Katastrophen Vorschläge für einen besseren Bevölkerungsschutz
Julia Karnahl
Zwei Jahre nach der furchtbaren Flutkatastrophe im Ahrtal diskutierten die Abgeordneten im Bundestag, welche Konsequenzen man daraus ziehen sollte, um den Katastrophenschutz zu stärken.
Hier hilft während der Katastrophe im Ahrtal ein THW-Mitarbeiter in einer zerstörten Schule. © THW/Nicole Endres
Mehr als 180 Menschen starben, als im Juli 2021 eine Flut das Ahrtal verwüstete. Die Schäden sind bis heute nicht vollständig behoben. Auch Waldbrände haben in den vergangenen Jahren Verwüstungen angerichtet.
Die Unionsfraktion hat ihre Vorschläge für einen besseren Katastrophenschutz in einem Antrag gebündelt. Im Plenum fand der Antrag keine Mehrheit. An dem Thema wolle und müsse man trotzdem weiterarbeiten, befanden alle Fraktionen.
Was fordert die Unionsfraktion?
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion mit den Ländern einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ schließen. Denn Bevölkerungsschutz ist Ländersache. Der Bund unterstützt lediglich die Rahmenbedingungen dafür.
Zehn Milliarden Euro solle die Bundesregierung für den Bevölkerungsschutz ausgeben, noch einmal so viel sollten die Länder investieren, fordert die Union. Außerdem solle der Bund nationale Reserven an Energie, Trinkwasser, Ernährung und Notfallbetreuung aufbauen. Um die Bevölkerung im Ernstfall warnen zu können, solle die Regierung in ein Sirenenausbauprogramm, Warn-Apps und Informationskampagnen investieren. Ebenso wichtig sei der Aufbau einer „zivilen Reserve“ für die Hilfsorganisationen.
SPD: „Wir stellen uns der Verantwortung“
Ingo Schäfer (SPD) warf der Union vor, nur „Krawall zu machen und die Menschen zu beunruhigen“. Ein echtes Interesse am Bevölkerungsschutz habe sie nicht. Das zeige auch, wie wenig politische Konsequenzen Katastrophen in der Vergangenheit gehabt hätten. Die Ampel-Koalition dagegen habe schon einiges in die Wege geleitet, etwa das Programm „Neustart für den Bevölkerungsschutz“, den Krisenstab „Kritische Infrastruktur“ und den ersten bundesweiten Warntag. „Wir stellen uns der Verantwortung“, sagte Schäfer.
Union: „Bevölkerungsschutz ist eine Kernaufgabe“
Detlef Seif (CDU/CSU) sagte, die Flutkatastrophe im Ahrtal sei ein „wunderbares Bild der Solidarität“ gewesen. Man könne den vielen Helfern nicht oft genug danken. Die Katastrophe habe aber auch „wie ein Brennglas“ die „Mängel im System“ deutlich gemacht. Seif kritisierte deshalb, dass der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung Kürzungen im Bevölkerungsschutz vorsehe. Er forderte die Ampel-Koalition auf: „Bessern Sie nach! Bevölkerungsschutz ist eine Kernaufgabe.“
Grüne: „Die Koordinierung zwischen den Bundesländern ist zäh“
Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) zählte als Beispiele für Katastrophen neben der Flut im Ahrtal und den Waldbränden auch den Angriff Russlands auf die Ukraine auf. „Auch der Katastrophenschutz sollte in der Zeitenwende stehen“, forderte er. Die Realität sehe leider anders aus: „Die Koordinierung zwischen den Bundesländern ist zäh.“ Eckert sprach von einem „verantwortungslosen Föderalismus“. „Den müssen wir durchbrechen“, mahnte er.
AfD: „Wir hätten wesentlich mehr erwartet“
Steffen Janich (AfD) beklagte, weil es keinen ausreichenden Katastrophenschutz gebe, müsste die Bundeswehr Asylantragsteller registrieren und Corona-Tests in Seniorenheimen durchführen, was nicht zu ihren Aufgaben gehöre. Unter der unionsgeführten Bundesregierung der vergangenen Legislaturperioden seien öffentliche Schutzräume zurückgebaut worden. Im Antrag der Union vermisse er die entsprechende Selbstkritik sowie konkrete Vorschläge. „Wir hätten wesentlich mehr erwartet“, kritisierte Janich.
FDP: „Die Zweiklassengesellschaft im Ehrenamt muss dringend beendet werden“
Die mehr als 180 Todesopfer aus dem Ahrtal müssten „Mahnung und Warnung zugleich“ sein, forderte Sandra Bubendorfer-Licht (FDP). Diesen Opfern schulde man die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes. „Wir müssen hier an einem Strang ziehen“, forderte die Abgeordnete. Besonders wichtig sei ihr dabei, die Helfer gleichzustellen. Denn den Helfern mancher Hilfsorganisationen käme Versicherungsschutz und Lohnfortzahlung zu, anderen aber nicht. „Die Zweiklassengesellschaft im Ehrenamt muss dringend beendet werden“, so Bubendorfer-Licht.
Linke: „Prinzip Hoffnung, dass es im Notfall schon irgendwie laufen wird“
André Hahn (Die Linke) sagte, es sei an der Zeit, ein „Schwarzbuch Bevölkerungsschutz“ anzulegen. Der Bereich sei unterfinanziert. Es fehle zudem an Krisenmanagern, die regional Krisenstäbe aufbauen könnten. Das sei kein Bevölkerungsschutz, sondern „das Prinzip Hoffnung, dass es im Notfall schon irgendwie laufen wird“ – und somit „völlig inakzeptabel“. Der Antrag der Union gehe der Linksfraktion in seinen Forderungen nicht weit genug.
(Julia Karnahl)
