Regierungsbefragung Fragen an Arbeitsminister Heil und Verkehrsminister Wissing
Die Abgeordneten brachten ein breites Themenspektrum von Deutschlandticket über „Letzte Generation“ bis hin zu Kindergrundsicherung und Fachkräftemangel auf.
Die Minister Heil (vorne) und Wissing auf der Regierungsbank im Plenarsaal. © picture alliance/dpa/Kay Nietfeld
Arbeitsminister Heil: „Alles dafür tun, jungen Menschen eine Perspektive zu geben“
In seinen einleitenden Worten sprach der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), den Berufsbildungsbericht an, der zuvor im Kabinett beraten worden sei. Die „gute Nachricht“ darin: Die Zahl der Ausbildungsplätze sei seit Ende der Corona-Krise wieder „leicht gestiegen“, allerdings nicht auf das Vor-Corona-Niveau.
Es gebe allerdings auch viele schlechte Nachrichten, was den Ausbildungsmarkt angehe. So seien etwa 2,5 Millionen Menschen in Deutschland ohne Berufsabschluss. Die Ampel-Koalition tue alles dafür, „jungen Menschen eine Perspektive zu geben“. Besonders das Thema Berufsausbildung sei ihr wichtig, denn: „Dieses Land braucht nicht nur Master, sondern auch Meister.“ Deshalb werde im Bundestag auch derzeit ein Gesetzentwurf zur Aus- und Weiterbildung bearbeitet. Das sei im Interesse der jungen Menschen, aber auch der wirtschaftlichen Situation im Land.
Verkehrsminister Wissing: „Wir brauchen vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz“
„Wir liefern Fortschritt“, versprach Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Volker Wissing (FDP). Er zählte auf, in welchen Bereichen die Entwicklung „auf Hochtouren“ laufe: von Digital- und Gigabit-Strategie bis hin zu Fahrradförderung und Schienensanierung
Im Bereich Verkehr legte er einen besonderen Schwerpunkt auf das Deutschlandticket, das es inzwischen für 49 Euro zu kaufen gibt. In nicht mal einem Monat habe der öffentliche Nahverkehr dadurch 20 Prozent Abonnenten dazugewonnen. Das sei „spektakulär“ und auch international „beispielgebend“.
Im Digitalen sprach Wissing schwerpunktmäßig das Thema Künstliche Intelligenz (KI) an: „Hier kommt richtig Schwung in die Debatte.“ Das Wachstumspotenzial von KI sei enorm. „Wir brauchen vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz“, betonte der Minister. Deshalb habe er sich beim G7-Digitalminister-Treffen mit seinen Amtskollegen darauf geeinigt, einen Regulierungsrahmen für KI zu entwickeln.
Union prangert „Vetternwirtschaft“ im Verkehrsministerium an
Ulrich Lange (CDU/CSU) kam auf Vorwürfe zu sprechen, die in den letzten Tagen viel in den Medien diskutiert wurden. Sie beziehen sich auf den FDP-Politiker Stefan Birkner, der im Sommer neuer Chef der Autobahngesellschaft des Bundes werden soll. Weil er mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) verwandt ist, sprach Lange von „Vetternwirtschaft in der Bundesregierung“ und er wollte vom Verkehrsminister wissen, ob er um diese Verwandtschaft gewusst habe.
Es sei ihm bekannt gewesen, dass ein Verwandtschaftsverhältnis bestehe, so Wissing. Dieses stehe aber „natürlich in keinerlei Zusammenhang mit der Personalentscheidung“, die er im Übrigen nicht selbst getroffen habe.
Grüne sprechen Kindergrundsicherung an
Stephanie Aeffner (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, nach Bewältigung der Energie-Krise sei es nun „Zeit, strukturelle Probleme anzugehen“. Ein Fünftel der Kinder in Deutschland seien armutsgefährdet. Aeffner wollte von Arbeitsminister Heil wissen, ob er Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) bei ihrem Vorhaben einer Kindergrundsicherung unterstütze.
Heil bejahte das ausdrücklich: „Wir sind entschlossen, eine Kindergrundsicherung in dieser Legislatur einzuführen, die den Namen auch verdient.“ Das sei „längst überfällig“.
AfD fragt nach Gesprächen des Verkehrsministeriums mit „Klimaklebern“
Dirk Spaniel (AfD) sprach die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ an, die er „Klimakleber“ nannte. Wissing habe die „effektiven Anschläge“ der Aktivisten verurteilt, sie dann aber trotzdem zu Gesprächen in sein Ministerium eingeladen. Spaniel fragte: „Wie kam es zu diesem Meinungsumschwung?“
Er habe seine Meinung keineswegs geändert, antwortete der Verkehrsminister. Er finde die „Machenschaften“ der „Letzten Generation“ nach wie vor „unerträglich“ und „kriminell“. Trotzdem habe er sich ihre Meinung angehört, so wie er sich oft andere Meinungen anhöre. In diesem Fall habe das Gespräch ihn in seiner ursprünglichen Haltung noch bestärkt.
SPD spricht Maßnahmen gegen Fachkräftemangel an
Natalie Pawlik (SPD) knüpfte an die Ausführungen des Arbeitsministers zum Aus- und Weiterbildungsgesetz an. Sie fragte, welche weiteren Ansatzpunkte das Ministerium verfolge, um gegen den Fachkräftemangel anzugehen.
Der Minister antwortete, es gebe viele verschiedene Maßnahmen, um junge Menschen in Ausbildung zu bringen, aber auch etwa älteren Menschen oder Menschen mit einer Behinderung Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen. Auch KI werde dazu beitragen, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Zudem sei das Thema Fachkräftezuwanderung ein wichtiger Aspekt. Wenn man Arbeitskräfte aus dem Ausland hole, müsse man sie aber auch gut integrieren.
Linke kritisiert, dass Bürgergeld-Empfänger nicht genug unterstützt würden
Jessica Tatti (Die Linke) kritisierte, die „heftige Inflation“, die hohen Kosten für Energie und Lebensmittel beträfen vor allem Menschen, die wenig Geld hätten. Mit dem neuen Bürgergeld stünden Menschen ohne Arbeit zum Teil heute schlechter da als mit der früheren Grundsicherung. „Sie prellen diese Menschen um einen Ausgleich“, warf Tatti dem Arbeitsminister vor.
Der erwiderte, mit der aktuellen Grundsicherung sei das Existenzminimum erfüllt. Allerdings sei es sein Ziel, dass die Menschen nicht langfristig in der Grundsicherung verblieben, sondern in Arbeit kämen. Deshalb habe die Bundesregierung zum Beispiel den Mindestlohn angehoben.
FDP spricht Deutschlandticket an
Carina Konrad (FDP) kam auf das Deutschlandticket zu sprechen. Kritiker behaupteten mitunter, es sei für den ländlichen Raum kein Zugewinn. Konrad bat den Verkehrsminister, dazu Stellung zu nehmen.
„Das Ticket bietet überall große Chancen“, erwiderte Wissing. Gerade im ländlichen Raum würden die Menschen dadurch finanziell deutlich entlastet. Und auch der CO2-Einspareffekt sei im ländlichen Raum deutlich höher, weil Pendler dort weitere Strecken zurücklegten.
Hier seht ihr die ganze Regierungsbefragung im Video:
