Ideen für neue Regeln umfassen die volle Bandbreite: von Gesundheits- und Sozialpolitik über Innen- und Familienpolitik bis hin zu Verkehrs- und Entwicklungspolitik war alles dabei. Mit die bekanntesten Gesetze des vergangenen Jahres waren wohl die Gesetze „zur epidemischen Lage nationaler Tragweite“, die die Rahmenbedingungen für den Umgang mit der Corona-Pandemie regelten.
Von den 239 Gesetzentwürfen schafften es jedoch nur 203 tatsächlich ins Ziel. Bedeutet, die Abgeordneten berieten in 36 Fällen den Gesetzesvorschlag zwar, verabschiedeten ihn letztlich aber nicht. Mit 166 verabschiedeten Gesetzen entstammten die meisten Ideen aus der Feder der Bundesregierung. 35 Gesetze hingegen kamen aus dem Bundestag und zwei Gesetze vom Bundesrat.
Bei den Bundestagsinitiativen kamen die meisten Vorschläge von CDU/CSU und SPD – also den damaligen Koalitionsfraktionen.
AfD vorn bei den Anträgen
Insgesamt brachten die Abgeordneten im vergangenen Jahr 583 Anträge ein. Mit einem Antrag können die Abgeordneten versuchen, auf die Gesetzgebung und die Bundesregierung einzuwirken. Damit können die Parlamentarier die Regierung beispielsweise schriftlich auffordern, Informationen herauszugeben, Berichte über bestimmte Ereignisse abzuliefern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Die meisten Anträge stellte im vergangenen Jahr die AfD mit 175 Anträgen. Ihr folgten die FDP (173), Die Linke (105) und Bündnis 90/Die Grünen (88). Die Unionsfraktion und die SPD hingegen stellten zusammen nur 24 Anträge. Was uns das zeigt? Dass Anträge vor allem das Instrument der Opposition sind.
Große und Kleine Anfragen
Eine weitere Möglichkeit der Oppositionsfraktionen, Einfluss zu nehmen oder Informationen zu erhalten, sind sogenannte Große und Kleine Anfragen an die Bundesregierung. Doch die Namen trügen: Eine Große Anfrage ist nicht unbedingt umfangreicher als eine Kleine Anfrage. Der Unterschied ist nur, dass es auf Große Anfragen sowohl eine schriftliche Antwort der Regierung als auch eine Debatte im Bundestag gibt – während die Kleine Anfrage nur schriftlich beantwortet wird. Große Anfragen gab es im Jahre 2021 drei Stück – zwei von der AfD und eine von der Linken. Bei den Kleinen Anfragen hingegen gab es 2.361, wovon die meisten von der FDP kamen.
Fragen, Fragen, Fragen
Wer nicht fragt, der nicht gewinnt. Dieses Motto verfolgten den Zahlen nach auch die Bundestagsabgeordneten. Sie stellten im letzten Jahr fast 7.000 Fragen an die Bundesregierung. Davon waren 5.989 Fragen schriftlich und 976 mündlich. Am häufigsten – sowohl schriftlich als auch mündlich – fragte Die Linke nach: Zusammengerechnet ganze 2.118 Mal. Die Unionsfraktion hingegen hatte insgesamt nur 62 Fragen an die Regierung.
Außerdem konnten die Bundestagsabgeordneten den Regierungsvertretern in zwölf Fragestunden auf den Zahn fühlen. In solchen Runden geht es oft um aktuelle Geschehnisse. Ganz wie bei einer sogenannten Aktuellen Stunde – das sind Debatten zu wichtigen Themen, die gerade hochkochen. Davon gab es 26 im vergangenen Jahr.
7.409 Bundestagsdrucksachen
Gesetzentwürfe, Anträge, Beschlussempfehlungen, Berichte aus den Ausschüssen, Große und Kleine Anfragen und, und, und. All das wird selbstverständlich ordentlich zu Papier gebracht. Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 7.409 sogenannte Bundestagsdrucksachen. Für die Leseratten unter euch: Das Plenargeschehen aller 46 Sitzungstage könnt ihr auf 6.166 Seiten nachlesen. Und natürlich gibt es Drucksachen – anders als der Name vermuten lässt – auch digital. Hier könnt ihr gezielt nach Drucksachen suchen.
Eric Matt
... ist 22 Jahre alt und studiert an der Universität Konstanz Politik- und Verwaltungswissenschaften. Zurzeit macht er ein Auslandssemester in Israel.
