Antrag Diskussion um „Recht auf Wohnungstausch“
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. Die Linksfraktion schlägt deshalb vor, Mieterinnen und Mietern das Recht einzuräumen, ihre Wohnungen zu tauschen – ohne Mieterhöhung. Manche Abgeordnete fanden die Idee gut, andere lehnten sie strikt ab.
Umzug in eine neue Wohnung? Das kann sich nicht jeder leisten. © shutterstock.com/Dejan Dundjerski
Wer in letzter Zeit versucht hat, eine neue Wohnung zu finden, weiß, dass das nicht gerade leicht ist. Die Mietpreise steigen, und wenn eine Wohnung neu vermietet wird, schlägt der Vermieter oft noch etwas oben drauf. Deshalb überlegen sich viele Menschen, ob sie nicht doch lieber in ihrer alten Wohnung bleiben – auch wenn die zum Beispiel eigentlich zu groß ist.
Um diesem Phänomen entgegenzuwirken, hat die Linksfraktion einen Antrag vorgelegt, in dem sie ein „Recht auf Wohnungstausch“ fordert. Vor Kurzem wurde er in erster Lesung im Plenum debattiert.
Was schlägt Die Linke konkret vor?
Tauschwilligen Mieterinnen und Mieter soll es ermöglicht werden, etwa aus zu großen in kleinere Wohnungen zu ziehen und umgekehrt. Dabei sollen die bestehenden Mietverträge jeweils ohne Mieterhöhung übernommen werden. Eine Zustimmung des Vermieters soll zwar eingeholt werden müssen, der soll sie aber nur aus besonders triftigen Gründen verweigern dürfen.
Linke: „Pragmatischer Vorschlag“
Caren Lay (Die Linke) beschrieb die Lage am Wohnungsmarkt so: „Lange Schlangen bei der Wohnungssuche in fast jeder Stadt.“ Es gebe viel zu wenig Sozialwohnungen, die Bundesregierung sei von ihren eigenen Zielen, mehr Wohnungen zu bauen, „meilenweit entfernt“.
Deshalb habe ihre Fraktion einen „pragmatischen Vorschlag“ gemacht, so Lay. Denn viele Menschen suchten eine größer Wohnung, zum Beispiel weil sie eine Familie gründen wollten, andere wollten sich verkleinern, etwas weil die Kinder auszögen. Ein Tausch würde beiden Seiten helfen.
Die Linksfraktion schlage ausdrücklich ein „Recht und keine Pflicht“ vor. Niemand solle dadurch unter Druck gesetzt werden, aus seiner Wohnung auszuziehen. Der Vorschlag werde natürlich nicht alle Probleme am Wohnungsmarkt lösen, räumte Lay ein. Aber „tausenden Mieterinnen“ wäre geholfen.
SPD nennt Antrag „eine Kopfgeburt“
Bernhard Daldrup (SPD) sagte, er erkenne an, dass Die Linke sich immer wieder mit eigenen Vorschlägen einbringe, um den Problemen am Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Der vorliegende Antrag sei aber eine „Kopfgeburt“, die der Praxis „rechtlich und praktisch“ nicht werde standhalten können.
Es gebe viele Gründe, warum ältere Menschen zum Beispiel nicht aus einer zu großen Wohnung auszögen, etwa weil sie in ihrer gewohnten Umgebung bleiben wollten. Wenn ein „Recht auf Wohnungstausch“ eingeführt würde, stehe zu befürchten, dass sozialer Druck auf diese Menschen ausgeübt werden würde.
Zudem gebe es bereits Tausch-Portale, die aber zu keiner deutlichen Verbesserung der Situation führten. „Das Grundübel ist der grassierende Wohnungsmangel“, sagte Daldrup. Es sei sinnvoll, sich auf die Kernfragen zu konzentrieren und mehr Mittel für mehr Wohnungsbauförderung aufzubringen.
Union: „Tiefgreifender Eingriff in die Rechte von Eigentümern”
Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) schloss sich seinem Vorredner in weiten Teilen an. Zwar sei die Analyse der Linksfraktion zutreffend: Steigende Mieten seien eine „soziale Herausforderung“. Die Linksfraktion und auch die Ampel-Koalition wolle diese Herausforderung durch mehr Regulierung lösen. Das sei aber nicht der richtige Weg. Was helfe, sei schnell mehr zu bauen.
Luczak kritisierte, der Vorschlag der Linksfraktion würde einen „tiefgreifenden Eingriff in die Rechte von Eigentümern“ bedeuten. Ihnen würden Vertragspartner – also Mieter – aufgezwungen, obwohl das Mietverhältnis ein Vertrauensverhältnis sei. „Sie nehmen die Eigentümerrechte überhaupt nicht ernst“, warf der Unionsabgeordnete der Linksfraktion vor.
Grüne: „Sehr sinnvolles Konzept“
Hanna Steinmüller (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte: „Der Wohnbedarf im Laufe des Lebens verändert sich.“ Dafür müsse man Lösungen finden. Ihre Fraktion wolle „Wohnraum für alle Lebenslagen“. Dafür müsse die Fläche, die zur Verfügung stehe, besser verteilt werden. Ein Wohnungstausch sei eine gute Möglichkeit, in der Realität aber oft zu teuer. Deshalb halte sie das „Recht auf Wohnungstausch“ für ein „sehr sinnvolles Konzept“. Dabei gehe es um ein Recht, nicht um einen Zwang, betonte Steinmüller. Auch die Grünen hätten das in ihrem Wahlprogramm gefordert.
AfD gibt „Sozialeinwanderern“ Schuld am Wohnungsmangel
Roger Beckamp (AfD) sagte, schon heute könnten Wohnungen getauscht werden, „wenn sich alle einig sind, die davon betroffen sind“, also auch die Vermieter. Den Vermietern aber Mieter aufzuzwingen, sei „natürlich Quatsch“. Das würde dazu führen, dass Vermieter „plötzlich Leute im Haus hätten, die sie niemals als Mieter genommen hätten“.
Beckamp machte „Sozialeinwanderer“ und „angebliche Asylanten“ für die Wohnungsnot verantwortlich. Sie belegten Wohnungen, die auch noch das Amt bezahle, behauptete er. Durch Abschiebungen sei das Problem zu lösen.
FDP: „Ideen aus dem sozialistischen Gruselkabinett“
Thorsten Lieb (FDP) nannte die Vorschläge der Linksfraktion „Ideen aus dem sozialistischen Gruselkabinett“. Der Antrag zeige deutlich die „Geringschätzung der Unverletzlichkeit des Eigentums“ seitens der Linksfraktion. So werde man private Eigentümer kaum motivieren, mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen, meinte Lieb.
Hier seht ihr die Debatte im Video:
