Umweltministerin „Für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen“
Um internationale Klimakonferenzen, Moore und gefährdete Tierarten, aber auch um Atomkraft ging es letzte Woche in der Regierungsbefragung mit Umweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen).
In jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages stellt sich ein Mitglied der Bundesregierung den Fragen der Abgeordneten. Am 9. November war die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) an der Reihe.
Zu Beginn der Regierungsbefragung sprach sie über die Konferenz zum Schutz des globalen Klimas, die noch bis 18. November in Ägypten stattfindet. Trotz der „international extrem belasteten Situation“ aufgrund des Krieges in der Ukraine arbeite man daran, dass die Konferenz zu „einem Erfolg" werde.
Auch auf der Welt-Naturschutz-Konferenz im Dezember in Kopenhagen werde es darum gehen, internationale „gute Abschlüsse für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen“ zu erreichen.
Anschließend kam Lemke auf nationale Programme zu sprechen, die ihr Ministerium ins Leben gerufen habe. Das Bundesprogramm Natürlicher Klimaschutz adressiere Klima- und Naturkrise parallel. Ziel sei es, Biosysteme so anzulegen, dass sie Kohlenstoff einspeichern könnten, einen positiven Beitrag zum Wasserhaushalt leisteten und zum Erhalt der Artenvielfalt beitrügen.
Darüber hinaus habe sie eben die neue Moorschutzstrategie ins Kabinett eingebracht, so die Ministerin. Deren Ziel sei es, Moore zu erhalten und trockengelegte Moore wieder zu vernässen. Zum Hintergrund: Moore sind Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten, sie haben eine regulierende Wirkung im Wasser- und Nährstoffhaushalt und sie sind Langzeitspeicher für Kohlenstoff.
Fragen zur weiteren Nutzung von Atomkraftwerken
Zunächst sprachen die Abgeordneten die Ministerin auf die Pläne der Bundesregierung an, die drei noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland nicht wie ursprünglich geplant Ende des Jahres abzuschalten, sondern aufgrund der Energiekrise noch bis Mitte April 2023 laufen zu lassen.
Anja Weisgerber von der Unionsfraktion warf Lemke vor, auf klimafreundliche Kernenergie zu verzichten, wenn die Werke dann im April nächsten Jahres abgeschaltet würden. „Wir sollten die Nutzung der Atomkraft nicht fortsetzen“, betonte Lemke in ihrer Antwort. Das habe übrigens die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung auch so beschlossen.
Christoph Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) wies auf Risse in französischen Atomkraftwerken hin. Lemke versicherte, ihr Ministerium sei im Austausch mit Frankreich über die Sicherheit der Anlagen, vor allem in den Regionen, die an Deutschland grenzten. In Deutschland selbst gebe es keinen Anlass zur Sorge, was die Sicherheit der drei Atomkraftwerke betreffe.
Fragen zu internationalen Konferenzen
Da die Ministerin angekündigt hatte, zur Weltklimaschutzkonferenz in Ägypten zu reisen, wollte Stephan Brandner (AfD) wissen, wie der CO2-Ausstoß dieser Reise aussehe. Die Ministerin räumte ein, mit der Reise einen negativen Beitrag zum Klimawandel zu leisten, betonte aber, solche internationalen Konferenzen seien sehr sinnvoll, da internationale Übereinkünfte für den Klimaschutz essenziell seien.
Carsten Träger (SPD) sprach die Weltnaturkonferenz in Kanada im Dezember an. Er wollte wissen, ob die Bundesregierung dort das Thema globale Gesundheit ansprechen werde. Das bejahte Lemke.
Frage zu gefährdeten Tierarten in Afrika
Christoph Hoffmann (FDP) kam auf die Pläne der Bundesregierung zu sprechen, möglicherweise aus dem Internationalen Rat zu Erhaltung der Jagd und des Wildes auszutreten. Die Ministerin sagte, die Regierung habe noch keine abschließende Meinung dazu. Im Fokus stehe der Schutz gefährdeter Arten in Afrika. In diesem Bereich sei Deutschland im Austausch mit afrikanischen Staaten und werde sich positionieren.
Frage zu bedrohten Fischarten
Nach dem Schutz von Süßwasserfischen fragte Ralph Lenkert (Die Linke). 55 Prozent der Arten seien vom Aussterben bedroht, mahnte er. Lemke sicherte zu, bedrohte Fließgewässer zu schützen. Sie verwies zudem darauf, dass die Wasserstrategie der Bundesregierung in der Abstimmung sei, bis Mitte 2023 werde es dazu einen Beschluss geben.
Frage zum Umgang mit Wölfen
Abgeordnete verschiedener Fraktionen thematisierten die wachsende Wolfspopulation in Deutschland. Zum Hintergrund: Es passiert immer wieder, dass Weidetiere von Wölfen gerissen werden, was natürlich für die Halter der Weidetiere ein Problem ist. Die Ministerin erklärte, es sei erlaubt, Wölfe zu töten, wenn in der Nähe nachweislich Weidetiere gerissen worden seien. Der Wolf sei aber in Deutschland streng geschützt und das sei auch gut so.
Hier seht ihr die Regierungsbefragung im Video:
(jk)