Landwirtschaft Soll eine Agentur den Export von Fleisch und Co. fördern?

Deutschland ist flächenmäßig das viertgrößte Land in der Europäischen Union. Was viele aber nicht wissen: Wir nutzen ungefähr die Hälfte unserer Landesfläche für landwirtschaftliche Zwecke und beschäftigen in diesem Bereich rund eine Million Menschen. Das Besondere dabei ist, dass wir über ein Drittel der Lebensmittel nicht selbst essen, sondern in andere Länder exportieren – also ins Ausland verkaufen. Wie könnte es gelingen, die Menge zu steigern?

Die Antwort der CDU/CSU-Fraktion: durch eine sogenannte Agrar-Marketing-Agentur. Eine Einrichtung also, die dafür zuständig ist, hiesige Lebensmittel und Produkte im Ausland zu vermarkten. Diese Idee finden nicht alle gut. Zahlreiche Abgeordnete der anderen Fraktionen kritisierten den Vorschlag.

Infos, Videos, Plakate

Getreide, Kartoffeln, Mais und allerlei Gemüse – in Deutschland wachsen viele Lebensmittel. Außerdem gibt es eine erfolgreiche Tierhaltung, die strengen Regeln folgt, die hohe Qualität sicherstellen sollen. Die CDU/CSU-Fraktion möchte diese Stärke nutzen und die „Vermarktung regionaler Lebensmittel stärken“. Ziel dabei ist, dass Bäuerinnen und Bauern noch mehr Produkte ins Ausland exportieren können.

Die Unionsabgeordneten fordern mit ihrem Antrag daher eine sogenannte nationale Agrar-Marketingagentur. Eine Agentur, die hiesige landwirtschaftliche Produkte „sachlich und öffentlichkeitswirksam“ vermarktet, beispielsweise durch Informationen, Videoclips oder Straßenplakate. Außerdem sollte sie andere landwirtschaftliche Marketingagenturen unterstützen sowie „Daten, Trends und relevante Agrardaten auswerten und diese Informationen kostenfrei zur Verfügung stellen“.

In ihrem Antrag fordern die Unionsabgeordneten des Weiteren eine bessere Zusammenarbeit auf EU-Ebene und einen Bericht zu deutschen Landwirtschaftsexporten, den die Bundesregierung einmal pro Legislaturperiode vorlegen soll. Der Unionsabgeordnete Albert Stegemann erklärte: „Es geht nicht nur um Wertschöpfung, sondern vor allen Dingen um Wertschätzung in der Landwirtschaft.“

SPD: „Noch ist der Zug nicht abgefahren“

Die SPD-Abgeordnete Franziska Kersten forderte eine „nachhaltige Landwirtschaft, die das Klima und Ressourcen schont, hochwertige Lebensmittel erzeugt und für gut bezahlte Arbeitsplätze sorgt“. Dieses Ziel aber sei nur zu erreichen, wenn man auf regionale Lebensmittelproduktion achte. Eine Marketing-Agentur sei da nicht die Lösung. Denn das eigentliche Problem sei, dass die Landwirte die Preise für ihre eigenen Produkte nicht wirklich selbst bestimmen könnten. „Sie hängen nicht von örtlichen Marktbedingungen ab, sondern vom Weltmarkt. Die Getreidepreise werden zu großen Teilen an der Börse in Chicago festgelegt“, so Kersten. Daher seien regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung die primären Ziele der Ampel-Koalition. Dazu gehöre beispielsweise auch, dass jedes Schul- und Kitakind in der Mensa eine gesunde und regional hergestellte Mahlzeit bekomme. Kersten beendete: „Wir wollen eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Noch ist der Zug nicht abgefahren. Springen Sie auf!“

AfD: „Trümmerfeld“

„Der Antrag ist eine Fortführung der Misswirtschaft in den vergangenen 16 Jahren unter der Union“, kommentierte der AfD-Abgeordnete Bernd Schattner. Wenn es der deutschen Landwirtschaft nicht gutgehe, liege das nicht daran, dass die Produkte im Ausland nicht bekannt genug seien. Der wahre Grund sei, dass die „verfehlte Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte den deutschen Agrarsektor in ein Trümmerfeld verwandelt“ habe. So hätten in den vergangenen 16 Jahren 133.000 Betriebe schließen müssen – also 23 Betriebe jeden Tag. Während ein Hektar Land vor 20 Jahren noch 1.000 Euro gekostet habe, seien es nun mehr als 20.000 Euro. Zur Erklärung: Ein Hektar sind 10.000 Quadratmeter, also beispielsweise eine quadratische Fläche mit jeweils 100 Metern. „Das sind doch die Probleme, die wir lösen müssen und eben nicht die Schaffung neuer Marketingagenturen“, so Schattner.

