Regierungsbefragung Fragen an den Wirtschaftsminister und die Bauministerin
Die Abgeordneten sprachen Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Klara Geywitz (SPD) gestern unter anderem auf den Neubau von Wohnungen, die Situation von Mietern und das Gebäudeenergiegesetz an.
Robert Habeck und Klara Geywitz auf der Regierungsbank. © picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka
Wirtschaftsminister: „Wirtschaftspolitik soll nicht nur Wachstum bringen“
Zu Beginn der Regierungsbefragung erklärte Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, die Corona-Krise sei überstanden und auch die Energiekrise sei inzwischen „überstehbar gemacht“. Deutschland befinde sich zwar immer noch in einem „instabilen Exportumfeld“. Allerdings solle „Wirtschaftspolitik nicht nur Wachstum und Wohlstand bringen“, sondern auch Sicherheit.
Habeck betonte, es sei ein wichtiges Ziel, grüne Technologien in Europa anzusiedeln. „Wir werden in zehn oder 20 Jahren auf jeden Fall grünen Stahl haben“, prognostizierte der Minister. Und fragte dann: „Aber werden wir ihn auch in Deutschland produzieren?“ Es sei wichtig, in diese Bereiche zu investieren, um „Deutschland und Europa souveräner und resilienter“ zu machen.
Bauministerin dankt Bundestag für Investitionen in die kommunale Infrastruktur
Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, nannte in ihren einführenden Worten einige Projekte, die ihr derzeit wichtig seien. So ging sie auf die CO2-Reduzierung im Gebäudebereich ein, aber auf auf ein Konzept für Wohngemeinnützigkeit. Sie dankte außerdem dem Bundestag dafür, dass er Investitionen in die kommunale Infrastruktur bewilligt habe.
Union thematisiert Kritik an Staatssekretär Philipp
Hansjörg Durz (CDU/CSU) sprach Berichte an, denen zufolge Udo Philipp als Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums unternehmerisch von seiner politischen Arbeit profitiert haben könne. Das Wirtschaftsministerium hatte das ausgeschlossen und Philipps Unternehmensbeteiligungen veröffentlicht.
Im Bundestag sagte Habeck: „Das ist alles aufgeklärt.“ Er sei prinzipiell „gerne bereit, mehr Transparenz walten zu lassen“ und etwa die Vermögensverhältnisse und Fonds aller Politikerinnen und Politiker offenzulegen. Das müsse dann aber tatsächlich für alle gelten.
FDP spricht Arbeitssituation in der Baubranche an
Daniel Föst (FDP) konstatierte: „Die Baubranche schlägt Alarm.“ Erst habe es geheißen, es mangele an Arbeitskräften, jetzt mache das „Gespenst der Kurzarbeit“ die Runde.
Geywitz antwortete, es habe zuletzt weniger Kurzarbeitergeld-Anmeldungen gegeben als in den Vorjahren – die allerdings auch von der Corona-Pandemie geprägt gewesen seien. Es gebe derzeit einen „dramatischen Einbruch bei neuen Bauaufträgen“. Das dürfe aber nicht zu Kapazitätsabbau führen, also zum Abbau von Arbeitsplätzen. „Da müssen wir gegensteuern“, mahnte die Ministerin. Es dürfe zudem keinen Förderstopp beim Bauen geben.
AfD: „Warum zerstören Sie unsere Stromversorgung?“
Zum Thema Stromversorgung prophezeite Steffen Kotré (AfD): „Es wird zu einem Blackout kommen.“ Nuklearanlagen würden abgeschaltet, kritisierte er, dafür investiere die Bundesregierung in „unwirtschaftliche Windanlagen“. „Warum zerstören Sie unsere Stromversorgung, Herr Habeck?“, fragte Kotré.
Der Minister stellte klar: „Die Energieprobleme in Deutschland wurden verursacht durch den Angriff Russlands auf die Ukraine.“ Deutschland beziehe keine Energie mehr aus Russland, „um Putins Kriegskassen nicht weiter zu füllen“. Habeck forderte die AfD auf, ihre Haltung gegenüber Russland zu überdenken: „Ich verstehe nicht, wie sie die historische Schuld dieses Landes abstreiten können.“
SPD fragt nach Bilanz des klimafreundlichen Bauens
Franziska Mascheck (SPD) sprach die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) an. Damit unterstützt die Bundesregierung den Bau von Gebäuden, die dauerhaft Energiekosten einsparen und so das Klima schützen. Mascheck wollte von der Bauministerin wissen, wie die Förderung angenommen werde.
Die BEG werde trotz anfänglicher Skepsis sehr stark nachgefragt, berichtete Geywitz. Der Wohnungsbau würde dadurch angekurbelt. Die Ministerin hob außerdem das Projekt „Junges Wohnen“ hervor, mit dem Wohnheime für Studierende und Auszubildende gebaut und saniert würden. „Ich denke, dass wir es schaffen werden, die angespannte Wohnsituation für junge Leute mit diesem Programm zu entspannen“, sagte Geywitz.
Linke spricht Gebäudeenergiegesetz an
Caren Lay (Die Linke) sprach das Gebäudeenergiegesetz (GEG) an, das umgangssprachlich auch Heizungsgesetz genannt wird. Es legt fest, wie Gebäude zukünftig beheizt werden sollen, um das Klima zu schonen. Lay führte aus, der Deutsche Mieterbund sei besorgt, dass die Kosten für Mieter durch das GEG steigen könnten.
Habeck versicherte, man habe beim Gesetzentwurf darauf geachtet, dass kein Missbrauch entstehen könne, dass also „keine exorbitanten Kosten auf die Mieter abgewälzt werden können“.
Grüne fragen nach Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
Sandra Detzer (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sei in der Vergangenheit durch die Abhängigkeit von Russland erheblich behindert gewesen. Sie fragte, was die nächsten Schritte zu mehr Souveränität seien.
Habeck antwortete, mit einem „großem Kraftakt“ habe man die akute Krise überwunden. Was die neue Bundesregierung aber noch nicht geschafft habe, sei, die „strukturellen Probleme der Vergangenheit“ aufzuarbeiten, etwa den Fachkräftemangel zu beheben und Bürokratie abzubauen. An diesen Themen arbeite man aber nun intensiv.
Hier seht ihr die ganze Regierungsbefragung im Video:
