„Das gefährlichste Land der Welt“

Wie funktioniert Parlamentarismus in Mexiko und welche Unterschiede gibt es zu Deutschland?

Die Legislative Mexikos ist das Parlament und dieses Parlament besteht aus zwei Kammern. Die erste Kammer bildet der Senat mit insgesamt 128 Mitgliedern. Diese sind für sechs Jahre gewählt. Der Senat vertritt die einzelnen Bundesstaaten. Die zweite Kammer ist die Abgeordnetenkammer. Dort gibt es 500 Mitglieder, die die 300 Wahlkreise Mexikos vertreten. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden direkt sowie über Listen gewählt. Das ist also vergleichbar mit Deutschland. Die Wahl erfolgt alle drei Jahre, wobei 300 der 500 Mitglieder über Direktkandidaturen und 200 über Listenplätze gewählt werden. In den beiden Kammern ist eine Wiederwahl ausgeschlossen, was meiner Meinung nach etwas Besonderes ist.

Welche Themen beschäftigen Sie in der Gruppe derzeit am meisten?

Vor allen Dingen sind es Menschenrechtsfragen, die weiterhin in Mexiko sehr problematisch sind. Wir haben immer noch eine hohe Anzahl an verschwundenen Menschen und natürlich eine sehr hohe Kriminalitätsrate. Mexiko ist das gefährlichste Land der Welt.

Darüber hinaus wird Mexiko beziehungsweise ganz Lateinamerika für uns auch immer wichtiger was Energielieferungen, Bodenschätze und auch Industriestandorte angeht.

Landkarte von Mexiko und Umgebung — In Mexiko leben etwa 129 Millionen Menschen. Im Norden grenzt Mexiko an die USA, im Süden an Guatemala und Belize. *© Google Maps*

Wie nehmen Sie das öffentliche Interesse in Deutschland an Mexiko und auch umgekehrt wahr?

Zur Zeit ist es eher abgeflacht, aber es kommt momentan wieder mehr in den Fokus, auch aus den genannten Gründen. Leider dominiert dabei immer der kritische Blick auf die Verletzung von Menschenrechten und die hohe Kriminalitätsrate. Das finde ich eigentlich sehr schade, weil Mexiko auch viele Gesetze auf den Weg gebracht hat, um dem entgegenzuwirken. Es hat zum Beispiel eine Enquete-Kommission eingerichtet, um das Verschwinden von Menschen aufzuarbeiten. Es gibt auch Gesetze gegen häusliche Gewalt, nur ist Straffreiheit ein sehr großes Problem. Und wenn es keine Strafen gibt, bringen viele Gesetze leider nichts.

Bevor Sie den Vorsitz übernahmen, hatten Sie da einen persönlichen Bezug zu Mexiko?

Einen persönlichen Bezug zu Mexiko hatte ich nicht. Es ist aber natürlich so, dass ich in einem Bereich in Niedersachsen wohne, in dem ein Automobilhersteller eine hohe Präsenz hat und dieser Automobilhersteller hat intensive Verbindungen zu Mexiko und Lateinamerika generell.

Gab es etwas, das Sie überrascht hat?

Mich hat überrascht, dass es in Mexiko bereits sehr viele Gesetze im Bereich der Menschenrechte gibt, sie aber leider kaum durchgesetzt werden in vielen Bereichen. Es gibt eine sehr hohe Anzahl an Frauenmorden und Verschleppungen. Aber mir ist erst in der intensiveren Auseinandersetzung mit der mexikanischen Verfassung bewusst geworden, welche Gesetze existieren und dass es wirklich tragisch ist, dass sie nicht ausreichend umgesetzt werden.

Waren Sie bereits in Mexiko und wenn ja, haben Sie spezielle Reisetipps?

Ich war selber noch nicht in Mexiko. Meine südlichste Reise in den Westen hinein war Kuba. Mexiko hat mich aber schon immer interessiert, weil ich früher, bevor ich meine Kinder bekommen habe, sehr gerne mit meinem Mann tauchen war. Von daher würde ich eigentlich beide Seiten des Landes gerne mal bereisen. Mexiko grenzt ja an zwei Ozeane. Da könnte ich mich gar nicht entscheiden, wo ich zuerst hinreisen würde. Ich habe leider nur so wenig Zeit…

Zur Person

Dunja Kreiser, 1971 geboren, war als Abwassermeisterin tätig, bevor sie hauptberuflich in die Politik ging. Seit 2021 sitzt sie für die SPD im Bundestag und ist dort Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat und im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Ihr Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel liegt in Niedersachsen. Mehr erfahrt ihr auf ihrem Profil auf bundestag.de.