Regierungsbefragung Fragen an Lisa Paus und Cem Özdemir
Um Kinderschutz, Gewalt gegen Frauen und Abtreibungsfragen ging es den Abgeordneten im Gespräch mit der Familienministerin. Der Landwirtschaftsminister beantwortete Fragen zu Tierhaltung, Pflanzenschutzmitteln und Küstenschutz.
Lisa Paus und Cem Özdemir auf der Regierungsbank im Plenarsaal. © picture alliance/Flashpic/Jens Krick
„Landwirtschaft krisenfester machen“
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte im Plenarsaal, er fühle sich drei Zielen verpflichtet. Erstens wolle er den Menschen unabhängig von ihrem Einkommen Zugang zu hochwertigen Lebensmitteln verschaffen. Zweitens sollten Landwirtinnen und Landwirt gut von ihrer „systemrelevanten Arbeit“ leben können. Und drittens sei es wichtig, die Landwirtschaft „krisenfester“ zu machen.
„Krisen führen zu Knappheiten“, führte er weiter aus. Deshalb sei es wichtig, mit Wasser und Böden schonend umzugehen und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. So werde die deutsche Landwirtschaft weniger anfällig für die Folgen der Klimakrise. Wichtig sei, den Umwelt- und Klimaschutz mit einer „ertragreichen Landwirtschaft“ in Einklang zu bringen.
„An Kindern darf nicht gespart werden“
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, (Bündnis 90/Die Grünen) nannte ebenfalls drei Ziele, die ihr besonders wichtig seien. Das erste davon war die Kindergrundsicherung: Die Bundesregierung wolle damit „Kinderarmut spürbar zurückdrängen“. Das sei eine Investition in die Zukunft und auch in den Zusammenhalt der Gesellschaft. „An Kindern darf nicht gespart werden“, mahnte die Ministerin.
Als zweites Thema nannte Paus Gewalt gegen Frauen. Ihr Ministerium arbeite an einem Gesetz, das den Anspruch von Frauen auf Schutz vor Gewalt manifestieren solle. Paus forderte, die Vorwürfe gegen den Rammstein-Sänger Tim Lindemann müssten aufgeklärt werden. Junge Menschen müssten auf Konzerten geschützt werden, zum Beispiel durch Awareness-Teams vor Ort.
Schließlich kündigte die Ministerin noch eine „Strategie gegen Einsamkeit“ ein, passend zur aktuell laufenden Aktionswoche gegen Einsamkeit.
Union thematisiert Kinderschutz
Christoph de Vries (CDU/CSU) fragte Ministerin Paus, was sie in ihrer bisherigen Amtszeit konkret für den Kinderschutz getan habe. Er wollte zudem wissen, wann „endlich“ ein Gesetzentwurf kommen werde, der es Ermittlungsbehörden erlauben werde, IP-Adressen zu speichern, um Kinder im Internet besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen.
Paus antwortete, das Thema sei ihr sehr wichtig. Deshalb habe sie im vergangenen Jahr die Kampagne „Schau hin!“ für mehr Medienkompetenz ins Leben gerufen. Außerdem arbeite ihr Ministerium „mit Hochdruck“ an einem Gesetz zur Stärkung der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Beim Thema IP-Adressen-Speicherung, mahnte Paus, müsse man dennoch mit Bedacht vorgehen, denn es gehe dabei „um einen guten Ausgleich zwischen dem Kinderschutz und dem Recht auf Privatsphäre“.
SPD fragt nach Recht auf Zugang zu Abtreibungskliniken
Josephine Ortleb (SPD) sprach das Problem an, dass Frauen immer wieder daran gehindert würden, Abtreibungskliniken ungestört aufzusuchen. Von der Familienministerin wollte Ortleb wissen, wie und wann sie dagegen etwas unternehmen wolle.
Paus betonte, Frauen hätten ein Recht auf ungestörten Zugang zu Kliniken. „Deshalb geht das mit der Gehsteigbelästigung einfach nicht.“ Ihr Ziel sei, dass der Bundestag ein entsprechendes Gesetz bis Ende des Jahres verabschieden werde.
AfD will wissen, ob die Ampel Abtreibungen straffrei machen wird
Mariana Harder-Kühnel (AfD) zitierte Umfragen, nach denen eine Mehrheit der deutschen Bürger sich gegen die Straffreiheit von Abtreibungen ausspreche. Sie wollte von der Ministerin wissen, ob die Bundesregierung vorhabe, den Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, und so Abtreibungen straffrei machen wolle.
Paus antwortete, gerade weil das Thema ethisch so komplex sei, habe die Bundesregierung eine Kommission einberufen, die derzeit Vorschläge erarbeitete. Natürlich tue die Bundesregierung zudem alles dafür, Frauen, die sich für Kinder entschieden, ein gutes Leben zu ermöglichen.
Grüne sprechen Verbesserungen in der Tierhaltung an
Christina-Johanne Schröder (Bündnis 90/Die Grünen) lobte das verpflichtende Tierhaltungskennzeichen, das die Bundesregierung einführen wolle und über das der Bundestag noch diese Woche abstimmen werde. Sie fragte den Landwirtschaftsminister nach den nächsten Schritten für mehr Tierwohl.
„Wir sind am Anfang, noch nicht am Ende“, erklärte Özdemir. Im nächsten Schritt müsse das Gesetz auf weitere Tierarten und auf weitere Bereiche wie etwa die Gastronomie ausgedehnt werden.
Linke fragt nach Kürzungen im Familienministerium
Heidi Reichinnek (Die Linke) kritisierte, von einer Kindergrundsicherung sei Deutschland „noch meilenweit entfernt“. Sie wollte von der Familienministerin wissen, in welchen Bereichen ihres Ministeriums sie dem Finanzminister Kürzungen vorschlagen werde.
Paus antwortete, sie könne nicht versprechen, dass beim nächsten Haushalt im Familienministerium nicht gespart werde. Darüber hinaus verwies sie auf den üblichen Ablauf der Haushaltsverhandlungen: Die Vorschläge der Ministerien würden zunächst dem Finanzministerium vorgelegt und flössen in den Haushaltsentwurf der Regierung ein, der dann im Bundestag debattiert werde.
FDP thematisiert Pflanzenschutzmittel
Gero Hocker (FDP) fragte nach Plänen für eine neu geregelte Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Der Landwirtschaftsminister erklärte, sein Ziel sei es, bis 2023 50 Prozent an Pflanzenschutzmitteln einzusparen. Die EU-Kommission habe dafür gute Vorschläge gemacht, die nun weiter beraten würden.
Stefan Seidler fragt nach Küstenschutz
Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler erklärte, die Küsten in Deutschland stünden durch den Klimawandel vor „gewaltigen Herausforderungen“. „Die Lebensgrundlage vieler Menschen ist bedroht“, warnte er und wollte wissen, ob der Bund die regionalen Zuständigen unterstützen werde, diese „Jahrhundertherausforderung“ zu meistern.
Özdemir antwortete, die Auswirkungen der Klimakrise wie steigende Meeresspiegel und zunehmende Trockenheit hätte sein Ministerium natürlich im Blick. Er sei „in der Sache zu 100 Prozent auf Ihrer Seite“, sicherte er Seidler zu und werde sich um eine Finanzierung bemühen.
Hier seht ihr die Regierungsbefragung im Video:
