Pogromnacht „Antisemitismus mit aller Kraft entgegentreten“

Zu Beginn der Vereinbarten Debatte "Antisemitismus bekämpfen - erinnern heißt handeln" begrüßte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt den israelischen Botschafter und den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, die an diesem wichtigen Datum, dem 9. November, auf der Besuchertribüne Platz genommen hatten.

Denn das Datum für die Debatte war nicht zufällig gewählt. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 begannen im nationalsozialistischen Deutschland gezielte Gewaltaktionen gegen Jüdinnen und Juden. In dieser Nacht wurden jüdische Geschäfte zerstört und Synagogen niedergebrannt. Mehr als tausend Juden starben, 30.000 wurden verhaftet.

Innenministerin: „Erinnerung darf niemals verblassen“

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte den 9. November 1938 den „Beginn des größten Massen- und Völkermordes der Geschichte“ und „für immer eine Nacht der Schande für unser Land“. Sie mahnte: „Die Erinnerung daran darf niemals verblassen.“ Sie müsse dazu führen, „dass wir Antisemitismus immer und überall mit aller Kraft entgegentreten müssen“.

Seit Jahren stiegen die antisemitischen Straftaten in Deutschland. Faeser sagte: „Ich schäme mich dafür, dass in diesem Land jüdische Kindertagesstätten und Schulen immer noch bewacht werden müssen. Wir müssen alles dafür tun, dass das nicht mehr nötig ist.“ Dafür brauche es politische Bildung, Präventionsarbeit und „das entschlossene Handeln unserer Sicherheitsbehörden“. Diese drei Punkte seien der Kern des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Die Bundesregierung erarbeite außerdem gerade die erste nationale Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.

Die Ministerin dankte der „starken und lebendigen Zivilgesellschaft“, die dabei helfe. Es sei wichtig, an die Nazi-Zeit zu erinnern, „damit junge Menschen verstehen, wozu Menschen fähig sind, und warum in unserem Staat die Achtung der Menschenwürde und der Schutz von Minderheiten so wichtig genommen werden“.

Union: „Nichts schönzureden“

„Die Erinnerung darf nicht enden“, befand auch Michael Breilmann (CDU/CSU). „Es geht darum, dass jeder, gleich welcher Religion, in unserem Land sicher und frei leben darf.“ Gedenkdebatten allein reichten aber nicht aus. Es gebe „nichts schönzureden“, so Breilmann, der Antisemitismus sei „in unserer Gesellschaft offener denn je“ zu sehen.

Er fragte, wie es sein könne, dass die Weltkunstschau Documenta in Kassel „einer der schwersten Fälle von Antisemitismus in den letzten Jahren“ werden konnte. Zum Hintergrund: Dort gab es in diesem Jahr einen Skandal, weil eine indonesische Künstlergruppe eine Installation mit judenfeindlichen Darstellungen gezeigt hatte. Das sei „durch nichts zu entschuldigen“, so Breilmann.

Das „von Islamisten verbreitete antisemitistische Gedankengut“ stelle eine „wachsende Gefahr“ für das Zusammenleben in Deutschland dar. Auch im „linken Spektrum“ und vor allem in sozialen Netzwerken finde es Anhänger. Es brauche deshalb unter anderem einen starken Verfassungsschutz.

Grüne: „Menschenfeindlichkeit macht vor niemandem Halt“

Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) berichtete zu Beginn ihrer Rede von einem persönlichen Erlebnis: Ihre muslimischen Kinder besuchten einen jüdischen Kindergarten in Düsseldorf, erzählte sie. Als sie eins ihrer Kinder abgeholt habe, habe ein fremder Mann ihnen zugerufen: „Euch hätte man alle vergasen müssen!“ Diese Begegnung lasse sie nicht los. „Menschenfeindlichkeit macht vor niemandem Halt“, mahnte Kaddor. Deshalb sei die Bekämpfung von Antisemitismus eine „Kernaufgabe“ der Bundesregierung. Es gebe „noch viel zu tun“.

AfD: „Wenn die AfD regiert, werden wir Judenhasser und Islamisten abschieben“

Beatrix von Storch (AfD) forderte die Abschiebung von Asylbewerbern mit antisemitischen Haltungen. „Wenn die AfD regiert, werden wir Judenhasser und Islamisten abschieben“, sagte sie. Juden würden sich in Deutschland heute deshalb nicht wohlfühlen, weil die Bundesregierung zu viele Flüchtlinge aus dem arabischen Raum ins Land lasse. In der Europäischen Union fühlten sich Menschen jüdischen Glaubens heute nur in Ungarn wohl. Dort herrscht eine sehr restriktive Asylpolitik.

FDP: „Jede Erscheinungsform von Antisemitismus ist inakzeptabel“

Linda Teuteberg (FDP) sagte, es sei „beschämend“, dass manche den Tag für andere politische Anliegen missbrauchten. Man trage in Deutschland eine „gemeinsame Verantwortung“ dafür, dass jüdisches Leben „sicher, frei und selbstbestimmt“ stattfinden könne. Es dürfe nicht „von der Stärke einer Synagogentür abhängen, ob Jüdinnen und Juden sich sicher fühlen“. Damit spielte sie auf den Anschlag in Halle 2019 an, bei dem ein bewaffneter Mann versucht hatte, in eine Synagoge einzudringen. Eine dicke Tür hatte ihn daran gehindert. Er tötete zwei Menschen auf der Straße und verletzte zwei weitere.

„Jede Erscheinungsform von Antisemitismus ist inakzeptabel“, sagte Teuteberg und warnte vor „neuen Tendenzen der Relativierung und der Verharmlosung“. Sie wünschte sich darüber hinaus, in Zukunft im Bundestag auch über die Vielfältigkeit jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in Deutschland sprechen zu können.

Linke: „Gefahr für Leib und Leben“

Wer die furchtbaren Verbrechen der Nazi-Zeit als „Vogelschiss deutscher Geschichte“ bezeichne, mache sich „nachträglich mitschuldig“, erklärte Petra Pau (Die Linke) in ihrer Rede. Damit bezog sie sich auf eine vielkritisierte Aussage des AfD-Politikers Alexander Gauland.

„Antisemitismus ist präsent und bedroht Jüdinnen und Juden in Deutschland“, so Pau. Das sei „wider den Anspruch des Grundgesetzes“, vor allem aber „eine Gefahr für Leib und Leben und deshalb nicht hinnehmbar“. Bundestag, Politik und Gesellschaft müssten sich „verstärkt gegen Antisemitismus“ engagieren.

Pau forderte außerdem, Schülerinnen und Schüler sollten Jüdinnen und Juden im Unterricht nicht nur als Opfer kennenlernen, sondern auch etwas über jüdisches Leben, jüdische Kultur und wichtige jüdische Persönlichkeiten erfahren.

Hier seht ihr die Vereinbarte Debatte im Video:

(jk)