Wie gut kann Deutschland Nachhaltigkeit?

Klimaschutz, hochwertige Bildung, kein Hunger, sauberes Wasser – das sind vier der 17 Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Vereinten Nationen 2015 in der sogenannten Agenda 2030 geeinigt haben. Die anderen könnt ihr hier nachlesen.

An diesen Zielen richtet sich auch die deutsche Nachhaltigkeitspolitik aus. Eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie gibt es schon seit 2002. Sie wurde seitdem immer wieder weiterentwickelt, zuletzt 2021. Anlässlich der Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit diskutierten die Abgeordneten am 29. September in einer Vereinbarten Debatte die aktuelle Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung.

Ministerin Schulze: „Solidarität ist der Schlüssel“

Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eröffnete die Debatte. Nachhaltigkeit sei die „Richtschnur der deutschen Politik“, sagte sie. Derzeit brächten die vielen globalen Krisen – der Krieg in der Ukraine, der Klimawandel, die Coronapandemie – den Fortschritt aber ins Stocken. Doch gerade diese Krisen hätten gezeigt, so Schulze, dass es nur globale Lösungen geben könne: „Solidarität ist der Schlüssel“, betonte die Ministerin. Nur ein gemeinsames Handeln könne zu einem besseren Leben für alle führen, „ohne dass wir dabei unseren Planeten ruinieren“.

Union: „Politik wieder mehr vom Ende her denken“

Felix Schreiner (CDU/CSU) sagte, die Union hätte sich eine Nachhaltigkeitswoche im Bundestag gewünscht. Denn trotz der aktuellen Krisen dürfe man „langfristige Themen nicht aus dem Blick verlieren“. Wir müssten „Verhaltensgewohnheiten in Frage stellen“ und „Politik wieder mehr vom Ende her denken“, befand Schreiner. Als Beispiel nannte er die Schuldenbremse: Es sei „nicht akzeptabel“, der nächsten Generation einen riesigen Schuldenberg zu hinterlassen.

Parlamentarische Staatssekretärin Hoffmann: „Es liegt in unser aller Verantwortung“

Bettina Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarische Staatssekretärin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, sagte: „Was wir eigentlich brauchen, sind 52 Wochen der Nachhaltigkeit im Jahr.“ Denn wir steckten in einer tiefen globalen Nachhaltigkeitskrise, die gekennzeichnet sei von Artensterben, Klimakrise, Umweltvergiftung und Vermüllung. „Es liegt in unser aller Verantwortung“, so Hoffmann. „Wir müssen und können die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen.“ Die Bundesregierung arbeite stetig daran.

AfD: „Sie nennen diese Politik ernsthaft nachhaltig?“

Rainer Kraft (AfD) kritisierte die Energie-Politik der Bundesregierung. Sie widerspräche den Prinzipien der Nachhaltigkeitsziele, behauptete Kraft. Zudem führe sie zu einer teuren Energieversorgung und gefährde den sozialen Zusammenhalt. „Sie nennen diese Politik ernsthaft nachhaltig?“, fragte er in Richtung Bundesregierung.

FDP: Schuldenbremse sei „nachhaltigkeitsfördernd“

Christoph Meyer (FDP) griff die Kritik der Union an der Schuldenbremse auf. Die FDP stehe „nach wie vor“ zur Schuldenbremse. Diese sei durchaus „nachhaltigkeitsfördernd“, denn sie werde die Politik in den nächsten Jahren zwingen, bei allen Ausgaben zu priorisieren. Disziplin und Priorisierung gehörten zu den Grundprinzipen der Nachhaltigkeit, sagte er.

Linke: „Welt multipler Krisen des Kapitalismus“

Bernd Riexinger (Die Linke) sprach von einer "Phase multipler Krisen des Kapitalismus“. Diese Krisen seien nur durch eine radikale Änderung der Wirtschafts- und Lebensweisen zu bewältigen. Riexinger forderte Gleichheit und Gerechtigkeit und befand: „Das ist das Gegenteil von dem, was die Ampel macht.“ Obwohl Deutschland eins der reichsten Länder der Welt sei, gelinge es der Regierung nicht einmal, Kinderarmut im eigenen Land erfolgreich zu bekämpfen.