Kanzleramtschef über Corona-App und Krisen-Hilfen

„Während es zunächst um die Eindämmung des Virus ging, steht nun die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen im Mittelpunkt unserer Arbeit.“ Das sagte Helge Braun (CDU) am Mittwoch im Bundestag. Er ist so etwas wie die rechte Hand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und seine offiziellen Titel lauten "Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts". Braun stellte sich am 17. Juni bei der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten.

Die wichtigsten neuen Corona-Maßnahmen

Braun stellte zu Beginn die wichtigsten Inhalte des „Konjunktur- und Zukunftspakets“ vor, mit dem die große Koalition aus CDU/CSU und SPD die Wirtschaft in der Corona-Flaute wieder in Schwung bringen möchte. Die Bundesregierung hat dafür einen Entwurf entwickelt, der schon an Bundestag und Bundesrat weitergeleitet worden sei.

Wichtige Punkte seien zum Beispiel, dass die Mehrwertsteuer ab Juli und bis Ende des Jahres von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden soll. So sollen die Menschen ermutigt werden, Geld auszugeben, was die Wirtschaft allgemein ankurbeln soll.

Zur Erklärung: Wer in Deutschland eine Ware oder Dienstleistung kaufen, zahlt in der Regel immer auch Mehrwertsteuer, die korrekt Umsatzsteuer heißt – zu sehen ist das auf dem Kassenbon. Die Unternehmer schlagen sie auf den Nettopreis drauf und der Endverbraucher zahlt den Bruttopreis inklusive dieser Steuer. Die fließt allerdings nicht in die Tasche des Unternehmers. Für ihn ist diese Steuer nur ein durchlaufender Posten, denn er führt sie direkt ans Finanzamt ab.

Außerdem nannte Braun die geplanten Hilfen für den Öffentlichen Personennahverkehr und für Familien. So sollen Eltern 300 Euro Kinderbonus bekommen und Alleinerziehende noch besser unterstützt werden.

Die Corona-App

„Sie ist ein wichtiges Instrument, um auch da – wo wir mit Menschen zusammenkommen, die wir nicht kennen – eine Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen“, sagte der Chef des Kanzleramts über die neue Corona-Warn-App. Sie arbeite dezentral und anonymisiert, was vielen wegen des Datenschutzes wichtig war. Außerdem seien Labore eingebunden worden, so dass die Leute ihr Test-Ergebnis möglichst schnell erfahren könnten.

Corona-Entscheidungen: Kritik und Nachfragen

Die AfD kritisierte den Lockdown als „unverhältnismäßig, grundgesetzwidrig und wirkungslos“. Die Entscheidungen der Regierung seien Schuld daran, dass es der Wirtschaft nun so schlecht gehe. Braun wies diese Kritik zurück.

Auch die Grünen kritisierten die Regierung. Ihnen ging es dabei allerdings nicht um den Lockdown, sondern um das Thema Schutzausrüstung. Nach dem „holprigen Start bei der Ausstattung“ mit medizinischem Material fehlten immer noch Masken. Braun dagegen meinte, es sei inzwischen genug medizinische Ware in Deutschland. Lieferengpässe zu Beginn der Krise gab er aber zu.

Die Koalitionsfraktionen hatten jeweils Fragen zu einzelnen Punkten des Konjunkturpakets, auf die Braun vorher nicht eingegangen war. Die SPD wollte wissen, inwieweit die Bundesländer die Kosten etwa für den Kinderbonus oder die Senkung der Mehrwertsteuer tragen müssten. Braun sagte, die Regierung überlege aktuell, wie sie die Länder entlasten könne.

Die CDU/CSU-Fraktion sprach das Thema Ausbildungsprämie an: Unternehmen, die Ausbildungsplätze erhalten oder gar neue schaffen, sollen dafür eine Prämie bekommen. Die Unionsfraktion fragte nach dem Zeitplan für diese Förderung. „Ich bin mir sicher, dass wir im Kabinett in der übernächsten Woche das Programm auf den Weg bringen“, antwortete der Minister.

Fragen zum Bundesnachrichtendienst

Neben Corona ging es am Mittwoch auch um den Bundesnachrichtendienst (BND). Im Mai hat das Bundesverfassungsgericht die übliche Internetüberwachung durch den BND als verfassungswidrig eingeschätzt. Das Urteil forderte eine strengere Kontrolle des BND. Sowohl die FDP als auch die Linken fragten nach der Bewertung dieses Urteils durch die Regierung. Braun sagte, er begrüße das Urteil. Im Herbst werde es vielleicht schon einen ersten Entwurf für ein neues BND-Gesetz geben.

Hier könnt ihr euch die komplette Regierungsbefragung anschauen:

(DBT/jk)