Fragen an die Ministerin "Dass es jedes Kind packt"

Mittwochs findet im Bundestag die Regierungsbefragung statt. Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, einer Bundesministerin oder einem Bundesminister Fragen zu brandaktuellen Themen zu stellen.

Bundesministerin Giffey: Drei Grundsätze

In der vergangenen Sitzungswoche war die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey (SPD), dran. In ihrem Eingangsstatement zog sie eine positive Bilanz ihrer Familienpolitik: „Ich bin sehr zufrieden, mit dem, was wir in den letzten drei Jahren erreicht haben.“

Mit drei Grundsätzen sei sie und ihr Ministerium gestartet, sagte sie weiter. Der erste Grundsatz sei, „dass es jedes Kind packt“. Dafür habe man das „Gute-Kita-Gesetz“ und das „Starke-Familien-Gesetz“ gemacht und bemühe sich weiterhin darum, dass alle Grundschulkinder ein Recht auf Ganztagsbetreuung bekommen.

Der zweite Grundsatz sei, sich um „die Kümmerer“ zu kümmern. Soziale Berufe, wie etwa Pflegekräfte, seien gestärkt worden.

Der letzte Grundsatz betreffe die Gleichstellung von Frauen. So sei es gelungen, die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg zu bringen, hob die Ministerin hervor.

AfD: Fragwürdige Kita-Methode

Danach konnten die Abgeordneten ihre Fragen stellen. Thomas Ehrhorn von der AfD-Fraktion kritisierte die sogenannte „Original Play“-Methode einiger Kitas. Bei dieser Methode können fremde Erwachsene, die sich zuvor auf einer Website registrierten und mehrere Seminare besuchten, in die Kita kommen und mit den Kindern zusammen kuscheln, toben und spielen.

„Es liegt auf der Hand, dass ein solches Konzept padöphile Übergriffe begünstigt“, so der AfD-Abgeordnete. Ehrhorn wollte wissen, wie die Bundesregierung zu einem bundesweiten Verbot der Methode steht.

„Das sind Methoden, die aus unserer Sicht nicht zu vertreten sind“, so die Familienministerin. Sie sagte, dass sich die Bundesregierung von solchen Konzepten bereits klar distanziert habe.

Union: Vernetzte Frauenhäuser

Daraufhin wollte Sylvia Pantel von der CDU/CSU-Fraktion wissen, wie es mit der Digitalisierung etwa des Platzangebots in Frauenhäusern vorangehe. Frauenhäuser bieten gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern eine geschützte Unterkunft, Beratung und Begleitung – zu jeder Tages- und Nachtzeit. Der „Runde Tisch gegen Gewalt an Frauen“ sei sehr erfolgreich gestartet, sagte die Abgeordnete und fragte, wie die Zusammenarbeit laufe.

Giffey antwortete, der Austausch mit den Bundesländern funktioniere „sehr intensiv“. Das Geld im Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ sei dafür vorgesehen, die Digitalisierung und Vernetzung der Frauenhäuser voranzubringen. Die Vergabe der Frauenhäuserplätze solle damit erleichtert werden. Auch Beratung und Unterstützung solle digital möglich werden.

SPD: Bildung für Grundschulkinder

Ulrike Bahr von der SPD-Fraktion fragte, was für Pläne die Bundesregierung habe, um die Bildungschancen von Grundschulkindern zu verbessern. Deren Bildung leide unter der Corona-Krise ganz besonders, so die Abgeordnete.

Giffey verwies auf die Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Grundschulkinder sollen das Recht haben, ganztags betreut zu werden. Hierfür erarbeitete die Bundesregierung einen Gesetzentwurf. Giffey hoffe auf eine gelungene Einigung mit den Bundesländer.

FDP: Kinderkrankentage sind ungerecht

Die Erhöhung der Kinderkrankentage beschäftigte den Abgeordneten Grigorios Aggelidis von der FDP-Fraktion. Bei Kindern unter zwölf Jahren haben berufstätige Eltern oder Alleinerziehende Anspruch darauf, für die Pflege ihres kranken Kindes freigestellt zu werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gesetzlich krankenversichert sind und Anspruch auf Krankengeld haben, erhalten in diesem Fall als Lohnersatz ein sogenanntes Kinderkrankengeld von ihrer Krankenversicherung. Oft spricht man auch von „Kind-Krank-Tagen“ oder Kinderkrankentagen.

Neu ist, dass der Anspruch auch in den Fällen besteht, in denen das Kind nicht krank ist, sondern zu Hause betreut wird, weil die Schule oder die Einrichtung zur Kinderbetreuung pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt beziehungsweise der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde.

Aggelidis kritisierte, dass die Erhöhung nicht für Eltern gelte, die selbstständig oder freiberuflich arbeiten.

Der Abgeordnete bezog sich auf ein eigenes Hilfsprogramm Nordrhein-Westfalens, dass auch Freiberufler und Selbstständige mit einschließe. Ob so eine Unterstützungsleistung auch bundesweit ausgeweitet werden solle, fragte der FDP-Abgeordnete.

Giffey gab Aggelidis Recht, dass Privatversicherte nicht von der Erhöhung profitierten. Jedoch wies sie die Aussage ab, dass Selbstständige, die freiwillig gesetzlich versichert sind, nicht von der Regelung profitieren würden. „Diese Darstellung ist nicht korrekt“, so die Ministerin. Und weiter: Privat versicherte Selbstständige hätten zudem einen Anspruch auf Entschädigung, wenn ihre Kinder nicht in der Schule oder der Kita betreut werden könnten.

Linke: Corona zu Lasten von Frauen

Doris Achelwilm von der Linksfraktion gab zu bedenken, dass die Corona-Krise die Ungleichbehandlung zwischen Frauen und Männern verstärke. Die Krise entwickle sich in Bezug auf Kinderbetreuung, Einkommen und Vermögen zu Lasten der Frauen. Was die Ministerin dagegen tun wolle, fragte Achelwilm.

Die Krise verstärke Ungleichheiten, gab Giffey der Fragenden Recht. Als Maßnahme nannte sie unter anderem, dass soziale Berufe aufgewertet werden sollen. Aber auch eine verbesserte Kinderbetreuung sei ein Ansatzpunkt.

Grüne: Werbeverbot für Abtreibung

Am Ende der Regierungsbefragung stellte die Grünen-Fraktion ihre Fragen. Ulle Schauws bezog sich auf die Reform des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches. Dieser Paragraf verbietet unter Geld- oder Freiheitsstrafe, Schwangerschaftsabbrüche zu bewerben. Ob dieses „reformierte Strafgesetz trägt, so wie Sie es zugesagt haben“, fragte die Grünen-Abgeordnete.

Giffey betonte: „Es war ein Vermittlungsversuch zwischen zwei völlig unterschiedlichen Positionen.“ Die Reform sei ein Kompromiss und nicht der Wunsch ihres Ministeriums. Ihrer Meinung nach sollte das Gesetz aber „nachgeschärft“ werden.

Die gesamte Regierungsbefragung könnt ihr euch im Video ansehen.