Debatte im Bundestag Warmes Wohnen für alle?

Die Temperaturen sinken, die ersten Schneeflocken fallen und die besinnliche Adventszeit steht vor der Tür. Zeit, es sich zu Hause warm und gemütlich zu machen. Aber ob Familie, Single, Arbeitnehmer, Arbeitsloser, Schüler oder etwa Student, für viele könnte der Winter ungemütlich werden: Durch hohe Preise für Gas, Öl und Strom können Millionen Menschen ihre Wohnung nicht ausreichend heizen. Die Linken-Fraktion möchte das mit ihrem Antrag „Warme Wohnung statt sozialer Kälte“ ändern.

Dabei fordert sie unter anderem ein einmaliges Heizkostengeld von 200 Euro, eine Steuerreform und das Ende von sogenannten Strom- und Gassperren, bei denen Vermieter Mietern die Energie abdrehen, wenn diese nicht mehr zahlen.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages waren sich in der Debatte uneinig. Von genereller Unterstützung bis zu totaler Ablehnung war alles dabei.

Wo liegt das Problem?

Im Jahre 2019 konnten in Deutschland laut Angaben des Statistischen Bundesamtes rund zwei Millionen Menschen ihre Wohnung nicht richtig heizen; das entspricht ungefähr 2,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Der Grund: Ihnen fehlte das Geld, um die Heizkosten zu bezahlen. Besonders häufig betroffen waren Menschen, die allein leben oder alleinerziehend sind.

Betrachtet man einen längeren Zeitraum, sind die aktuell vorliegenden Zahlen vergleichsweise niedrig: So konnten im Jahre 2009 4,5 Millionen Menschen nicht richtig heizen – also fast doppelt so viele wie 2019. Auch innerhalb der Europäischen Union (EU) steht Deutschland besser da als der Durchschnitt.

Doch in diesem Jahr könnte die Zahl der Betroffenen wieder deutlich steigen. Grund dafür sind vor allem gestiegene Energiekosten. Öl, Gas und Strom werden teurer. Dies liegt einerseits an gestiegenen Rohstoffpreisen – Unternehmen müssen für Kohle und Gas mehr zahlen und geben diese Preise an die Verbraucher weiter. Hinzu kommen die sogenannten Emissionszertifikate, die eigentlich dem Klimaschutz dienen sollen. Unternehmen müssen dabei für den Ausstoß des umweltschädlichen Gases CO2 eine Art Strafe zahlen. Auch diese Ausgaben merken Verbraucher dann in gestiegenen Preisen.

Linke möchte einen „Keiner soll frieren-Plan“

Daher brachte die Fraktion Die Linke nun den Antrag „Warme Wohnung statt sozialer Kälte“ ein. Dieser soll dafür sorgen, dass weniger Menschen in ihrem eigenen Zuhause frieren müssen. Um dies zu erreichen, brauche es „unverzüglich einen ´Keiner soll frieren´-Plan, damit sich alle eine warme Wohnung leisten können“. Die Linken-Abgeordneten fordern dafür „eine soziale und ökologische Offensive“.

Konkret sollen alle Menschen, die unter der sogenannten Armutsgefährdungsschwelle liegen, einmalig 200 Euro bekommen. Diese Schwelle liegt aktuell bei 1173 Euro. Bedeutet: Alle Bürgerinnen und Bürger, die im Monat weniger als 1173 Euro zur Verfügung haben, sollen einmal 200 Euro bekommen. Das Geld soll laut Linken-Fraktion bis zum 15. Dezember bei den Betroffenen ankommen.

Generell solle Deutschland die Heizkosten für Menschen übernehmen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Außerdem fordert die Fraktion eine „gerechte Steuerreform“ und das Verbot von sogenannten Strom- und Gassperren. Eine solche Sperre kann verhängt werden, wenn die Mieterin oder der Mieter seine Kosten nicht mehr zahlt. Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch erklärte: „Keiner soll in unserem Land in seiner Wohnung frieren müssen. Armut darf es in diesem reichen Land nicht geben.“

Doch was denken die Bundestagsabgeordneten der anderen Fraktionen über den Vorschlag der Linken-Fraktion?

SPD: „Niemand sollte in seiner Wohnung frieren“

„Eine warme Wohnung ist kein Luxus, sondern ein Anspruch, der allen Menschen gleichermaßen zusteht“, erklärte der SPD-Abgeordnete Bernhard Daldrup. Während aktuell vor allem die Coronapandemie im Vordergrund stehe, bewegten aber „die steigenden Energiepreise die Menschen im Land genauso“. Daher sei dies auch für die Koalitionsverhandlungen wichtig, „denn tatsächlich sollte niemand in seiner Wohnung frieren“.

