Fraktionsvorsitz Wer hat jetzt das Sagen?
Eric Matt
Die 20. Wahlperiode hat begonnen und die Fraktionen wählten ihre Vorsitzenden. Manche wurden dabei im Amt bestätigt, andere kamen neu dazu. Wer von nun an im Chefsessel der jeweiligen Fraktion sitzt, erfahrt ihr hier.
Die Fraktionsspitzen sitzen im Plenarsaal in der ersten Reihe. © DBT/Foto: Florian Gärtner, Grafikquelle: shutterstock.com/milo827
Gesetzentwürfe planen, Sitzungen organisieren, die Fraktionsdisziplin aller Mitglieder einfordern oder auch vor den Kameras Rede und Antwort stehen – die Aufgaben eines Fraktionsvorsitzenden sind vielfältig. Wer dieses Amt jeweils übernimmt, haben die Bundestagfraktionen in den vergangenen Wochen allesamt neu bestimmt.
Wer hat in den einzelnen Fraktionen von nun an das Sagen? Wer wurde im Amt bestätigt und wer ist Neuling an der Fraktionsspitze?
Aus dem Lexikon
SPD: Mützenich weiter Vorsitzender
Die SPD, die mit 206 Abgeordneten die größte Fraktion im neuen Bundestag ist, bestätigte ihren bisherigen Vorsitzenden Rolf Mützenich in ihrer ersten Sitzung nach der Bundestagswahl. Mützenich, der seine Fraktion bereits seit 2019 anführt, wurde mit 97 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Dabei erhielt er von den insgesamt 204 gültigen Stimmen 198 Ja-Stimmen. Vier Abgeordnete sprachen sich gegen ihn aus. Es gab zwei Enthaltungen.
CDU/CSU: Brinkhaus bleibt vorerst Chef
Auch die CDU/CSU-Fraktion wählte ihren bisherigen Chef Ralph Brinkhaus mit 85 Prozent der Stimmen erneut zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Jedoch ist seine Amtszeit vorerst bis 30. April 2022 befristet. Dann möchte die Fraktion erneut abstimmen. Die CSU-Abgeordneten bestätigten außerdem ihren Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Amt.
Ein möglicher Grund für die Begrenzung der Amtszeit von Ralph Brinkaus könnte sein, dass aktuell noch nicht sicher ist, wie die zukünftige Bundesregierung aussehen wird. Denn wenn die CDU/CSU tatsächlich Oppositionsfraktion wird und nicht der nächsten Regierung angehört, dann wäre der Fraktionsvorsitz einer der mächtigsten Posten bei den Schwesterparteien.
Aus dem Lexikon
Grüne: Fraktionschefs kommissarisch bestätigt
Ähnlich sieht es bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus. Sie hat ihre bisherigen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zwar einstimmig bestätigt – jedoch nur kommissarisch. Das bedeutet, dass sie nur vorläufig Fraktionschefs bleiben sollen und es Neuabstimmungen geben wird.
Die Neuwahl des Fraktionsvorsitzes soll in den kommenden Wochen stattfinden – womöglich dann, wenn die neue Bundesregierung bekannt und Ministerposten verteilt wurden.
FDP: Fast 98 Prozent für Lindner
Klare Sache auch bei der FDP: Sie wählte ihren alten und neuen Chef Christian Lindner zum Fraktionsvorsitzenden. Er erhielt von der insgesamt 92-köpfigen Fraktion fast 98 Prozent der Stimmen. Somit bleibt Lindner weiterhin Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP.
AfD: Chrupalla neu dabei
Wie die Grünen wählte auch die AfD zwei Fraktionsvorsitzende: Alice Weidel und Tino Chrupalla. Weidel bekleidet dieses Amt bereits seit 2017. Chrupalla hingegen war bisher Bundessprecher der AfD, aber kein Fraktionsvorsitzender. In dieser Funktion folgt er auf Alexander Gauland, der nun sogenannter Ehrenvorsitzender der Fraktion ist.
Linke: Bisheriges Duo bestätigt
Bei der Fraktion Die Linke bleibt alles beim Alten. Die bisherigen Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch wurden vergangene Woche in ihrem Amt bestätigt. Bartsch ist bereits seit 2015 Vorsitzender der Linksfraktion, während Mohamed Ali dieses Amt seit 2019 ausübt.
Eric Matt
... ist 22 Jahre alt und studiert an der Universität Konstanz Politik- und Verwaltungswissenschaften. Zurzeit macht er ein Auslandssemester in Israel.
