Fragen an den Wirtschaftsminister Wie helfen Sie Kinos, Kneipen & Co.?

Einmal in jeder Sitzungswoche des Bundestages steht ein Mitglied der Regierung den Abgeordneten Rede und Antwort. In der gestrigen Regierungsbefragung war es der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier (CDU/CSU). Beherrschendes Thema – wen wundert's: Corona.

Ob Fitnessstudios, Kneipen oder etwa Tattoo-Shops – ganzen Branchen brechen die Einnahmen weg, Angestellte müssen mit geringerem Lohn zuhause bleiben oder werden gar entlassen, Selbstständige bekommen keine Aufträge, Shop-Inhaber wissen nicht, wie sie ihre Miete zahlen sollen. Die Abgeordneten wollten vor allem wissen, wie der Minister den Betroffenen in der angespannten Lage unter die Arme greift.

Altmaier: Wir helfen weiter

Zu Anfang blickte der Wirtschaftsminister auf die aktuelle Situation: "Der Ernst der Lage hat sich herumgesprochen", meinte er und verwies auf die stark gestiegenen Zahlen von Intensivpatienten und Todesfällen in den letzten Wochen in ganz Deutschland. Es sei zwar nach dem Wirtschaftsrückgang im Frühjahr schneller gelungen, einen Wiederaufschwung zu erreichen „als viele geglaubt hätten“, sagte der Minister. Doch die erneute „enorme Zunahme“ der Infektionen und die daraus resultierenden Maßnahmen hätten jetzt auch Einfluss auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung.

„Ich bin überzeugt, dass dieser Einfluss beherrschbarer sein wird, je effektiver wir damit umgehen werden“, sagte Altmaier und meinte damit konsequente Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Altmaier betonte, dass die bisherigen finanziellen Hilfen für die Wirtschaft Betriebe und Unternehmer unterstützt hätten. Außerdem versprach er, dass Unternehmen, die von einer Verschärfung der Corona-Regelungen erneut betroffen sein würden, zusätzlich unterstützt würden.

AfD: Was bewährte sich, was nicht?

Hansjörg Müller von der AfD-Fraktion wollte von dem Minister wissen, welche Schlussfolgerungen er aus dem ersten Runterfahren des öffentlichen Lebens im Frühjahr gezogen hätte: „Welche Lockdown-Methoden hat das Wirtschaftsministerium ausgemacht, die bei einem neuen Lockdown nicht angewendet werden sollten?“

Altmaier betonte, die Maßnahmen seien in einem breiten gesellschaftlichen Konsens beschlossen worden. Deutschland stünde nicht trotz, sondern wegen des Lockdowns vergleichsweise gut da in der Krise. Außerdem sagte Altmaier, dass Geschäfte des Einzelhandels mit einem guten Hygienekonzept offen bleiben könnten, genau wie Schulen und Kindergärten.

FDP: Warum fließt so wenig Geld?

Reinhold Houben von der FDP-Fraktion kritisierte den Minister, weil von der bisherigen finanziellen Unterstützung nicht genug bei den Unternehmen angekommen sei. „Man hat von einer Bazooka gesprochen, nun ist die Auszahlung recht bescheiden“, sagte der Abgeordnete. Damit spielte er auf einen Ausspruch des Finanzministers an, der am Anfang der Coronakrise die finanziellen Hilfen mit einem Raketenwerfer verglichen hatte. Houben warf der Regierung vor, dass es für Notleidende zu kompliziert sei, die Anträge für Hilfen zu stellen.

Altmaier bestätigte, dass von den insgesamt 75 Milliarden Euro an Unterstützungszahlungen nur etwa 15 Milliarden abgerufen wurden. Für ihn sei das aber Ausdruck dafür, dass die Unternehmen Dank der positiven wirtschaftlichen Entwicklung das Geld nicht gebraucht und deshalb nicht beantragt hätten.

CDU/CSU: Wie geht es weiter mit der Hilfe?

Paul Lehrieder von der Fraktion CDU/CSU wollte wissen, wie die finanziellen Hilfen für Künstler, Reisebüros und Gaststätten weitergehen werden und was die Bundesregierung plane, um die Branchen zu unterstützen.

Altmaier sagte, die Bundesregierung bemühe sich um „maßgeschneiderte Hilfen“ für die Veranstaltungs- und Kulturwirtschaft, aber auch für die Reisebüros. Ein Beispiel dafür sei, dass sogenannte Stornogebühren mit den staatlichen Hilfen ausgeglichen werden konnten. Diese fallen für Reiseveranstalter an, wenn deren Kunden Bestellungen und Buchungen wieder absagen. Weitere Schritte dieser Art seien geplant und würden in den nächsten zwei Wochen konkretisiert, so Altmaier.

Linke: "Alarmstufe Rot"

Alexander Ulrich von der Fraktion Die Linke erinnerte in seiner Rede an die zeitgleich zur Debatte im Bundestag stattfindende Demonstration der Veranstaltungswirtschaft in Berlin. „Da herrscht Alarmstufe Rot. Diese Branche fühlt sich von der Bundesregierung nicht verstanden“, sagte der Abgeordnete und forderte den Minister auf, persönlich seine Unterstützung für den Wirtschaftszweig zu zeigen.

Altmaier sagte, dass er gerne direkt mit den Vertretern der Veranstaltungswirtschaft gesprochen und seine Solidarität ausgedrückt hätte. Terminliche Gründe würden das aber verhindern, er nehme die Probleme der Branche aber sehr ernst. Erst in der vergangenen Woche seien „drei Vertreter der Veranstaltungswirtschaft“ bei Gesprächen dabei gewesen.

SPD: Wann kommt die neue Förderung für Solarstrom?

Timon Gremmels von der SPD-Fraktion sprach ein anderes Thema an. Er erinnerte den Minister an sein Versprechen, ein Mieterstromgesetz vorzulegen. In so einem Gesetz würde geregelt, wie Solarstrom auf Privatdächern gefördert werden könnte. Gremmels sagte, Altmaier hätte zugesichert, dass nicht nur einzelne Gebäude, sondern ganze Quartiere, also mehrere Häusereinheiten, betrachtet werden sollten. In dem Gesetzentwurf sei dieser Ansatz aber nicht zu finden.

Der Minister antwortete, dass er sich in den Verhandlungen um ein Mieterstromgesetz zwar für den Quartiersansatz eingesetzt, aber nicht hätte durchsetzen können.

Grüne: Wie geht es weiter bei der Windenergie?

Lisa Badum von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach den Minister auf die sogenannte Südquote in der Windenergie an. Damit ist ein Mindestanteil an Windenergie in den südlichen Bundesländern gemeint, die gesetzlich festgeschrieben ist. Da es gleichzeitig einen gesetzlichen Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen gibt, hält Badum die Erfüllung dieser Quote aus Platzgründen für gefährdet.

Altmaier führte aus, dass es den Bundesländern zukünftig möglich sein wird, den Mindestabstand in Zukunft selbst festzusetzen. Damit würde gerade in Bayern eine Debatte darüber in Gang gesetzt. Der Minister sagte außerdem, die Bundesregierung habe ein „Interesse daran, dass der Bau von Windanlagen auch im Süden stattfinden kann“.

Die ganze Regierungsbefragung könnt ihr im Video anschauen:

(DBT/tl)