Nachhaltigkeitsstrategie Wie nachhaltig ist die deutsche Politik?
In der Debatte zur Nachhaltigkeitsstrategie erklärten die Ampel-Fraktionen, was ihnen wichtig ist. Die Opposition dagegen kritisierte mangelnde Konsequenz in Sachen Nachhaltigkeit.
Nachhaltigkeit ist eine komplexe und langwierige Aufgabe. © shutterstock.com/DisobeyArt
Im März 2021 hat die damalige Bundesregierung eine Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie aufgestellt. Nun hat die aktuelle Regierung ihre eigene Haltung und neue Schwerpunkte aufgeschrieben, in einem sogenannten Grundsatzbeschluss.
In einem Vorwort von Bundeskanzler Olaf Scholz heißt es darin: „Bis zum Zieldatum der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung vergehen nur noch acht Jahre. Umso mehr begreift die Bundesregierung die globalen Ziele der Agenda als Richtschnur ihrer Politik.“
Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, so befindet die Bundesregierung, sei eine „wertvolle Basis für die Umsetzung und ambitionierte Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitspolitik“. Angesichts globaler Herausforderungen wie der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine seien aber Weiterentwicklungen notwendig. So gelte es, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Nicht nur die privaten Haushalte und Unternehmen stünden hier in der Pflicht, auch die öffentliche Hand müsse ihr Handeln energieeffizient ausrichten.
Über den Grundsatzbeschluss debattierten die Abgeordneten im Bundestag am 19. Januar.
Grüne: „Allen Menschen ein gutes Leben ermöglichen“
Tessa Ganserer (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, die Nachhaltigkeitsstrategie habe „kein geringeres Ziel, als allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen“. Vor allem sei es wichtig, zukünftigen Generationen „keine verbrannte Erde zu hinterlassen“. Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine hätten Deutschland vor „neue Herausforderungen“ gestellt und die Erkenntnis gebracht: „Wir können globale Probleme nicht alleine meistern.“ Umso wichtiger sei es, gemeinsam mit Partnern alles politische Handeln an den Nachhaltigkeitszielen zu orientieren.
Union: „Tun wir wirklich genug?“
Felix Schreiner (CDU/CSU) bekräftigte, Deutschland müsse sich „trotz der aktuellen Krisenherde“ zu den Nachhaltigkeitszielen bekennen. Weiter fragte er: „Tun wir wirklich genug, um diese Ziele zu erreichen?“ Man hätte erwarten können, so Schreiner, dass die neue Bundesregierung das Thema Nachhaltigkeit zur „Chefsache“ machen würde. Stattdessen habe sie „ein Jahr verplempert“. In allen Bereichen, von der Verkehrswende bis zur Wohnungspolitik, sei immer noch unklar, wie die vorgegebenen Ziele erreicht werden sollten. Im Grundsatzbeschluss der Bundesregierung stehe „eigentlich nichts Neues“, es sei „keinen Millimeter weitergegangen“ in Sachen Nachhaltigkeit, so Schreiners Fazit.
Staatsministerin Ryglewski: „Leave no one behind“
Sarah Ryglewski (SPD) ist Staatsministerin für nachhaltige Entwicklung beim Bundeskanzler – ein Amt, das die aktuelle Bundesregierung neu geschaffen hat. Sie sagte im Bundestag, man müsse die „gesellschaftlichen Ressourcen“ so verteilen, „dass alle in Zukunft daran teilhaben können“, dafür stehe das Motto „Leave no one behind“. Die „soziale Dimension“ habe in der alten Version der Nachhaltigkeitsstrategie aus ihrer Sicht gefehlt und sei ein neuer Schwerpunkt der Ampel-Koalition.
Nachhaltigkeit müsse ein „Querschnittsthema im besten Sinne“ sein, das alle Ressorts ernst nehmen müssten. Deutschland müsse auch international Verantwortung übernehmen und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern vorantreiben. Deshalb habe die Bundesregierung das Thema auch zum „roten Faden“ der deutschen G7-Präsidentschaft gemacht.
AfD: „Planwirtschaft im Dienste des Klima-Sozialismus“
Rainer Kraft (AfD) warf der Koalition „Planwirtschaft im Dienste des Klima-Sozialismus“ vor. Beispielhaft kam er auf das Thema Flächennutzung zu sprechen: „Sie wollen weniger Flächen bebauen, aber gleichzeitig betreiben Sie eine Politik der unkontrollierten Zuwanderung und der flächenfressenden minderwertigen Energieerzeugung – das passt alles nicht zusammen“, konstatierte Kraft. Die Politik der Bundesregierung sei „zum Schaden des deutschen Volkes“ nicht nachhaltig.
FDP: „Lösungen statt plumper Verbote“
„Ich bin jung und ich fahre gerne Auto“, fing Nils Gründer (FDP) an. Trotzdem liege ihm die Umwelt am Herzen und er frage sich wie viele junge Menschen: „Wie wird unsere Zukunft aussehen?“ Deshalb wolle er nach „innovativen Lösungen“ suchen, statt „plumpe Verbote“ etwa im Bereich Autofahren anzustreben. Gründer nannte das Beispiel Feinstaub-Belastung: Dazu trügen auch Elektroautos bei. Es gebe aber gute Ansätze, dagegen vorzugehen. „Die Richtung ist die richtige, der Weg zu einer sauberen Umwelt aber noch ein weiter“, so sein Fazit.
Linke: „Klägliche Ergebnisse“
Bernd Riexinger (Die Linke) begann mit den Worten: „Die Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen ist gut!“ Weiter befand er: „Würde sie ernstgenommen, wäre eine radikale Änderung unserer Wirtschaftsweise dringend geboten.“ Dafür brauche es „Mut und schnelles Handeln“. Genau daran hapere es aber bei der Bundesregierung: „Zwischen Bekenntnissen und echtem politischen Handeln liegen Welten.“ Deutschland habe seine Klimaziele „weit verfehlt“. Und die Verteilungsgerechtigkeit hierzulande sei „katastrophal“. Riexinger bescheinigte der Koalition deshalb „klägliche Ergebnisse“ im Bereich Nachhaltigkeit.
Hier seht ihr die Debatte im Video:
