Bundeskanzler Scholz „Wir setzen alles daran, die Ukraine zu unterstützen“

Bundestagspräsidentin Bas: „Unfassbare Gräueltaten“

Bevor der Bundeskanzler ans Mikrofon trat, sprach Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Massaker an Zivilisten in dem ukrainischen Ort Butscha an, „unfassbare Gräueltaten“, die die Welt bewegten. „Der Deutsche Bundestag verurteilt diese Kriegsverbrechen aufs Schärfste“, sagte Bas. Alle Menschenrechtsverletzungen müssten dokumentiert werden. „Wir müssen alles Verantwortbare tun, um die Ukraine in ihrem Kampf um ihre Existenz noch besser zu unterstützen“, so die Präsidentin. Es gehe dabei auch um den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa.

Bundeskanzler Scholz: „Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden“

Auch Olaf Scholz (SPD) begann seine Rede mit den „entsetzlichen Bildern aus Butscha“ und stellte klar: „Die Täter und ihre Auftraggeber müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ An Russlands Präsidenten Wladimir Putin gewandt wiederholte Scholz seine Aufforderung, den Krieg sofort zu beenden. Bis das geschehe, setze Deutschland weiter „alles daran, die Ukraine zu unterstützen“. Das schließe sowohl Waffenlieferungen ein – „alles, was sinnvoll ist und schnell hilft“ – als auch humanitäre Unterstützung.

Hunderttausende Kriegsflüchtlinge seien aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. „Sie sind hier willkommen“, sagte Scholz. Morgen werde er mit den Bundesländern über ihre Unterbringung und Integration sprechen – und über die Finanzierung. Dabei wolle er „keine ewig lange Diskussion über die finanziellen Fragen“, sondern eine schnelle und gute Einigung.

Scholz kündigte an, die Sanktionen gegen Russland noch einmal zu verschärfen. „Unser Ziel ist und muss bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“, sagte er. Parallel arbeite Deutschland daran, sich unabhängiger zu machen von russischer Energie. Langfristig könne nur der Ausbau erneuerbarer Energien zu echter Unabhängigkeit und Sicherheit führen – daran arbeite die Bundesregierung jetzt „mit nie gekannter Geschwindigkeit“.

Waffenlieferungen und Verhandlungen mit Putin: Fragen zum Ukraine-Krieg

Die CDU/CSU-Fraktion stellte dem Bundeskanzler vor allem Fragen zu den Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Abgeordneten Johann David Wadephul, Florian Hahn und Jürgen Hardt hakten bei diesem Thema nach. Rüstungsunternehmen könnten Panzer liefern, es fehlten aber die Exportgenehmigungen der Bundesregierung. Die Bundesregierung behaupte, sie liefere so viel wie möglich, aus der Ukraine selbst komme aber ein ganz anderes Feedback komme.

Scholz betonte, Deutschland habe mit seinen Waffenlieferungen einen wichtigen Beitrag geleistet. Es gehe darum, im Verteidigungsbündnis Nato und der EU gemeinsam vorzugehen. „Wir treffen Entscheidungen in den Gremien und werden alles, was richtig und sinnvoll ist, auf den Weg bringen.“ Die EU habe eine Milliarde Euro für die Beschaffung von Waffen bereitgestellt. Niemand solle vorpreschen, Deutschland auch nicht: „Eine Sonderrolle Deutschlands wäre ein großer Fehler.“

Außerdem mache man sich aktuell viele Gedanken um die Stärkung der Bundeswehr, um auch in Zukunft in Konflikten handlungsfähig zu sein.

Anikó Merten (FDP) wollte wissen, wie Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aussehen könnten. Scholz betonte: „Wenn ich mit dem russischen Präsidenten rede, mache ich sehr klar: Die Ukrainer bestimmen selbst, worüber sie verhandeln, kein anderer.“

Für die SPD fragte Dagmar Andres, welche Chance für einen neuen europäischen Zusammenhalt in der Krise liege. Darauf erklärte der Bundeskanzler: „Der russische Präsident hat sich mehrfach verrechnet, in Bezug auf den Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch im Hinblick auf die Einigkeit der Europäischen Union.“ Und er ergänzte: „Diese Einigkeit müssen wir jetzt nutzen für große Fortschritte in Europa“, zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien.

Ungleiche Behandlung, ungleiche Verteilung? Fragen nach den Geflüchteten

Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, es gebe bedenkliche „Einzelfälle von Diskriminierung gegen ukrainische Roma“. Sie wollte wissen, ob Scholz zusichern könne, dass alle Geflüchteten gleich behandelt werden. Er bejahte das: „Die Bundesregierung wird alles dafür tun, dass niemand diskriminiert wird und dass alle gleich behandelt werden.“

Nach einem einheitlichen „Verteilmechanismus“ für die Geflüchteten innerhalb der EU fragte Stephan Thomae (FDP). Scholz sagte, im Gegensatz zu früheren Krisen seien aktuell alle EU-Länder bereit, Geflüchtete aufzunehmen, das sei positiv. Für einen festen Verteilmechanismus habe sich aber innerhalb der EU keine Mehrheit gefunden.

Fragen zur Energie-Abhängigkeit von Russland

Die AfD-Fraktion sprach mehrfach die Abhängigkeit von russischer Energie an. Marc Bernhard (AfD) schlug vor, Atomkraftwerke zu reaktivieren, um russische Kohle- oder Gasimporte zu ersetzen. Darauf antwortete der Bundeskanzler, zum einen fände er die Gründe, aus der Atomkraft auszusteigen, weiterhin gut, zum anderen wäre es technisch auch gar nicht möglich, Atomkraftwerke von heute auf morgen wieder zu aktivieren. „Deshalb ist das kein guter Plan“, schloss er.

Leif-Erik Holm (AfD) forderte, die Menschen schneller bei den „explodierenden Energie-Kosten“ zu entlasten. In anderen Ländern Europas seien Linderungen schon in Kraft. Olaf Scholz antwortete, zwei Entlastungspakete in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro seien schon auf den Weg gebracht. Dabei habe man die unterschiedlichen Situationen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt, um zum Beispiel sowohl Autofahrer als auch Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel, Geringverdiener, Familien und andere Gruppen zu unterstützen.

Frage nach der Lebensmittelversorgung weltweit

Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) sprach die Lebensmittelversorgung sowohl in Deutschland als auch andernorts an. Wir seien nicht nur abhängig von russischen Energien, sondern auch etwa von Weizen aus Russland und der Ukraine. Scholz versicherte, die Versorgung in Deutschland und Europa sei gesichert. Größere Sorgen müssten wir uns um andere, ärmere Länder machen. Deutschland übernehme durch Förderprogramme und Kooperationen Verantwortung.

Frage nach Sanktionen gegen Russland

Für Die Linke bemerkte Janine Wissler, die Sanktionen gegen russische Oligarchen seien „besonders wirkungslos“. Sie ließen sich schwer umsetzen, weil zum Beispiel Geld in Immobilien „versteckt“ sei und es kein öffentliches Immobilien-Register gebe, um das offenzulegen. Scholz räumte ein: „Haben wir alle notwendigen Instrumente, um die Sanktionen umzusetzen? Die Antwort ist Nein.“ Deshalb gebe es jetzt eine Taskforce zu dem Thema. Die Koalition plane außerdem ein „Transparenz-Register“.

Die ganze Regierungsbefragung seht ihr hier im Video:

(jk)