Debatte Ein Jahr nach der Flutkatastrophe
Im Juli 2021 wütete eine Flut im Ahrtal. Mehr als 180 Menschen starben, Hunderte wurden verletzt. Im Bundestag gedachten die Abgeordneten der Opfer, dankten den Helfern und forderten einen besseren Katastrophenschutz.
Hoffnungsvolle Botschaften auf der Fassade eines zerstörten Hauses im Ahrtal. © picture alliance/dpa/Thomas Frey
„Eine der schlimmsten Katastrophen in der Geschichte der Bundesrepublik“, so nannte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Flut zu Beginn der Vereinbarten Debatte im Bundestag. Sie sei immer noch „fassungslos und tief betroffen“, wenn sie die Bilder der Zerstörung in Nordrhein-Westfahlen und Rheinland-Pfalz sehe. 186 Menschen kamen in der Flut ums Leben, über 800 wurden verletzt.
Bundesinnenministerin: „Wir müssen uns viel besser wappnen“
Wie konnte es dazu kommen? Und was können wir tun, um es künftig besser zu machen? Diese Fragen beschäftigten die Abgeordneten in der Debatte. Faeser befand: „Wir haben uns viel zu lange in Sicherheit gewogen.“ Durch den Klimawandel würden wir solche Katastrophen künftig immer wieder erleben. „Wir müssen uns viel besser wappnen“, forderte die Ministerin.
Es habe in den letzten Jahren „große Versäumnisse“ beim Bevölkerungsschutz gegeben. Das sei angesichts der Flut, aber auch in der Corona-Pandemie und der aktuellen Kriegssituation deutlich geworden. Faeser will deshalb einen „Neustart“ und „intensiv investieren“, zum Beispiel in moderne Warnsysteme. 2022 und 2023 sollen über 250 neue Stellen in dem Bereich entstehen.
Union: „Intensive Solidarität“
Detlef Seif (CDU/CSU) dankte wie alle anderen Rednerinnen und Redner allen, die bei der Flutkatastrophe und beim Wiederaufbau geholfen haben und noch helfen. Er sprach von „intensiver Solidarität“. Die Katastrophe habe aber auch „wie im Brennglas“ deutlich gemacht, wo Verbesserungen nötig seien. „Es muss sichergestellt werden, dass die Bevölkerung rechtzeitig und flächendeckend gewarnt wird“, forderte Seif. Es brauche unter anderem Strukturen für die Koordinierung und Einsetzung von Helfern, eine bessere Kommunikation mit der Bevölkerung und regelmäßige Katastrophenschutzschulungen.
Grüne: „Die Katastrophe hat viele Traumata hinterlassen“
Misbah Khan (Bündnis 90/Die Grünen) schilderte ihre Eindrücke aus dem Ahrtal nach der Flut. „Die Katastrophe hat viele Traumata hinterlassen“, sagte sie. Und obwohl es für die Opfer Unterstützung gebe, gebe es „Ungeduld und die Angst, vergessen zu werden“. Andererseits biete der „nachhaltige Wiederaufbau“ auch Chancen, so Khan, die Menschen vor Ort mitgestalten zu lassen.
AfD: „Tödliches Versagen“
„Viele Tode hätten verhindert werden können, wenn die Zuständigen ihre Verantwortung wahrgenommen hätten“, sagte Bernd Schattner (AfD). Das „tödliche Versagen“ der politisch Verantwortlichen müsse Konsequenzen haben. Zudem kritisierte Schattner, dass die Auszahlung der Unterstützungshilfen „mehr als schleppend“ vorangehe. Die Bundesregierung ließe die Opfer der Katastrophe „im Regen stehen“.
FDP: „Katastrophen werden uns in Zukunft häufiger ereilen“
„Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter“, sagte Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) in Richtung ihres Vorredners. Stattdessen müsse man endlich die Abläufe in der Katastrophenhilfe verbessern. Denn: „Katastrophen wie diese werden uns in Zukunft leider häufiger ereilen.“ Deshalb habe man nun ein Kompetenzzentrum des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eingerichtet, das unter anderem die Abläufe zwischen Bund und Ländern verbessern solle. „Wir müssen den Bevölkerungsschutz neu denken“, forderte Bubendorfer-Licht. Das sei man den Opfern schuldig.
Linke: „Eine Farce“
André Hahn (Die Linke) erinnerte an die Flutkatastrophe an der Elbe 2002 und kritisierte, man habe damals versäumt, „die richtigen Lehren“ daraus zu ziehen. „Die Probleme sind 20 Jahre später leider fast identisch“, befand Hahn. So sei es „eine Farce“, dass es deutschlandweit keine einheitlichen Regeln für Sirenen gebe. Die Opfer kämpften immer noch mit dem Wiederaufbau und nach wie vor gebe es keine verpflichtende Versicherung gegen solche sogenannten Elementarschäden, obwohl Die Linke das seit Langem fordere.
SPD: „Das darf nicht wieder passieren“
„Es wurden Fehler gemacht, auch politische“, sagte Dirk Wiese (SPD). Deshalb gebe es in den betroffenen Regionen auch Untersuchungsausschüsse. „Das darf nicht wieder passieren“, forderte Wiese. Das gemeinsame Ziel müsse sein, dass der Staat handlungsfähig sei. Deshalb müssten das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und das Technische Hilfswerk weiter unterstützt werden. „Das kostet Geld“, gab Wiese zu, „aber es ist gut angelegtes Geld.“
Hier seht ihr die Vereinbarte Debatte im Video:
(jk)
