Diese Woche im Bundestag Nach der Sommerpause ist vor der Haushaltswoche
Jasmin Nimmrich
Die Sommerpause des Deutschen Bundestages ist vorbei und die Arbeit im Parlament beginnt mit der Vorstellung des Haushaltsgesetzes 2025. Neben dem Blick auf die Finanzen des kommenden Jahres schauen die Abgeordneten auch zurück auf den 7. September 1949: den Tag der konstituierenden Sitzung des ersten Deutschen Bundestages.
Das Regierungsviertel in Berlin war zwischen Juli und September während der parlamentarischen Sommerpause ungewohnt ruhig. Mit der Haushaltswoche beginnt nun wieder der Trubel der Sitzungswochen im Deutschen Bundestag. © IMAGO / Panthermedia
Haushaltsgesetz 2025 und Generaldebatte
Der Deutsche Bundestag startet nach der Sommerpause in die Haushaltswoche. Während dieser wird beraten, wie viel Geld im nächsten Jahr wofür ausgegeben wird. Das Haushaltsgesetz 2025 und den Finanzplan des Bundes für 2024 bis 2028 wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag, den 10. September, vorstellen. Bis Freitag, den 13. September, werden die verschiedenen Etats beraten und anschließend wird das Haushaltsgesetz sowie der Entwurf zum Nachtragshaushaltsgesetz 2024 an den Haushaltsausschuss überwiesen. Dieser arbeitet dann bis zur Bereinigungssitzung, voraussichtlich am Donnerstag, den 14. November, am finalen Haushalt 2025. Die Abstimmung über den Haushalt wird dann voraussichtlich am Freitag, den 29. November, stattfinden. In der sogenannten Schlussrunden-Debatte stimmen dann alle Abgeordneten in dritter Lesung namentlich über das Haushaltsgesetz in der Fassung aller vorliegenden Beschlussempfehlungen ab.
Eine besondere Debatte während der ersten Beratung des Bundeshaushalts 2025 findet am Mittwoch, den 11. September, statt. In der vierstündigen Generaldebatte, in der neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch alle Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort ergreifen werden, wird die Politik der Bundesregierung das bestimmende Thema sein.
Was steht im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025?
Insgesamt sieht der Entwurf der Bundesregierung für 2025 Ausgaben in Höhe von 488,61 Milliarden Euro vor, im laufenden Jahr 2024 waren es 488,88 Milliarden. Mit 51,3 Milliarden Euro liegt die geplante Kreditaufnahme unter der laut Schuldenregel zulässigen Nettokreditaufnahme.
Der Bundeshaushalt umfasst 25 Einzeletats. Den größten Zuwachs erfährt dabei der Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr – er steigt um 5,22 Milliarden Euro auf 49,67 Milliarden Euro. Auch der Einzelplan 14 des Bundesministerium der Verteidigung wächst um 1,3 Milliarden auf 53,25 Milliarden Euro.
Weniger Geld als in 2024 soll unter anderem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhalten: Statt 11,22 Milliarden Euro sieht der Haushalt des Einzelplans 23 für 2025 nur noch Ausgaben in Höhe von 10,28 Milliarden Euro vor. Auch das Auswärtige Amt verzeichnet ein Minus in Höhe von 836,47 Millionen Euro. Ebenso muss das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit Mindereinnahmen von 832,5 Millionen Euro kalkulieren.
Das komplette Haushaltsgesetz mit allen Einzeletats findest du hier.
75. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des ersten Deutschen Bundestages
Am 7. September 1949 konstituierte sich der erste Deutsche Bundestag in Bonn – 75 Jahre später tagt der mittlerweile 20. Bundestag. Am Dienstag, den 10. September , erinnert dieser mit einer parlamentarischen Feierstunde an die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Bonn. Beginnen wird die Feierstunde mit den Eröffnungsworten des damaligen Alterspräsidenten Paul Löbe (SPD) vom 7. Oktober 1949, die als O-Ton-Einspieler durch den Plenarsaal klingen werden.
Während der Feierstunde werden Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sowie der Zeitzeuge und Bundesminister a. D. Gerhart Baum (FDP), der beim Zusammentreten des ersten Bundestages 16 Jahre alt war, und die Historikerin Prof. Dr. Christina Morina zu den Abgeordneten sprechen. Morinas Buch „Tausend Aufbrüche. Die Deutschen und ihre Demokratie seit den 1980er Jahren“ wurde in diesem Jahr mit dem Deutschen Sachbuchpreis ausgezeichnet. Im Anschluss wird ein kurzer Dokumentarfilm, der die 75 Jahre Parlamentsgeschichte präsentiert, gezeigt werden.
