Womit der Bundestag startet

Die neuen Bundestagsabgeordneten haben mit der Arbeit begonnen. Die neue Regierung steht, einen neuen Kanzler als Chef der Regierung haben wir mit Olaf Scholz (SPD) auch. Auch die Ausschüsse als „Werkstätten des Parlaments“, in denen ein Großteil der Gesetzgebung stattfindet, stehen fest. All das ist bereits im vergangenen Jahr passiert.

Dann kann es ja 2022 richtig losgehen im Bundestag – womit, das erfahrt ihr hier.

Aktuelles Top-Thema Ausschüsse

Erste Sitzungswoche

Gleich in der kommenden Woche startet der Bundestag mit seiner ersten Sitzungswoche des Jahres: Die ersten Ausschüsse legen ab 10. Januar mit ihrer Arbeit los, im Plenarsaal wird ab Mittwoch wieder diskutiert.

Insgesamt wird es bis Dezember 21 Sitzungswochen geben. Und die restlichen Wochen? Die verbringen die Abgeordneten in ihrer Heimat, in ihren sogenannten Wahlkreisen. Dort kümmern sie sich um die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen, etwa in Sprechstunden und bei Besuchen vor Ort.

Ein wichtiges Thema, das jetzt schon in Berlin auf dem Tisch liegt: Es geht wie in der letzten Sitzungswoche des vergangenen Jahres mit dem Thema Geld weiter. Der Bundestag bestimmt nämlich mit, wie viel davon die Regierung jedes Jahr wofür ausgeben darf.

Geplant ist, einen sogenannten Nachtragshaushalt für 2021 auf den Weg zu bringen. Das „Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021“ liegt zurzeit im Haushaltsausschuss und erwartet seine 2. Lesung im Plenarsaal. Zur Erklärung: Ein solcher nachträglicher Haushaltsplan wird aufgestellt, wenn die Bundesregierung meint, dass zusätzliche Ausgaben notwendig sind.

Jugendliche gedenken

Ende Januar steht im Bundestag der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus an – ergänzt durch eine sogenannte Jugendbegegnung vom 24. bis 27. Januar, wenn nicht in letzter Minute Corona dazwischenfunkt.

45 junge Leute kommen nach Berlin und beschäftigen sich mit dem Thema „80. Jahrestag der Wannsee-Konferenz“. Zur Erklärung: Am 20. Januar 1942 trafen sich hochrangige Vertreter des Nazi-Regimes in einer Villa am Berliner Wannsee, um zu beraten, wie Jüdinnen und Juden systematisch ermordet werden können. Bis zum Kriegsende 1945 wurden über sechs Millionen europäische Juden umgebracht.

Wahl des Bundespräsidenten

Am 13. Februar steht ein besonderes Großereignis namens Bundesversammlung im Bundestag an. Bei Deutschlands größter parlamentarischer Versammlung wird der Bundespräsident gewählt. Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt Deutschlands und vertritt Deutschland im Ausland und im Inland.

Das Amt hat jetzt Frank-Walter Steinmeier inne und seine Chancen auf eine Wiederwahl stehen gut.

Und die weiteren Sitzungswochen?

Was ansonsten die Tagesordnung der Bundestagsabgeordneten inhaltlich füllen wird, ist noch nicht konkret. Einiges deutet sich jedoch schon an: Es geht dieses Jahr noch mehrmals um’s Geld. Denn für das laufende Jahr 2022 gibt es noch keinen endgültigen Plan, was die Regierung wofür ausgeben darf.

Diesen sogenannten Haushaltsplan, also den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2022, möchte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im März vorlegen. Daraufhin findet im Bundestag schon bald eine sogenannte Haushaltswoche statt, in der die Abgeordneten für jedes Ressort von Umwelt über Wirtschaft bis zu Familie die geplanten Ausgaben diskutieren werden.

Normalerweise finden Haushaltswochen immer im Jahr zuvor statt, die Bundestagswahl und Regierungsbildung haben die Planung für 2022 aber verzögert. Zumindest mit dem dann folgenden Haushaltsplan möchte man zeitnah starten: Noch vor der Sommerpause soll es laut Medienberichten einen Entwurf für 2023 geben.

Blick in die Glaskugel

Der Blick in die Glaskugel ist der Blick in den Koalitionsvertrag. Denn dort hat die rot-grün-gelbe Regierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihr Ziele und Vorhaben für die kommenden Jahre aufgeschrieben.

Die Frage ist nur, wann Themen wie etwa das Wahlalter ab 16, Führerschein ab 16 oder die Cannabislegalisierung auf den Tisch kommen. Vielleicht schon in diesem Jahr?

Beispielhaft findet ihr hier einige der Vorhaben, die in Gesetz gegossen werden sollen oder die Gesetzgebung beeinflussen:

Wahlalter: Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Mit einer Änderung im Grundgesetz sollen junge Menschen dann schon bei der nächsten Bundestagswahl mitbestimmen können.
Klima: Die Koalition plant, „idealerweise bis 2030“ aus der klimaschädlichen Kohle auszusteigen. Solar- und Windenergie werden ausgebaut, Elektroautos gefördert. Alle neuen Gesetze sollen auf ihre Klimaauswirkungen hin geprüft werden.
Cannabislegalisierung: Cannabis soll in bestimmten Geschäften für Erwachsene zu kaufen sein.
Führerschein: Den Führerschein soll es demnächst schon ab 16 Jahren geben, bis 18 kann man dann begleitet fahren.
Wohnen: Es sollen 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden, 100.000 davon staatlich gefördert – also für Menschen, die sich die hohen Mieten, zum Beispiel in Städten, nicht mehr leisten können. Dazu gibt es bereits ein eigenes Bau-Ministerium.
Aus- und Fortbildung: Die Ausbildungsförderung Bafög soll reformiert und vom Gehalt der Eltern unabhängig werden. Außerdem soll es eine Ausbildungsgarantie geben und auch Hochschulprogramme wie Erasmus sollen gestärkt werden.

Was die Bundesregierung noch vorhat, könnt ihr hier nachlesen: