Geheimdienste Chefs der Spione im Bundestag
Angelina Fiehl
Es ging um Extremisten, Waffenfunde und Spione: Kürzlich erstatteten die Chefs der drei Geheimdienste den Abgeordneten des Bundestages Bericht - mit beunruhigenden Nachrichten.
Am 19. Februar tötete ein Rechtsextremer in Hanau neun Menschen. Über die Gewaltbereitschaft von Extremisten ging es unter anderem beim Treffen mit den Nachrichtendiensten im Bundestag. © picture alliance/AA
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause fand im Bundestag ein besonderes Treffen statt. Es ging um Spione, Extremisten und dubiose Waffenfunde. Zu Gast waren die Chefs der drei Geheimdienste des Bundes, der sogenannten Nachrichtendienste.
Das sind: der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Die drei Geheimdienste zu kontrollieren, gehört zu den Aufgaben des Bundestages. Normalerweise geschieht das hinter verschlossenen Türen. Doch einmal im Jahr reisen die drei Präsidenten an, um in einer öffentlichen Anhörung Bericht zu erstatten – und zwar einer ganz besonderen Gruppe von Abgeordneten: den Mitgliedern des sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Welche Aufgaben die Nachrichtendienste haben, erklärt unsere Infografik. Und wie das Parlamentarische Kontrollgremium genau arbeitet, erfahrt ihr im Interview mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen).
Worum ging es aber konkret im Treffen vom 29. Juni?
Mehr Gewaltbereite
Thomas Haldenwang, Präsident des BfV, berichtete, dass es in den vergangenen Monaten in allen Bereichen des Extremismus eine gestiegene Gewaltbereitschaft gegeben habe. Allerdings sei die „größte Bedrohung für die Sicherheit und die Demokratie in Deutschland“ der Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Im rechtsextremen Milieu gebe es eine hohe Gewaltbereitschaft, regelmäßige Waffenfunde und viele Tötungsdelikte. Als Beispiel nannte er die kürzlich verschickten Drohbriefe gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler, Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die Kabarettistin Idl Baydar und andere.
Im vergangenen Jahr sei die Zahl der als potenziell rechtsextrem eingestuften Personen auf 32.000 gestiegen – ein Anstieg von 33 Prozent. Die Anzahl der Gewaltbereiten unter ihnen sei auf 13.000 gestiegen. Haldenwang berichtete von einem Anstieg von antisemitisch motivierten Gewalt- und Straftaten durch Rechtsextremisten.
Auch im linken Spektrum sei die Anzahl derer, die zum Extremismus neigten, um 4,7 Prozent auf 33.500 gestiegen. 9.200 dieser Personen seien gewaltorientiert. Linksextremen Straftaten seien um 40 Prozent gestiegen, lägen aber insgesamt deutlich hinter den rechtsextremen Taten.
Rechtsextremismus in der Bundeswehr
Christof Gramm vom MAD berichtete aus der Bundeswehr. Er sagte, dass die Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten verfassungstreu seien. Gleichwohl habe der Rechtsextremismus in der Bundeswehr eine völlig neue Dimension erreicht. So seien die Verdachtsfälle erkennbar angestiegen. Besonders im Fokus: das Kommando Spezialkräfte (KSK). Vor Kurzem wurden Munition und Waffen bei KSK-Angehörigen gefunden.
Sicherheitsrisiko Corona
Auch die Corona-Krise war ein Thema in der Anhörung. Sie sei, sagte Bruno Kahl vom BND, ein „Stresstest für die neue Weltordnung“. Im Schatten der Pandemie versuchten autoritäre Staaten, ihren Einflussbereich auszubauen, wobei sie die Schwächen anderer internationaler Akteure ausnutzten.
Unter anderem deshalb sei es wichtig, dass Deutschland, so wie es „andere Staaten auch tun“, im Ausland spioniere – auch wenn es daran immer wieder Kritik gebe. Der deutsche Staat dürfe nicht aus moralischen Motiven damit aufhören und so ins Hintertreffen geraten, so Kahl.
Hier seht ihr die Anhörung im Video:
Angelina Fiehl
ist 15 Jahre alt und lebt in Frankfurt am Main. Sie engagiert sich aktiv bei Fridays for Future und spielt seit kurzem in einer Band, macht aber auch alleine Musik. Außerdem ist sie dezent Mate-süchtig.
