„Corona-Hilfen schrittweise abbauen“

Zwischen Corona-Hilfen und Öffnungsplänen

Fragen, Fragen, Fragen: In jeder Sitzungswoche steht ein Mitglied der Bundesregierung dem Parlament Rede und Antwort. Die Person muss sich oft kritische Fragen gefallen lasssen.

Zu Beginn der Regierungsbefragung sprach Finanzminister Christian Lindner darüber, wie die Bundesregierung wirtschaftlich aus der Corona-Krise herauskommen wolle. „Jede Art von Stillstand schadet der Wirtschaft“, so Lindner. Deshalb sei es richtig, jetzt über Öffnungen und ein Zurückfahren der Corona-Einschränkungen zu sprechen.

Dieter Janecek fragte für Bündnis 90/Die Grünen nach einer Verlängerung der Corona-Hilfen zum Beispiel für die Veranstaltungsbranche. Lindner antwortet, man müsse „schrittweise auf die Corona-Hilfen verzichten“, die in vielen Bereichen zum Glück auch nicht mehr notwendig seien. Ziel sei, das staatliche Eingreifen in die Wirtschaft zu beenden und die Schulden, die der Staat im Zuge der Corona-Krise aufgenommen habe, zügig zurückzuzahlen.

Für Die Linke kommentierte Gesine Lötzsch, einige wenige „Vermögende und Superreiche“ hätten im Gegensatz zum Großteil der Bevölkerung in der Pandemie dazu gewonnen. Vom Minister wollte sie wissen, ob die nun nicht höhere Steuern zahlen sollten. Lindner erwiderte darauf, es sei nicht klug, „mittelständische Strukturen stärker zu belasten“, so könne die Wirtschaft sich nicht erholen.

Staatsschulden „Die Last nicht auf der jungen Generation abladen“

Inflation und steigende Energiepreise

Florian Oßner (CDU/CSU) sprach die steigenden Energiepreise und die Inflation an. Inflation bedeutet einen Anstieg des Preisniveaus, also das Teurerwerden von Produkten. Das wirke, so Oßner, „wie knallharte Steuererhöhungen“. Er fragte, wie der Finanzminister dafür sorgen wolle, dass „Geld in der Geldbörse der Menschen“ bleibe.

Lindner versprach: „Wir werden die Bürgerinnen und Bürger mit Preissteigerungen nicht allein lassen.“ Die letzte Bundesregierung habe die Inflation in ihrer Prognose für dieses Jahr unterschätzt, so der Minister. Die aktuelle Regierung werde nun einen „fairen Vorschlag“ machen, wie die Wirtschaft zu stabilisieren sei: „Eine Veränderung am Steuertarif ist das Mittel der Wahl.“ Zur Erklärung: Der Steuertarif sind die Vorschriften zur Berechnung der Beträge, die die Steuerzahler jeweils an den Staat zahlen müssen.

Aus der AfD kam der Einwand, die Regierung müsse doch die Preise für fossile Energie sogar noch stärker erhöhen, um ihre Klimaziele zu erreichen, das würde zu Lasten der Bürger gehen. Fossile Energie ist der Überbegriff für Energie, die aus Brennstoffen wie Kohle, Erdgas oder Erdöl gewonnen wird. Lindner erläuterte den Plan, ein Klimageld einzuführen, um eben dieses Geld, das über die Besteuerung fossiler Energie eingenommen werde, an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben.

Gesine Lötzsch (Die Linke) fragte, wie die Menschen, die besonders unter den steigenden Energiekosten litten, beispielsweise alleinerziehende Eltern, entlastet werden sollten. Christian Lindner nannte Maßnahmen wie einen Heizkostenzuschuss für Wohngeld- und BAföG-Empfänger. Außerdem sei im Koalitionsvertrag eine Kindergrundsicherung vorgesehen, die bedürftige Familien gezielt unterstützen solle.

Mehrheit im Bundestag Das steht im Koalitionsvertrag

Wo will die Bundesregierung Geld ausgeben?

Nach Schwerpunkten in den Haushaltsplänen fragte Bettina Hagedorn (SPD). Was sei der Regierung bei der Planung der Budgets besonders wichtig? Der Finanzminister sagte darauf: „Das Bundeskabinett vibriert vor Gestaltungswillen.“ Aufgrund der Corona-Krise stünde immer noch weniger Geld zur Verfügung, deshalb seien nicht alle Vorhaben sofort umsetzbar. Er nannte aber drei wichtige Punkte: Erstens wolle man einen Schwerpunkt setzen auf „alles, was aktiviert“, zum Beispiel auf die Bildung. Zweitens wolle man in Bereiche investieren, die es der Wirtschaft ermöglichten zu wachsen, etwa in die Digitalisierung. Und drittens sei es ihm sehr wichtig, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten.

Die AfD warf Lindner vor, falsche Maßnahmen zu ergreifen, um Deutschland zu einem attraktiven Standort für Unternehmen zu machen. Dafür brauche man vielmehr bezahlbare Energiepreise und Steuersätze sowie „befahrbare Autobahnen“. Linder bemerkte, das seien in der Tat wichtige Kriterien, aber: „Bei Ihrer Aufzählung fehlt wohl nicht zufällig die Zuwanderung qualitativer Fachkräfte aus dem Ausland.“ Auch ein weltoffenes Klima sei ein wichtiges Ziel für Deutschlands Wirtschaft.

Betrug beim Mindestlohn?

Victor Perli (Die Linke) sprach das Thema Mindestlohn an. Dass der dieses Jahr auf 12 Euro erhöht werden solle, sei „längst überfällig“. Das Problem sei aber: „Millionen Beschäftigte werden um diesen Mindestlohn betrogen.“ Manche Arbeitgeber machten falsche Angaben, um ihren Mitarbeitern den Mindestlohn nicht zahlen zu müssen. Perli wollte wissen, was die Bundesregierung dagegen unternehmen wolle.

Christian Lindner antwortete: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass die absolute Mehrzahl der Arbeitgeber in unserem Land fair und sauber arbeiten.“ Es sei nicht hilfreich, eine „Atmosphäre des Misstrauens“ zu schaffen. Trotzdem müssten die Arbeitgeber natürlich kontrolliert werden, um Missbrauch zu verhindern. Lindner versprach: „Wir werden unser Möglichstes tun.“