Regierungsbefragung Fragen an die Außenministerin und an die Bildungsministerin
Es ging um China und Afghanistan, um Bildungschancen und Wissenschaft: Zur Regierungsbefragung waren gestern die Ministerinnen Annalena Baerbock und Bettina Stark-Watzinger im Bundestag.
Frisch zurück von ihrer Asien-Reise, wurde die Außenministerin hauptsächlich zu ihren Gesprächen in China befragt. © picture alliance/Flashpic/Jens Krick
Außenministerin: „An China kommen wir nicht vorbei“
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), die gerade von ihrer Asien-Reise zurückgekommen war, sprach in ihren einleitenden Worten vor allem über das Verhältnis zu China, wo sie unter anderem ihren Amtskollegen getroffen hatte.
China sei Deutschlands größter Handelspartner, sagte sie. Überall dort, wo es möglich sei, wolle man deshalb zusammenarbeiten. China bleibe „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“. Man werde an China „nicht vorbeikommen“ und dürfe sich auch nicht „entkoppeln“. Gleichzeitig müsse Deutschland seine eigenen Risiken minimieren. „Wir müssen offen und mit klarer Haltung für die internationale Ordnung eintreten“, so die Außenministerin.
Bildungsministerin: „Bildung und Forschung macht unser Land stark“
Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte zu Beginn, Deutschland brauche Mut zu Neuanfängen in der Bildung. Der eben veröffentlichte „Chancen-Monitor“ zeige deutlich, dass die Bildungschancen in Deutschland „noch nicht gerecht verteilt“ seien. Deshalb habe die Bundesregierung das Startchancen-Programm auf den Weg gebracht, dass 4.000 Schulen fördere, an denen „die Kinder es am schwersten haben“.
Weiter betonte die Bildungsministerin, wie wichtig es sei, Lehrkräfte im Bereich Digitalisierung zu unterstützen. Und ein drittes Thema war ihr wichtig: dass Deutschland die Forschung an „Zukunftsthemen“ wie Künstliche Intelligenz und Biodiversität vorantreibe. Denn, so das Fazit: „Bildung und Forschung macht unser Land stark.“
Thema China
Jürgen Hardt (CDU/CSU) wollte von der Außenministerin wissen, was die Bundesregierung tue, um die Menschen in Taiwan, die einen Angriff Chinas fürchteten, zu unterstützen. Baerbock antwortete, sie habe die Sorgen der Menschen in Taiwan in China offen angesprochen. Es sei das wichtigste Ziel der deutschen Außenpolitik, Sicherheit und Stabilität überall auf der Welt zu wahren.
Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich, was China gegen den Krieg in der Ukraine unternehmen wolle. Die Ministerin sagte, China habe erklärt, sich für den Frieden einsetzen zu wollen. Wenn China seine Beziehungen zu Russland nutze, um zu einem Frieden beizutragen, sei das zu begrüßen, betonte sie.
Thema Ukraine
Teil der Asien-Reise der Außenministerin war auch ein Treffen der G7 in Japan. Dazu fragte Andreas Larem (SPD), ob die „Großen Sieben“ weiter einig in ihrer Unterstützung für die Ukraine seien. Das bejahte Baerbock klar. Man sei sich weiterhin sehr einig, dass man die Ukraine wirtschaftlich, humanitär und militärisch unterstützen werde, so lange es notwendig sei.
Thema Afghanistan
Petr Bystron (AfD) sprach das „Scheitern der Mission in Afghanistan“ an. Nun hole Deutschland Menschen aus Afghanistan nach Deutschland, um sie vor den Taliban zu schützen, obwohl, so Bystron, viele „nicht integrierbar“ seien und die Sozialsysteme belasteten. Er behauptete, das Außenministerium tue das sogar mit „illegalen Mitteln“, indem es Visa in „gefälschte afghanische Pässe“ ausstelle.
Den Vorwürfen widersprach die Ministerin entschieden: „Wir beteiligen uns an nichts, was nicht legal wäre.“ Sie erklärte, Deutschland habe eine Verantwortung für die Menschen in Afghanistan, besonders für die, die vor Ort für deutsche Organisationen gearbeitet hätten und aufgrund dieser Arbeit jetzt in Gefahr seien. Deshalb habe sie einen Pakt mit Pakistan geschlossen, dass Menschen auch ohne Pässe dort einreisen könnten, „weil die Taliban schlicht keine Pässe ausstellen“.
Im Gegensatz zu Bystron befand Clara Bünger (Die Linke), Deutschland tue nicht genug, um Menschen aus Afghanistan herauszuholen. „Wann können die Menschen aus Afghanistan ausreisen?“, fragte sie Baerbock. Die antwortete: „Die Taliban lassen die Menschen nicht raus. Das können wir leider nicht beeinflussen.“
Bildungsthemen
Nicole Gohlke (Die Linke) sprach die Bildungsministerin auf die geplante Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes an. Darin geht es um die Arbeitsverträge des wissenschaftlichen Personals an Hochschulen. Stark-Watzinger betonte, sie wolle ein attraktives Wissenschaftssystem schaffen, in dem Menschen gerne arbeiteten. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz sei dabei ein Aspekt. Insgesamt sei das Ziel, „mehr Dauerstellen“ zu schaffen, die nicht zeitlich begrenzt seien.
Für die FDP sprach Ria Schröder das Thema Finanzbildung an. Stark-Watzinger hatte vor Kurzem gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, das Thema voranzubringen. Im Plenum sagte sie, Finanzwissen sei wichtig, damit Menschen selbstbestimmt leben könnten. Es komme sonst zum Beispiel zu falschen Risikoeinschätzungen. Deshalb entwickelten sie und Lindner derzeit eine Strategie. Es werde dazu auch eine umfassende Plattform geben.
Für die Union thematisierte Katrin Staffler den Lehrkräfte-Mangel. Die Ministerin betonte, es sei ihr ein wichtiges Anliegen, dass mehr Menschen sich für diesen „tollen Beruf, der so wichtig für die Zukunft unseres Landes ist“, entschieden.
Hier seht ihr die Regierungsbefragung im Video:
