Ruslan Stefantschuk „Die Ukraine ist Europa“
Gestern war der ukrainische Parlamentspräsident zu Gast im Bundestag. Die Ukraine möchte der EU beitreten, dafür bat er um Deutschlands Unterstützung. Abgeordnete aus dem EU- und dem Auswärtigen Ausschuss sprachen mit ihm.
Ruslan Stefantschuk mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD). © DBT/Thomas Imo/photothek
„Wir müssen der Ukraine Mut und Hoffnung machen“
Mit seinem Krieg gegen die Ukraine versuche der russische Präsident Wlamdimir Putin gewaltsam, „das russische Imperium und den russischen Kolonialismus wiederzubeleben“. Das sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD), als er den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk im Bundestag begrüßte. Die Antwort darauf könne nur „die friedliche Erweiterung der Europäischen Union“ sein.
Obwohl es darüber noch keine Einigkeit im Bundestag gebe, sei er persönlich dafür, die Ukraine als Beitrittskandidaten anzuerkennen, erklärte Roth: „Wir müssen der Ukraine jetzt Mut und Hoffnung machen.“ Sie verdiente eine klare Antwort auf ihren Beitrittswunsch.
Aufnahme in die EU
Wenn ein Land der EU beitreten will, muss es ein kompliziertes mehrstufiges Verfahren durchlaufen. Dabei werden verschiedene Kriterien geprüft. Zum Beispiel muss das Land nachweisen, dass es ein Rechtsstaat ist und die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger wahrt. Im ersten Schritt muss das Land einen Antrag stellen. Die Europäische Kommission gibt dann eine Empfehlung ab, ob das Land als Kandidat zugelassen wird. Am Ende müssen alle EU-Staaten einstimmig für eine Aufnahme stimmen.
„Europa steht an der Seite der Ukraine“
Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas begrüßte ihren Amtskollegen, den sie schon bei ihrem Besuch in Kyjiw im Mai getroffen hatte. „Putins Krieg hat Europa in die größte Sicherheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg geführt“, sagte Bas. Es sei wichtig, im direkten Austausch mit der Ukraine und den anderen EU-Ländern nach Antworten darauf zu suchen. Sie sei letzte Woche in Polen gewesen und sei sich sicher: „Europa und die Staatengemeinschaft sind sich einig: Sie stehen an der Seite der Ukraine.“ Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen.
„Putin will uns dem Erdboden gleichmachen“
„Die Ukraine ist Europa“: Für diese Worte und die Idee dahinter, erklärte Ruslan Stefantschuk, bestrafe Putin das ukrainische Volk. Dass die Ukraine sich für Europa und seine Werte entschieden habe, das habe Putin ihr nicht verziehen. „Deshalb will er uns dem Erdboden gleichmachen.“
Stefantschuk meinte: „Dieser Krieg wird so lange dauern, wie Putin glaubt, dass die Ukraine keine europäische Zukunft hat.“ Deshalb sei es so wichtig, dass die EU der Ukraine eine Aussicht auf einen Beitritt gebe. Die deutsche Unterstützung für den Kandidaten-Status wäre ein wichtiges Zeichen.
Wenn der Krieg beendet sei, so Stefantschuk, werde die Ukraine die europäischen Erfahrungen beim Wiederaufbau brauchen: „Wir haben viel Arbeit bei uns.“ Umgekehrt könne aber auch die Ukraine der EU einiges geben, etwa ihre Erfahrungen in den Bereichen Digitalisierung und Wasserstoff-Technologie. Die Ukraine, so versprach Stefantschuk, werde die Erwartungen der EU erfüllen.
Stimmen aus den Fraktionen
Die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten sicherte der Ukraine Unterstützung beim EU-Beitragsgesuch zu. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des EU-Ausschusses, sagte, der Kandidaten-Status sei ein wichtiges Zeichen gegenüber Russland, dass die EU bereit sei, „unsere Werte zu verteidigen“. In diesem Sinn sagte Michael Link (FDP), Putin könne es als Ermutigung verstehen, wenn die EU der Ukraine den Kandidaten-Status vorenthalte.
Aus der Opposition sprachen sich Gregor Gysi für Die Linke und Gunther Krichbaum für die Union ebenfalls für eine Aufnahme der Ukraine als Beitrittskandidatin aus. Einzig Harald Weyel (AfD) warnte die Ukraine davor, in die „wirtschaftlich unterentwickelte“ und mit einer „schwachen Währung“ ausgestattete EU eintreten zu wollen. Von den anderen Fraktionen hagelte es dafür Protest.
Hier seht ihr die ganze Ausschuss-Sitzung (mit Simultan-Übersetzung) im Video:
(jk)