Von steigenden Energiepreisen seien vor allem ärmere Menschen betroffen, weshalb man diesen besonders helfen müsse. Für einen Zuschuss wie ihn Die Linke fordert, zeigte sich Daldrup offen. Jedoch könne man nicht nur über Energiekosten beraten, ohne den Klimawandel miteinzubeziehen. „Ich will deutlich sagen, dass Klimapolitik, Klimaanpassung, Energiepolitik für uns eine soziale Herausforderung ist“, so Daldrup. Daher sei es wichtig, dass Deutschland zukünftig mehr auf erneuerbare Energien anstatt auf Öl oder Kohle setze.

CDU/CSU: „Hopphopp, die Zeit drängt“

„Die Linke beschäftigt sich mit unserer christdemokratischen Kernkompetenz, nämlich der Gerechtigkeit und der Nächstenliebe“, kommentierte der CDU/CSU-Abgeordnete Kai Whittaker. Daher seien warme Wohnungen auch für seine Fraktion ein wichtiges Thema. Dennoch sei dies bereits seit 1966 rechtlich verpflichtend. „Eine warme Wohnung ist in Deutschland also bereits ein Menschenrecht“, so Whittaker.

Dennoch sehe auch er, dass viele „unter den aktuell horrenden Energiepreisen ächzen“. Nun aber liege die Verantwortung bei der wohl zukünftigen Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Whittaker sagte: „Hopphopp, die Zeit drängt.“

Grüne: „Abhängig von Diktatoren und Oligarchen“

Christian Kühn von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, es sei besonders wichtig, dass Deutschland mehr auf erneuerbare Energien setze. So nämlich sei man unabhängig von anderen Ländern, die viel Öl oder Gas besäßen. „Dann sind wir nicht mehr abhängig von den Diktatoren und Oligarchen dieser Welt und den schwankenden Energiepreisen. Lassen Sie uns dieses Projekt zu einem der großen Projekte dieses Jahrzehnts machen“, forderte Kühn.

Das Geld, das Deutschland bisher investiere, müsse besser eingesetzt werden. „Denn am Ende ist Energieeffizienz, ist Politik für erneuerbare Energien auch Politik für soziale Gerechtigkeit.“ Gleichzeitig brauche es aber auch eine gezielte Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen. Mit den Maßnahmen der bisherigen Bundesregierung zeigte sich Kühn unzufrieden. „Ich sage Ihnen eines: Wir werden das besser machen“, so der Grünen-Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik.

FDP: „Bei ihnen steht die Ideologie vor allem“

„Die Menschen leiden unter hohen Mieten. Der Winter kommt. Und zu den hohen Mieten kommen jetzt hohe Heizkosten“, kommentierte der FDP-Abgeordnete Daniel Föst. Daher befände sich Deutschland in einer problematischen Situation, weshalb das Thema und die Debatte wichtig sei. Die Linke fordere einen Heizkostenzuschuss kurz vor Weihnachten. Dies aber sei „schlicht der falsche Zeitpunkt“, da man die Heizkosten erst im Frühjahr 2022 bezahle.

„Dann müssen wir hoffen, dass von Ihrem Weihnachtsgeschenk noch irgendwas da ist“, so Föst. Einerseits sei es wichtig, „sowohl dem Klima als auch dem Geldbeutel was Gutes“ zu tun. Andererseits aber auch, dass man Vermieter und Mieter gleichermaßen zur Verantwortung ziehe. Fost erklärte. „Es macht doch keinen Sinn, in einem energetisch sanierten Gebäude zu sitzen und dann zum Fenster raus zu heizen.“

AfD: „Maßlose Selbstüberschätzung“

Marc Bernhard (AfD) merkte an, dass Deutschland die höchsten Strompreise der Welt habe und sich die Heizölkosten im vergangenen Jahr verdoppelt hätten. „Dafür verantwortlich sind Bundesregierungen, die in maßloser Selbstüberschätzung im nationalen Alleingang angeblich die Welt retten wollen“, so Bernhard. Bereits im letzten Winter hätten mehr als sieben Millionen frieren müssen, da sie nicht ausreichend heizen konnten. Bernhard warb daher für den AfD-Antrag, der den „Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen“ soll.

Die beiden Anträge wurden an den Hauptausschuss überwiesen. Die komplette Debatte seht ihr hier im Video, das Protokoll findet ihr wie immer auf bundestag.de.