Bundeskanzler Scholz „Ukraine weiterhin massiv unterstützen“

„Wir werden die Ukraine auch weiterhin massiv unterstützen“, kündigte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung an, „finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch und zuletzt mit der Lieferung von Waffen.“

Letzte Woche hatte Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit den Präsidenten Frankreichs und Rumäniens und dem italienischen Ministerpräsidenten die ukrainische Hauptstadt Kyjiw besucht. Der dortige Krieg wird das große Thema auf den politischen internationalen Gipfeltreffen sein, die in diesen Tagen stattfinden.

Treffen der EU

Heute und morgen trifft sich der Europäische Rat in Brüssel. Er setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der EU-Kommission.

Bei dem Treffen wird es unter anderem um den Wunsch der Ukraine gehen, der EU beizutreten. Scholz sagte, er wolle sich dafür einsetzen, dass sich alle EU-Länder dafür aussprechen, der Ukraine eine Beitrittsperspektive zu bieten.

Treffen der G7

G7 ist die Abkürzung für „Group of Seven“, Gruppe der Sieben auf Deutsch. In dieser Gruppe haben sich die sieben größten westlichen Industrienationen im Jahre 1975 zusammengeschlossen. Zu den G7-Mitgliedsstaaten gehören neben Deutschland Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA.

Die G7 treffen sich vom 26. bis 28. Juni in Elmau in Bayern, da Deutschland seit dem 1. Januar 2022 die G7-Präsidentschaft innehat, die zwischen den sieben Ländern jährlich wechselt.

Scholz kündigte an, eine internationale Expertenkonferenz einzuberufen, um gemeinsam zu überlegen, wie man der Ukraine weiter helfen könne.

Treffen der Nato

Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis mit 30 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland. Sie treffen sich vom 28. bis 30. Juni in Madrid.

In seiner Regierungserklärung schloss Scholz eine Partnerschaft der Nato mit Russland, wie sie in den vergangenen Jahren angestrebt worden sei, aus. Das sei „mit Putins aggressivem, imperialistischen Russland unvorstellbar“.

Union: „Wichtiges Zeichen der Solidarität“

Friedrich Merz, Fraktionschef der CDU/CSU, lobte den Kanzler für seine Reise nach Kyjiw. „Das war ein wichtiges Zeichen der europäischen Solidarität mit diesem unverändert geschundenen Land und seinen Menschen.“

Merz begrüßte weiter, „dass nun auch endlich die Lieferung der Waffen in Gang kommt“, wenngleich er es sich früher gewünscht hätte.

AfD: „Wir brauchen gute Beziehungen zu allen“

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla kritisierte die Sanktionen gegen Russland. „Wir brauchen gute Beziehungen zu möglichst allen internationalen Partnern“, mahnte er. Der Krieg müsse mit diplomatischen Mitteln, durch Dialog und Zusammenarbeit beendet werden.

Grüne: „Brandbeschleuniger für die Klimakrise“

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass es neben dem Krieg in der Ukraine auch weiterhin die Klimakrise zu lösen gelte. Der „Hunger nach fossilen Energien“ habe einerseits zu einer großen Abhängigkeit von russischem Gas geführt, zum anderen sei er aber auch ein „Brandbeschleuniger für die Klimakrise“.

FDP: „Perspektive auf Freiheit“

Wie der Bundeskanzler warb auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr dafür, der Ukraine den EU-Kandidatenstatus zuzusprechen: „Es geht um die Perspektive auf Freiheit, auf Wohstand und auf Rechtsstaatlichkeit.“ Das seien genau die Werte, vor denen Putin „Angst“ habe.

Linke: „Scheindebatte“

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, nannte die Diskussion um einen EU-Beitritt der Ukraine eine „Scheindebatte“. Man würde damit nur „falsche Hoffnung“ wecken. Ein schneller EU-Beitritt der Ukraine sei nicht realistisch.

Die Regierungserklärung des Kanzlers und die anschließende Debatte seht ihr hier im Video:

(jk)