Antrag Recht auf Bildung für Kinder weltweit

Schon vor Corona hatten weltweit 258 Millionen Kinder keinen Zugang zu einer ausreichenden Grundbildung. Durch Schulschließungen während der Pandemie, finanzielle Probleme der Familien und weitere Faktoren hat sich diese Zahl seitdem noch mal deutlich erhöht. Besonders dramatisch ist die Lage im globalen Süden. In armen Ländern können mehr als die Hälfte der Kinder am Ende der Grundschulzeit keinen einfachen Text lesen. Laut den Vereinten Nationen und der Weltbank sei zu erwarten, dass dieser Anteil auf bis zu 70 Prozent ansteige.

Die Koalitionsfraktionen fordern in einem Antrag, den Ausbau der Grundbildung im globalen Süden als „Basis gesellschaftlicher Teilhabe“ stärker zu unterstützen. Die Bundesregierung solle ihre Entwicklungszusammenarbeit im Bildungsbereich ausbauen. Um besonders Mädchen in armen Ländern in ihrem Recht auf Bildung zu stärken, gehörten dazu auch etwa Aufklärungskampagnen über Geschlechtergerechtigkeit und geschlechtergerechte Lehrpläne und Bildungsmaterialien.

Über den Antrag debattierten die Abgeordneten im Plenum.

SPD: „Bildung muss für alle Kinder verfügbar sein“

Nadja Sthamer (SPD) forderte alle Abgeordneten auf, dem Antrag zuzustimmen. In ihrer Rede vor dem Plenum sprach sie von 30 Millionen Kindern allein in afrikanischen Ländern, die keine Schule besuchen würden. Corona sei dafür ein „negativer Verstärker“ gewesen. Ein Schwerpunkt des Antrags sei der Bildungszugang: „Bildung muss für alle Kinder verfügbar sein“, forderte Sthamer. Deshalb sei es auch notwendig, die Bildung von Mädchen in den Fokus zu rücken. Sthamer rief dazu auf, „gemeinsam für eine Verbesserung der Lebenssituation und der Zukunftsaussichten von Kindern im globalen Süden“ zu arbeiten.

Ihre Fraktionskollegin Rebecca Schamber (SPD) verwies auf die aktuelle Situation in Afghanistan: Man könne sich „kaum vorstellen, wie viel Mut Mädchen und Frauen“ aufbrächten, die für Bildung „auf die Straße gehen“.

Union: „Antrag fürs Schaufenster“

Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) betonte in seiner Rede, dass Bildung der „Schlüssel zur Hungerbekämpfung“ und zur „Verbesserung der Lebensgrundlage“ sei und auch bei der Familienplanung eine wichtige Rolle spiele. Des Weiteren machte er auf die „fatalen Auswirkungen“ aufmerksam, die „die Corona-Pandemie auf den Bildungsbereich hatte und hat“.

Stefinger kritisierte die Regierung für die geplanten Kürzungen im Etat für 2023 und betonte dessen Bedeutung für den Bereich der Bildungs- und Entwicklungszusammenarbeit. „Mit welchen Mitteln wollen Sie all Ihre Maßnahmen denn bezahlen?", fragte er. Der Unionsabgeordnete bezeichnete die Vorlage als „Antrag fürs Schaufenster".

Grüne: „Eine Kernaufgabe feministischer Entwicklungspolitik“

„Bildung ist ein Menschenrecht. In der Realität ist sie jedoch ein Privileg“, sagte Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen) in ihrer Rede. Sie sprach von einer „Bildungskrise“ und kritisierte das mangelnde öffentliche Interesse dafür. „Die Staaten dieser Welt müssen ihrer Verantwortung nachkommen und Bildung für ihre Gesellschaften bestmöglich bereitstellen“, forderte sie. Auch Staaten, die hoch verschuldet seien, müssten die Möglichkeit haben, in ihr Bildungssystem zu investieren. Menge sprach sich dafür aus, den Beitrag für die globale Bildungspartnerschaft auf 110 Millionen Euro anzuheben. Der Einsatz für Grundbildung sei auch eine „Kernaufgabe feministischer Entwicklungspolitik“.

AfD: „Um die kümmern, die hier in Deutschland sozial abgehängt werden“

Dietmar Friedhoff (AfD) nannte den Antrag der Koalitionsfraktionen „unfassbar“. Digitalen Wandel und digitales Lernen im globalen Süden zu fördern sei hinfällig, da dort eine „digitale First Generation“ heranwüchse. Des Weiteren kritisierte Friedhoff, dass der afrikanische Kontinent geschlechtergerechte Aufklärung „mit Sicherheit nicht brauche“, da er diese als „westliche Dekadenz“ ablehne.

In Deutschland, so bemängelte Friedhoff, richte man „den Blick nicht mehr auf das Eigene“. Er fordert, man solle sich um die bildungspolitischen Probleme in Deutschland und die Menschen kümmern, „die hier in Deutschland sozial abgehängt werden“.

FDP: „Klaffenden Lücken bei der Digitalisierung“

Knut Gerschau (FDP) sprach von Bildung als „Schlüssel für starke Gesellschaften“. Er erinnerte an die „klaffenden Lücken bei der Digitalisierung“, die sich auch in Deutschland während der Pandemie deutlich gezeigt hätten. „Wie dramatisch muss man sich erst die Lage in den Entwicklungsländern vorstellen?“ Besonders schlimm sei die Situation für Mädchen, die während der Pandemie in „Lohnarbeit gedrängt oder gar zwangsverheiratet“ würden. Die Koalitionsfraktionen bekannten sich mit dem Antrag „zur Aufstockung der Haushaltsmittel für die globale Bildungspartnerschaft“. Gerschau erwarte große Zustimmung, „auch von den Oppositionsfraktionen“.

Linke: „Zu unkonkret“

Cornelia Möhring (Die Linke) betonte noch einmal, die Bildung stecke weltweit in einer „tiefen Krise“, welche die ärmeren Länder „besonders hart“ treffe. Die globale Bildung sei „mittlerweile zum schweren Notfall geworden“. Insbesondere Mädchen und Frauen seien stark betroffen. Möhring stellte fest, man sei sich „sowieso weitestgehend einig“, was die Problemlage betreffe. Sie kritisierte aber, die Schlussfolgerungen des Antrags seien „zu unkonkret“. Möhring begrüßte die „Zusage von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), 200 Millionen Euro in vier Jahren für ‚Education Cannot Wait‘ beizutragen“. Es brauche aber sehr viel mehr, „um das Menschenrecht auf Bildung zu sichern“. Deshalb werde Die Linke weiter für eine „globale Umverteilung von Reichtum“ streiten.

Hier seht ihr die Debatte im Video: