Sechs Monate Ideen aus Deutschland für Europa

Am 1. Juli ist es soweit: Deutschland hat für sechs Monate in der Europäischen Union (EU) mehr zu sagen als sonst. Es übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Das bedeutet, dass Deutschland die Treffen des Rates der Europäischen Union leiten und moderieren wird – und alles, was zur Vorbereitung läuft.

Der Rat der EU ist extrem wichtig und etwas ganz Besonderes. Man kann ihn sich vorstellen wie einen großen runden Tisch, an dem immer wieder andere Politiker platznehmen. Mal treffen sich dort alle Umweltminister der 27 Mitgliedstaaten, mal alle Wirtschaftsminister, mal alle Sozialminister und so weiter. Daher wird der Rat auch kurz Ministerrat genannt.

Was an dem runden Tisch läuft, hat Auswirkungen auf unser aller Leben. Denn alle auf den Ratstagungen anwesenden Minister sind befugt, „für die Regierungen der von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten verbindlich zu handeln“. Der Rat nimmt also wichtige Weichenstellungen vor und ist eines der sieben Organe der Europäischen Union.

Die Präsidentschaft wird reihum von den EU-Mitgliedsstaaten wahrgenommen. Wer dran ist, kann Initiative zeigen und politische Führung demonstrieren. Die Ratspräsidentschaft ist für Deutschland eine Möglichkeit, eigene Ideen und Ziele auf die Agenda der EU zu setzen – und das gerade jetzt, wo Europa durch Corona und viele andere Probleme besonders unter Druck steht.

Drei im Team

Im Rat der EU gilt der sogenannte Dreiervorsitz: Drei Länder geben wie beim Staffellauf den Stab zum nächsten im Team weiter. Deutschland macht den Anfang und teilt sich seine Präsidentschaft mit Portugal und Slowenien. Portugal übernimmt von Januar bis Juni 2021, Slowenien von Juli 2021 bis Dezember 2021. Im Januar 2022 beginnt dann die neue Trio-Präsidentschaft von Frankreich, der Tschechischen Republik und Schweden.

Jedes Dreier-Team formuliert einen Rahmen mit langfristigen Zielen und wichtigen Fragen, die während der achtzehnmonatigen Amtszeit angesprochen werden sollen – und jedes der drei Länder stellt dann einen eigenen detaillierten Plan für die eigene sechsmonatige Amtszeit vor.

Umwelt, Finanzen, Familie & Co.

Da sich wie beschrieben immer Fachminister treffen, bedeutet das auch, dass Deutschland seine Ideen in jeden der einzelnen Räte einbringen kann. Dabei hat das Familienministerium natürlich andere Pläne als beispielsweise das Finanz- oder das Umweltministerium.

Für ein positives Bild von Europa werde sich sein Haus einsetzen, bentonte etwa der Leiter des Referats für Europäische und Internationale Jugendpolitik des Familienministeriums, Uwe Finke-Timpe. Damit wolle man sich gegen aktuelle Tendenzen abgrenzen, die eher auf nationalstaatliche Politik als auf gemeinschaftliche Lösungen setzen. Außerdem gebe es das Ziel, die drei inhaltlichen Säulen der EU-Jugendstrategie voranzutreiben.

Das Arbeitsprogramm für den Bereich Inneres und Heimat sieht beispielsweise vor, dass die „Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung von Terrorismus, insbesondere von Rechtsterrorismus, sowie von Hasskriminalität und Antisemitismus legen“ will.

Auf diese Weise kann Deutschlands in vielen Politikbereichen Themen voranbringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte Ende 2019 während einer Fragestunde im Deutschen Bundestag außerdem an, dass Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft einen EU-Afrika-Gipfel initiieren werde.

Was noch wichtig ist

Neben dem Vorsitz im Rat der EU bringt die Präsidentschaft für Deutschland auch noch weitere Aufgaben mit sich: Es vertritt den Rat gegenüber den anderen Playern der EU, die offiziell Organe der Europäischen Union genannt werden, hauptsächlich gegenüber der Kommission und dem Parlament der Europäischen Union.

Dabei ist enge Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Stellen der EU angesagt, und zwar mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik. In Deutschlands Amtszeit sind das der Belgier Charles Michel und der Spanier Josep Borrell.

Außerdem kann Deutschland jetzt auch bestimmte Aufgaben des hohen Vertreters übernehmen und ihn so unterstützen.

EU-Ratspräsidentschaft: Was bedeutet das für den Bundestag?

Auch der Bundestag mischt bei der Ratspräsidentschaft mit. Dort finden eine Reihe von Konferenzen statt, zu denen Parlamentarier der 27 EU-Länder zusammenkommen, um die Themen zu besprechen, die ihnen unter den Nägeln brennen. Aufgrund der Corona-Krise finden die Veranstaltungen, zumindest bis Ende September, nicht live im Bundestag, sondern als Video-Konferenzen statt. Eine technische Herausforderung, da die Konferenzen von Simultandolmetschern in mehrere Sprachen übersetzt werden. Damit das alles funktioniert, gibt es seit Januar 2019 im Parlament einen „Organisationsstab EU-Ratspräsidentschaft“.

Treffen zu Corona, Klimawandel und sozialen Fragen

Zum Auftakt kamen am 27. Mai Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und alle Fraktionsvorsitzenden mit dem EU-Parlament und seinen Fraktionen digital zusammen. Eine Reihe weiterer Konferenzen sind geplant. Zum Teil sind das Standard-Konferenzen, die in jeder Ratspräsidentschaft stattfinden, beispielsweise das Treffen der Außen- und Sicherheitspolitiker oder das der Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitiker.

Drei Treffen hat der Bundestag aber selbst initiiert, um die Themen voranzubringen, die den Abgeordneten des EU-Ausschusses besonders wichtig sind: eine Konferenz zu Corona und der Frage, wie Europa aus der Krise lernen und gestärkt daraus hervorgehen kann, eine weitere zum Klimawandel und einer gemeinsamen Agrarpolitik der EU sowie eine zum Thema „Das soziale Europa“.

Die Konferenzen werden im Live-Stream übertragen, ihr könnt sie also am Bildschirm verfolgen. Am 16. Juni schaltet der Bundestag eine eigene Webseite zum Thema EU-Ratspräsidentschaft frei. Dort informiert er auch allgemein über die Europa-Politik in Bundestag und Bundesrat, es gibt Info-Broschüren und Berichte über die Konferenzen. Ein Twitter-Kanal wird die Kommunikation ergänzen.

Hier kommt ihr zu der Seite parleu2020.de.

(lm/jk)