Nationale Minderheit Dänen-Partei will in den Bundestag

Am 26. September um 18 Uhr schließen überall die Wahllokale und ganz Deutschland starrt gespannt auf die Bildschirme, während die ersten Wahlergebnisse verkündet werden. Neben den großen, bekannten Parteien könnte eine weitere in den Bundestag einziehen: der Südschleswigsche Wählerverband (SSW).

Doch was ist das für eine Partei? Was ist an ihr besonders? Und warum könnte sie es selbst mit einem Ergebnis von nur 0,066 Prozent der Zweitstimmen in den Deutschen Bundestag schaffen?

Was ist der SSW?

Der Südschleswigsche Wählerverband ist eine Partei einer sogenannten nationalen Minderheit. Das bedeutet, dass der SSW vor allem die Interessen einer bestimmten Gruppe von Menschen vertritt, die in Deutschland eine nationale Minderheit bilden.

Zur Erklärung: Zu einer nationalen Minderheit gehören Menschen, die zwar die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, aber beispielsweise eine andere Sprache, Kultur oder Geschichte als die Mehrheit der Deutschen haben. Hierzulande gibt es vier staatlich anerkannte nationale Minderheiten: Sorben, Dänen, Friesen sowie deutsche Sinti und Roma.

Der SSW ist die politische Vertretung von zwei dieser Minderheiten: der Dänen und der Friesen. Wie der Parteiname schon vermuten lässt, ist der SSW nur in Schleswig-Holstein aktiv und versteht sich als politische Stimme der dort lebenden Friesen und Dänen.

Wie könnte der Einzug in den Bundestag gelingen?

Um Minderheiten politische Teilhabe zu ermöglichen, gelten für diese Sonderregeln. Aber der Reihe nach: Normalerweise gilt für Parteien, die in den Bundestag oder einen Landtag einziehen möchten, die sogenannte Fünfprozenthürde. Das bedeutet auf den Bund bezogen, dass eine Partei mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen benötigt, um in den Bundestag einziehen zu können. Politikwissenschaftler bezeichnen diese Hürde auch als „Sperrklausel“. Wenn eine Partei also nur 4,9 Prozent der Stimmen holt, darf sie keine Abgeordneten in den Bundestag entsenden.

Einzige Ausnahme: Wenn eine Partei, die die Fünfprozenthürde verfehlt, drei Direktmandate über die Erststimme holt, kann sie auch in den Bundestag einziehen. Zusammengefasst bedeutet das, dass eine Partei normalerweise nur dann in den Bundestag einzieht, wenn sie entweder fünf Prozent der Zweitstimmen bekommt oder drei Direktmandate gewinnt.

Exkurs Bundestagswahl: Wie das mit der Erst- und Zweitstimme funktioniert, könnt ihr euch im Video anschauen:

Was gilt für Minderheitenparteien?

Für eine Partei wie den Südschleswigschen Wählerverband gilt das sogenannte Minderheitenprivileg: Das heißt, es gibt keine Sperrklausel. Eine Minderheitenpartei muss weder fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen noch muss sie drei Direktmandate gewinnen.

Sie bekommt genau den Anteil an Parlamentssitzen, der ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zusteht. So benötigt der SSW nach eigenen Angaben am 26. September für ein einziges Bundestagsmandat lediglich zwischen 40.000 und 50.000 Stimmen. Bei den derzeit 60,4 Millionen Wahlberechtigten wären das nur 0,066 bis 0,083 Prozent.

Feste Größe in Schleswig-Holstein

Zuletzt nahm der Südschleswigsche Wählerverband im Jahr 1961 an einer Bundestagwahl teil. Es gab auch schon einmal einen Bundestagsabgeordneten des SSW – nämlich im ersten deutschen Bundestag von 1949 bis 1953.

Im Landtag von Schleswig-Holstein hingegen ist der SSW eine feste Größe. Seit dem Jahre 1948 war er dort bis auf eine Legislaturperiode immer im Landtag vertreten und ist – nach eigenen Angabe, bezogen auf die Mitgliederzahl – viertstärkste Kraft in Schleswig-Holstein nach CDU, SPD und den Grünen.