Interview mit Robin Mesarosch (SPD) „Es ist ein historischer Beschluss!“
Marejke Tammen
Zum 28. Mal fand in diesem Jahr die UN-Klimakonferenz statt. Vom 30. November bis 13. Dezember kamen Regierungschefs, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaftslobbyisten und Umweltaktivisten aus aller Welt in Dubai zusammen, um über Fortschritte und Versäumnisse im Klimaschutz und in der Energiewende zu sprechen. Der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, war als Teilnehmer der Bundestagsdelegation vor Ort. Wir haben nachgefragt, wie seine Eindrücke waren und über welche Themen am meisten gestritten wurde.
Robin Mesarosch (SPD) war auf der diesjährigen Klimakonferenz in Dubai. Der Bundestagsabgeordnete findet: Beim Klimaschutz kann es keine Kompromisse geben. © Fionn Große
Ich war das erste Mal auf der COP und musste mich vor Ort erst einmal zurechtzufinden, denn viele Programmpunkte finden parallel statt. Das meiste davon ist wirklich interessant, aber man kann leicht den Überblick verlieren. Es ist etwas Besonderes, wenn alle Länder der Welt zusammenkommen. In der Situation war mir wichtig, von anderen Ländern zu lernen, aber auch mein Wissen und meine Erfahrungen zu teilen.
Abgeordnete aus Kalifornien haben mir zum Beispiel erzählt, dass man in ihrem Bundesstaat ab Neujahr keine benzinbetriebenen Rasenmäher mehr kaufen kann. Das schont nicht nur das Klima, sondern auch die Ohren der Nachbarn. Ich fand das spannend, weil in Deutschland ja manche glauben, Klimaschutz wäre ein rein deutsches Thema und wir hätten da „komische Spezialideen“. Ganz im Gegenteil! Klimaschutz betrifft alle Länder und die meisten nehmen das sehr ernst. Anstatt uns gegenseitig zu unterbieten, sollten wir voneinander lernen. Dafür war die COP ein hervorragender Ort.
Vereinfacht gesagt, besteht die COP aus zwei Teilen. Der eine Teil sind die Verhandlungen zwischen den Ländern. Den anderen kann man sich wie eine riesige Messe zum Thema Klimaschutz vorstellen. Ich habe mich mit vielen Abgeordneten aus anderen Ländern ausgetauscht und mich besonders an Diskussionen über CCS, also über die Speicherung von Kohlendioxid beteiligt. Dafür bin ich auch im Bundestag zuständig. Als Abgeordneter ist es außerdem meine Aufgabe, die deutsche Regierung zu kontrollieren. Ich habe daher genau geschaut, wie die Verhandlungen abliefen und wer daran teilnahm.
Die Konferenz ist direkt mit einem großen Erfolg gestartet. Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate haben 200 Millionen US-Dollar für einen Fonds zugesagt, damit besonders betroffene Staaten die Folgen des Klimawandels besser abwehren können. Inzwischen sind in diesem „Fonds für Schäden und Verluste“ schon mehrere 100 Millionen zusammengekommen, weil daraufhin viele weitere Staaten eingezahlt haben.
Zum Ende der Konferenz blieb vor allem eine Frage strittig: der Ausstieg aus den fossilen Energien. Manche Länder verdienen sehr viel Geld mit Öl, Gas und Kohle, sodass sie hier auf der Bremse stehen. Einige dieser Ölförderstaaten schlagen vor, das CO2 zukünftig einfach im Boden zu speichern. „Carbon Dioxide Capture and Storage“ (CCS) heißt diese Technik. Und tatsächlich kann das ein Teil der Lösung sein für CO2-Emissionen, die wir nicht anders loswerden können. Aber das wird niemals im großen Stil für Öl, Gas und Kohle funktionieren.
Es ist ein historischer Beschluss! „Weg von fossilen Energien“ – das gab es noch nie. Aber nur so können wir den Klimawandel aufhalten. Deswegen habe ich mich gefreut, denn diese Einigung galt lange Jahre als unerreichbar. Und trotzdem bin ich noch nicht zufrieden. Der Beschluss bringt erst etwas, wenn wir ihn mit Leben füllen. Auch müssen wir ihn konkretisieren, zum Beispiel brauchen wir ein klares Ausstiegsdatum. Beim Klimaschutz geht es vor allem um Geschwindigkeit. Also ich freue mich, aber kämpfe weiter.
In Deutschland hatten wir uns bereits darauf verständigt, aus den fossilen Energien auszusteigen. Wir müssen und wollen bis 2045 klimaneutral werden, anders geht es nicht. Da mitzuwirken und das Ziel in Gesetzesform zu bringen, ist eine der Kernaufgaben unseres Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Dabei achten wir darauf, dass unsere Energieversorgung immer sicher ist und günstiger wird. Zum Glück ist das kein Widerspruch zum Klimawandel, im Gegenteil. Die Energiewende wird unsere Energieversorgung sicher, sauber und günstiger machen. Um dorthin zu kommen, müssen wir natürlich Geld in die Hand nehmen und erst einmal investieren. Aber am Ende haben alle etwas davon. Und wenn wir das in Deutschland hinkriegen, können wir auch Vorbild für andere Länder sein.