Grüne: „Wie häufig kann man gegen dieselbe Mauer rennen?“

Anne Monika Spallek von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass viele Schweinebauern vor dem Aus stünden, da sie „auf den Weltmarkt, auf Export, auf Masse, auf Intensivierung“ gesetzt hätten – so wie es ihnen die Union geraten habe. Das Prinzip „Wachse oder weiche“ aber habe viele Betriebe in den Ruin geführt, nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch Bäckereien, Schlächtereien oder Gaststätten. Da der Unionsantrag vor allem Agrarexporte fordere und nicht auf die eigene deutsche Versorgungssicherheit eingehe, sei der Antrag „doch komplett aus der Zeit gefallen“. Die Grünen-Abgeordnete fragte: „Wie häufig kann man immer wieder mit dem Kopf gegen dieselbe Mauer rennen?“. So habe die Union 16 Jahre auf Export gesetzt, was zu „katastrophalen Folgen für die Höfe, für die Verarbeitungsstrukturen, für die ländlichen Räume und für die Umwelt“ geführt habe.

Linke: „Leinsamen statt Chiasamen, Erbsen statt Soja“

„Der Antrag fängt mit ‚Vermarktung regionaler Lebensmittel‘ gut an und lässt dann aber mit ‚Agrarexporte ausbauen‘ stark nach“, kritisierte die Linken-Abgeordnete Ina Latendorf. Eine „ausufernde Exporttätigkeit“ sei in Zeiten des Klimawandels und der Nachhaltigkeit nicht hilfreich. Es müsse vielmehr darum gehen, dass Deutschland sich weitestgehend selbstversorgen könne. So produziere man hierzulande beispielsweise nur 30 Prozent des eigenen Essensbedarfs an Obst und Gemüse. Den Rest müssten wir aus anderen Ländern hinzukaufen. Daher sei es wichtig, zukünftig wieder stärker auf regionale Produkte zu setzen. Latendorf forderte: „Leinsamen statt Chiasamen, Erbsen statt Soja. Wir müssen umstellen.“ Außerdem müsse sich auch die Position der Landwirte verbessern. So stünden den vier größten Lebensmitteleinzelhändlern – also Rewe, Aldi, Lidl und Edeka – rund 263.500 Landwirtschaftsbetriebe gegenüber. Wer aber lege die Preise fest? „Nicht die Landwirte!“, so Latendorf.

FDP: „Agrarpolitische Luftnummer“

„Wir wollen unsere Verbraucher noch stärker motivieren, regional erzeugte Lebensmittel zu kaufen. Es ist nicht nur im Sinn des Verbrauchers, im Feinkostladen Deutschland einzukaufen, sondern das nutzt auch unseren Bauern“, sagte der FDP-Abgeordnete Ingo Bodtke. Außerdem frage er sich, warum die Unionsfraktion die geforderte Marketingagentur nicht selbst während ihrer Regierungszeit geschaffen habe. „Warum stellen Sie aus der Opposition heraus diese Forderung? Ich kann es Ihnen sagen: Sie wussten, dass es aus Bundesmitteln nicht finanzierbar ist“, so Bodtke. Das Budget des Landwirtschaftsministeriums müsse für eine solche Agentur nämlich um 100 Millionen pro Jahr aufgestockt werden. Außerdem sorge eine solche Agentur für mehr Bürokratie und versenke so Steuergelder in Millionenhöhe. Bodtkes Fazit: „Ihr Antrag hört sich zunächst sehr wohlklingend an, ist aber bei genauer Betrachtung eine agrarpolitische Luftnummer.“

Die komplette Bundestagsdebatte seht ihr hier im Video, das Protokoll findet ihr wie immer auf bundestag.de.