Ukraine-Flüchtlinge „Gemeinsam, schnell und unbürokratisch helfen“
Die Situation der ukrainischen Flüchtlinge waren das große Thema in der Regierungsbefragung mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie erklärte in ihren Antworten, wie die Menschen aus der Ukraine erfasst, verteilt und versorgt werden.
Am Berliner Hauptbahnhof kommen besonders viele Menschen an, die aus der Ukraine geflüchtet sind. © picture alliance/Sulupress.de/Vladimir Menck
„Bestmögliche Versorgung“
Der Krieg in der Ukraine sei eine „humanitäre Katastrophe“, sagte die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (SPD) zu Beginn der Regierungsbefragung am Mittwoch. Fast 200.000 Flüchtlinge habe die Bundespolizei in Deutschland bis jetzt registriert, größtenteils Frauen und Kinder.
Seit Kriegsbeginn sei Faeser im engen Austausch mit den Ländern und Kommunen, um die „bestmögliche Versorgung, Unterbringung und Verteilung“ sicherzustellen. Auch mit ihren Kolleginnen und Kollegen der anderen EU-Staaten sei sie in ständigem Kontakt, denn die Europäische Union wolle „gemeinsam, schnell und unbürokratisch helfen“.
In der aktuellen Situation sei es aber auch wichtig, den „inneren Frieden im Land zu stärken“ und nicht zuzulassen, dass Rechtsextremisten die Lage nutzten, um Hass zu schüren. Deshalb sei ihr auch der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ein wichtiges Anliegen, sagte Faeser.
Union: „Was macht Polen besser?“
Alexander Throm (CDU/CSU) sagte, in Polen wisse man genau, wie viele Menschen aus der Ukraine gekommen seien und wie sie dort untergebracht seien. Das sei in Deutschland nicht der Fall. „Was macht Polen besser?“, fragte Throm.
Die Ministerin erklärte, Bürger der Ukraine hätten prinzipiell das Recht, nach Deutschland einzureisen und sich dort 90 Tage lang ohne Visum frei zu bewegen. Trotzdem erfasse die Bundespolizei derzeit, wer aus der Ukraine komme, „damit haben wir einen guten Überblick“. Der Unterschied zu Polen sei: „Polen hat eine Grenze zur Ukraine.“ Dort stünden die Menschen derzeit Schlange, um aus der Ukraine wegzukommen. Faeser fragte Throm: „Wollen Sie wirklich die Grenzen schließen und so etwas auch noch mal an der Grenze von Polen zu Deutschland haben?“ Sie wolle das nicht.
AfD: „Sicherheitslücke“
Von einer „Sicherheitslücke“ sprach Gottfried Curio (AfD): Die Kontrollen der Einreisenden seien nicht streng genug und durch die „unspezifische Aufnahme“ kämen auch Menschen nach Deutschland, die gar nicht aus der Ukraine stammten. Curio frage, ob die Bundesregierung aus 2015 „nichts gelernt“ habe.
Wir hätten es heute mit einer „sehr veränderten Situation zu 2015“ zu tun, antwortete Faeser, da die meisten Menschen Visa-frei mit einem biometrischen Pass einreisten. „Es geht um die Integration und die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg in Europa fliehen“, stellte die Ministerin klar. Und weiter: „Es wird hier gerade sehr gute Arbeit geleistet bei der humanitären Aufnahme.“ Dabei helfe das Technische Hilfswerk, die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Linke: „Berlin trägt die Hauptlast“
Pascal Meiser (Die Linke) merkte an, Berlin trage aktuell „die Hauptlast“ bei der Aufnahme von Geflüchteten. „Von hier aus sollte ein klares Signal ausgehen, dass wir das wertschätzen“, sagte Meiser. Er fragte, ob der Bund dem Land Berlin ausreichend zu Seite stehe.
Nancy Faeser bejahte das. Vom ersten Kriegstag an habe der Bund angefangen, die Ankommenden auf die Bundesländer zu verteilen. Sie ergänzte: „Ich schließe mich dem Dank an – nicht nur an Berlin, sondern auch an Hamburg, Bremen, München.“
Grüne fragen nach Verteilung in Europa
Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach Faesers Vorschlag für eine Verteilung innerhalb Europas. Die Ministerin sagte, es habe von anderen europäischen Ländern wie der Schweiz oder Norwegen schon „großartige Angebote“ gegeben, Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen. Deutschland sei „sicher gut beraten“, ähnliche Angebote zu machen.
Für die SPD fragte Sebastian Hartmann nach Plänen für ein gemeinsames Asylsystem in Europa auch unabhängig von der aktuellen Krise. Die Ministerin stimmte ihm zu, dass das „der richtige Weg“ wäre. Sie setze sich außerdem für „bessere Standards“ bei der Aufnahme von Geflüchteten in ganz Europa ein.
FDP: „Wissen die Behörden, was ihre Aufgabe ist?“
Konstantin Kuhle (FDP) äußerte seine „Sorge, ob alle staatlichen Ebenen das Ausmaß dieser Katastrophe schon verstanden haben“. Er fragte, wie man sicherstellen könne, dass alle Behörden wissen, was ihre Aufgabe ist.
Faeser beteuerte, sie sei in ständigem Austausch auch mit den Behörden und der Bund unterstütze überall. Sie kündigte überdies eine zentrale Online-Plattform an, auf der Flüchtlinge Informationen finden könnten, welches Amt wofür zuständig sei und an wen sie sich wenden müssten, um Arbeitserlaubnisse und verschiedene Hilfen zu bekommen.
Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Neben der Geflüchteten-Situation war auch der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus des Innenministeriums ein Thema. Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan fragte nach Schwerpunkten.
„Prävention und Härte gehören zusammen“, fasste Faeser die Ausrichtung des Aktionsplans zusammen. Man wolle einerseits hart gegen rechtsextremistische Strukturen vorgehen, andererseits viele Präventionsprogramme fördern, von der Aufklärung über Falschinformationen über rechte Medien bis hin zu Sportprogrammen, die die Integration förderten.
Dem Einwurf von Martin Hess (AfD), islamistische Gefährder seien eine größere Gefahr als Rechtsextremisten, widersprach Faeser: Die Zahlen des Bundeskriminalamtes belegten, „dass der Rechtsextremismus derzeit leider die größte Gefahr für die demokratische Grundordnung in Deutschland ist“. Sie betonte aber: „Selbstverständlich bekämpft mein Haus alle Formen von Extremismus.“
Hier seht ihr die Regierungsbefragung im Video:
Auch am Donnerstag ging es in einer Aktuellen Stunde um die Lage der ukrainischen Flüchtlinge:
(jk)
