Vertrauensfrage 394 Abgeordnete sprechen Bundeskanzler Scholz nicht das Vertrauen aus

394 von 717 Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben haben, haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen verweigert. Nur 207 Abgeordnete sprachen ihm am Montag, 16. Dezember 2024, in einer Sondersitzung des Bundestages das Vertrauen aus, 116 Abgeordnete enthielten sich. 16 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Scholz hatte am Mittwoch, 11. Dezember, einen Antrag in den Bundestag eingebracht und die Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes gestellt. Artikel 68 sieht vor, dass zwischen dem Antrag und der Abstimmung darüber mindestens 48 Stunden liegen müssen. 

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erklärte nach der Verkündung des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung, der Bundeskanzler habe die erforderliche Mehrheit von 367 Abgeordneten, die ihm das Vertrauen aussprechen, nicht erreicht. Sie werde das Ergebnis der Abstimmung nun dem Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier mitteilen. 

Steinmeier kann nun „auf Vorschlag des Bundeskanzlers“ binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Die Neuwahl muss innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestages stattfinden. Als Termin für die Bundestagswahl wird bislang der 23. Februar 2025 genannt.

Erklärung des Kanzlers, Aussprache und Abstimmung 

Zu Beginn der Sitzung hatte der Bundeskanzler eine rund 25-minütige Erklärung zur Vertrauensfrage abgegeben, an die sich eine knapp zweieinhalbstündige Aussprache anschloss, ehe die Bundestagspräsidentin die Abgeordneten zur namentlichen Abstimmung an die Urnen rief.

Eine ausführliche Zusammenfassung der Standpunkte, die die Redner der einzelnen Parteien in ihren Reden vertraten, findet ihr hier auf bundestag.de.