Gesetzentwurf Diskussion um Ausbildungsgarantie
Die Bundesregierung will die Aus- und Weiterbildung stärken. Junge Menschen sollen in ihrer Berufsorientierung unterstützt werden und sogar eine Garantie auf eine Berufsausbildung bekommen. Das Ziel teilten alle Fraktionen im Bundestag, an der Umsetzung gab es trotzdem Kritik.
„Die berufliche Ausbildung bietet jungen Menschen eine sichere Zukunft“, heißt es im Gesetzentwurf. © shutterstock.com/goodluz
466.200 junge Leute haben im Jahr 2021 eine Ausbildung angefangen. Das sind deutlich weniger als in den Jahren vor Corona. Die Bundesregierung möchte deshalb, so steht es in ihrem Gesetzentwurf, „den Wert der dualen Berufsausbildung wieder stärker in das Bewusstsein der Gesellschaft rücken“. Zum einen damit Jugendliche die Ausbildung als Zukunftsperspektive im Blick haben, zum anderen damit Unternehmen gegen den Fachkräftemangel ankämpfen können.
Was plant die Bundesregierung genau?
Der Gesetzentwurf sieht eine Ausbildungsgarantie vor, um allen jungen Menschen, die keinen Berufsabschluss haben, den Zugang zu einer vollqualifizierenden, möglichst betrieblichen Berufsausbildung zu ermöglichen.
Mit der Einführung kurzer Betriebspraktika will die Bundesregierung außerdem die berufliche Orientierung stärken. Und um junge Leute zu motivieren, eine Ausbildung in einer anderen Region anzufangen, in der es vielleicht mehr offene Stellen gibt, soll ein Mobilitätszuschuss eingeführt werden.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Weiterbildung. Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz durch die Veränderung der Arbeitswelt gefährdet ist, sollen leichter Zugang zu einer Weiterbildung, idealerweise im gleichen Unternehmen, bekommen.
Arbeitsminister Heil: Berufliche Ausbildung ist eine „große Chance“
Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist die berufliche Bildung eine „große Chance“, dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen. Das Ziel der Ausbildungsgarantie müsse es sein, dass jedem jungen Menschen ein Angebot gemacht werden könne. Dabei helfe die frühzeitige Berufsorientierung ebenso wie Mobilitätshilfen und ein „Rechtsanspruch auf außerbetriebliche Ausbildung“ in Regionen, wo es nicht genug Ausbildungsbetriebe gibt.
Union fordert „kraftvolle und innovative Lernrepublik“
Statt einer „müden Weiterbildungsrepublik“ brauche es eine „kraftvolle und innovative Lernrepublik“, sagte Mareike Lotte Wulf (CDU/CSU). Um den Herausforderungen für den Arbeitsmarkt zu begegnen, sei die zentrale Aufgabe, dass Menschen im Laufe ihres Lebens die „Freude am Lernen“ behielten. Der Wandel der Gesellschaft löse allerdings einen „Weiterbildungsbedarf“ aus, der mit dem Gesetzentwurf nicht zu stemmen sei.
Grüne: „Ausbildungsgarantie, die den Namen verdient“
Wer keine abgeschlossene Ausbildung habe, verdiene weniger und sei häufiger arbeitslos, sagte Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen). Daher brauche es eine Ausbildungsgarantie, „die diesen Namen auch wirklich verdient“. Der Gesetzentwurf liefere gute Ansätze, es gebe aber noch Verbesserungsbedarf. Wichtig sei, dass junge Menschen Unterstützung bei der Suche einer Ausbildungsstätte sowie während und nach der Ausbildung erhielten.
AfD: Der „normale Lehrling“ hat nichts von der Ausbildungsgarantie
Norbert Kleinwächter (AfD) billigte der Bundesregierung zu, dass sie „endlich“ erkannt habe, „wie wichtig die berufliche Bildung ist“. Allerdings kritisierte er, dass von der Ausbildungsgarantie nicht der „normale Lehrling“ profitieren würde, sondern Menschen, die schon eine Ausbildung abgebrochen hätten, oder Geflüchtete.
FDP: Fokus auf Berufsorientierung
Pascal Kober (FDP) betonte, eine Gesellschaft sei nur dann gerecht, wenn jeder Mensch seine Begabungen entdecken und entfalten könne. Es sei also auch eine Frage des „Menschenbildes“, zu handeln, wenn junge Menschen ihr Potential nicht entfalten könnten. Durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Berufsorientierung sollten sie die Möglichkeit bekommen, sich auszuprobieren und motiviert werden, eine Ausbildung zu starten.
Linke will „Recht auf Ausbildung“ statt Ausbildungsgarantie
Jessica Tatti (Die Linke) sprach von einem „massiven sozialen Problem“, das Deutschland habe. Nach neuesten Zahlen hätten 2,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren keinen Berufsabschluss. 2021 hätten sich außerdem 630.000 junge Menschen weder in der Schule noch in einer Ausbildung oder in einem Beruf befunden. Die vorgeschlagene Ausbildungsgarantie kritisierte Tatti als „Etikettenschwindel“ und forderte stattdessen ein „Recht auf Ausbildung“.
Die Linke hat einen eigenen Antrag mit dem Titel „Sichere Beschäftigung in der Transformation – Aus- und Weiterbildungsförderung ausbauen“ eingereicht. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch explizit die Weiterbildungsmöglichkeiten „von Menschen mit formal geringer Qualifikation und Bildung, sowie von Frauen und (unfreiwillig) Teilzeitbeschäftigten“ umfasse. Außerdem will die Fraktion, dass die Förderung einer Weiterbildung nicht nur vom Arbeitgeber beantragt werden kann, sondern auch von Arbeitnehmenden.
Hier seht ihr die Debatte im Video:
