Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU – oder die Hohe Vertreterin – ist eine wichtige Person. Als Chefdiplomat der EU ist er für die Gestaltung und Durchführung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU zuständig.

Außerdem ist der Hohe Vertreter gleichzeitig Vizepräsident der Europäischen Kommission.

Welche Aufgaben hat der Hohe Vertreter?

Der Hohe Vertreter ist für die allgemeine Zielsetzung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik zuständig. Er koordiniert alle außenpolitischen Handlungen der EU, von Handel über humanitäre Hilfe bis hin zur Krisenreaktion.

Wenn es unterschiedliche nationale Interessen im Bereich der Außenpolitik gibt, vermittelt der Hohe Vertreter zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten.

Darüber hinaus vertritt er die EU in außen- und sicherheitspolitischen Fragen im Europäischen Rat, im Europäischen Parlament und bei internationalen Zusammenkünften, etwa den Vereinten Nationen.

Wie wird der Hohe Vertreter ernannt?

Der Europäische Rat wählt den Hohen Vertreter. Bei der Wahl braucht es eine sogenannte qualifizierte Mehrheit. Das bedeutet, dass zwei Bedingungen erfüllt sein müssen: erstens müssen 55 Prozent der Mitgliedsstaaten zustimmen (das sind derzeit 15 von 27 Länder), zweitens müssen die EU-Staaten, die den Vorschlag unterstützen, zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

Wenn der Europäische Rat sich geeinigt hat, muss der Präsident der Kommission dem Beschluss noch zustimmen.

Der Hohe Vertreter wird dann für fünf Jahre ernannt.