Debatte Ein Plan für Sicherheit und Frieden
Lange hatte die Ampel-Koalition eine Nationale Sicherheitsstrategie angekündigt. Nun ist sie da und wird kontrovers diskutiert – auch im Plenum des Bundestages und im Auswärtigen Ausschuss.
Frieden und Sicherheit wünschen sich viele Menschen in Europa, umso mehr seit Krieg in der Ukraine herrscht. © picture alliance/Geisler-Fotopress/Christoph Hardt
„Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, keine Stabilität, keinen Wohlstand.“ So heißt es im Vorwort des Bundeskanzlers in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Olaf Scholz benennt auch den Anlass für diese Sicherheitsstrategie: „Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die europäische Sicherheitsordnung fundamental in Frage.“ Deshalb habe Deutschland einen neuen und sehr breiten Sicherheitsbegriff definiert. Er umfasse nicht nur etwa die Wehrhaftigkeit der Bundeswehr, sondern auch den Schutz gegen Cyber-Angriffe und Desinformationskampagnen, eine sichere Energie- und Rohstoffversorgung sowie die Unabhängigkeit von autokratischen Staaten. Dafür, wie all das zu erreichen ist, soll die Nationale Sicherheitsstrategie ein Leitfaden sein.
Außenministerin: „Sicherheit für all unsere Lebensbereiche“
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) betonte bei der Debatte im Bundestag, es gehe um „Sicherheit für all unsere Lebensbereiche“. Jeder Politikbereich und jeder Akteur in der Gesellschaft müsse daran mitarbeiten, „unser Land wehrhafter, resilienter und nachhaltiger zu machen“.
Denn Sicherheit dürfe nicht nur militärisch gedeutet werden, sondern umfasse alle Politikbereiche. So sei der Schutz von Lieferketten und kritischer Infrastruktur nicht bedeutungslos, sondern „macht uns sicherer, weil wir nicht länger abhängig sind von Autokraten und Diktaturen“.
Union: „Nationaler Sicherheitsrat wäre das richtige Instrument“
Jürgen Hardt (CDU/CSU) kritisierte, dass kein Nationaler Sicherheitsrat vorgesehen sei. „Eine Nationale Sicherheitsstrategie muss alle nationalen Akteure für die Sicherheit unseres Landes integrieren. Ein Nationaler Sicherheitsrat wäre das richtige Instrument dafür gewesen“, sagte Hardt. „Diese Chance haben Sie vertan. Aber das kann man ja vielleicht noch nachholen.“
Entwicklungsministerin: „Soziale Ungleichheiten bekämpfen“
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) unterstrich ebenso wie Baerbock, dass Sicherheitspolitik mehr umfasse als militärische Sicherheit. Sie warb insbesondere für den Ausbau sozialer Sicherungssysteme in ärmeren Ländern. Denn Entwicklungspolitik könne weltweit die Schere zwischen Arm und Reich verringern. „Sie bekämpft soziale Ungleichheiten als zentralen Treiber von Konflikten“ und trage so auch zur Sicherheit Deutschlands bei.
AfD: „Umfangreiche Sammlung von Phrasen“
Joachim Wundrak (AfD) sprach von einer „umfangreichen Sammlung von Phrasen“. Nahezu alles werde nun zur strategischen Sicherheit Deutschlands erklärt. „Aber Geld dafür gibt es nicht.“ Ebenso wie die Union forderte auch die AfD einen „dringend erforderlichen“ Nationalen Sicherheitsrat.
FDP: „Signale der Verlässlichkeit“
Alexander Graf Lambsdorff (FDP) betonte, die Strategie bekenne sich klar und deutlich zu einem umfassenden Multilateralismus, zu Entwicklung, Menschenrechten und Freihandel. Das seien „Signale der Verlässlichkeit“, sagte Lambsdorff. „Die Welt weiß, mit was sie es in Deutschland zu tun hat.“
Linke: „Gigantische Aufrüstung“
Sevim Dagdelen (Die Linke) sprach von einer „gigantische Aufrüstung“, die sich mit der „Zeitenwende“ verbinde. Diese Aufrüstung sei zudem „auf Pump finanziert“ und deshalb eine „schwere Hypothek für die kommenden Generationen“.
Hier seht ihr die Debatte im Video:
Expertinnen und Experten im Ausschuss
Drei Tage nach der Debatte im Plenum wurde die Nationale Sicherheitsstrategie im Auswärtigen Ausschuss mit Expertinnen und Experten etwa vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik besprochen.
Die Sachverständigen waren größtenteils der Meinung, dass die Strategie Bedrohungen angemessen abbilde. Kritisch merkte ein Teil der Gäste an, dass manches im Unklaren bliebe, unter anderem mit Blick auf China. Auch die Finanzierung der Pläne bliebe ungewiss. Ein anderer Teil der Experten vermisste hingegen Ideen für eine europäische Friedensordnung über den Krieg in der Ukraine hinaus.
Die Anhörung könnt ihr euch hier anschauen:
