Ausschuss Kritischer Blick auf die Menschenrechtspolitik

Werden Menschen in Pflegeeinrichtungen ihrer Freiheit beraubt? Wo gibt es sexuelle Gewalt? Wie sieht es in unseren Nachbarländern aus, wenn es um Menschenrechte geht?

Im Februar dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag den 13. Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung veröffentlicht. Am 5. Juni wurde er im Menschenrechtsausschuss diskutiert und von eingeladenen Experten kommentiert.

Was steht im Menschenrechtsbericht?

Der 13. Menschenrechtsbericht informiert über die Aktivitäten der Bundesregierung in Sachen Menschenrechte innerhalb der letzten zwei Jahre. Zum Schluss gibt es auch einen Ausblick: den „Aktionsplan Menschenrechte“ für die Jahre 2019 und 2020.

Es geht in dem Bericht zum einen um den Stand der Menschenrechte in Deutschland. Zum Beispiel um die Rechte von Frauen und Mädchen, von Kindern und Jugendlichen und von Menschen mit Behinderungen. Wichtige Themen sind auch Migration und Integration sowie die Bekämpfung von Rassismus. Zum anderen geht es auch darum, wie Deutschland sich diesbezüglich anderen Ländern gegenüber verhält. Welchen Menschenrechtsansatz Deutschland zum Beispiel in seiner Entwicklungspolitik wählt. Der Bericht geht auf die Menschenrechtssituation in 81 Ländern ein.

Blick zu unseren Nachbarn

Markus Beeko von Amnesty International fehlte im Bericht ein Statement zu den modernen Herausforderungen für die Achtung der Menschenrechte. Er erwähnte in diesem Zusammenhang die fortschreitende Schwächung der internationalen Ordnung und die Unterfinanzierung von internationalen Menschenrechtsinstitutionen. Beeko war der Meinung, dass die Bundesregierung erklären sollte, wie sie auf solche Herausforderungen reagieren und diese lösen wolle.

Kritisch äußerte sich Beeko auch noch in einer anderen Sache: Er fand, gerade die Menschenrechtssituation in befreundeten Staaten müsse genauer unter die Lupe genommen werden. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit. Als Beispiele nannte er Polen und Ungarn.

Was ist uns wichtiger: Stabilität oder Menschenrechte?

Auch Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker wünschte sich mehr Fokus auf EU- und Partnerstaaten. Außerdem verlangte er vom Auswärtigen Amt eine klare Stellungnahme dazu, ob der Bundesregierung eher Menschenrechte oder die Stabilität internationaler Beziehungen wichtiger seien.

Missstände in Pflegeeinrichtungen

Rainer Dopp von der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter wies auf Probleme in Einrichtungen wie psychiatrischen Kliniken oder Altenheimen hin. Dort würden Patienten auf unzulässige Weise in ihrer Freiheit beschränkt, zum Beispiel indem sie fixiert oder am Gehen gehindert würden. Das Gleiche gelte mitunter für Polizeidienststellen.

„Epidemisches Ausmaß sexueller Gewalt“

Dr. Monika Hauser von medica mondiale e. V. sprach vom „epidemischen Ausmaß sexueller Gewalt“ gegen Frauen und Mädchen, das leider auch vor Deutschland nicht haltmache. Hauser kritisierte, die Bundesregierung habe keine stringente Strategie für dieses Problem.

Digitale Zensur und Überwachung in China

Christian Mihr von der Organisation Reporter ohne Grenzen lenkte den Blick auf die Situation in China, wo die Behörden das Internet überwachten und so unerwünschte Themen im Keim ersticken könnten. Mit einem solchen Zensur-Modell würden auch andere Staaten wie Vietnam und Kambodscha, Russland und zentralasiatische Länder liebäugeln.

Die Tatsache, dass die Bundesregierung dem Auslandsgeheimdienst eine fast schrankenlose Überwachung von Journalisten im Ausland erlaubte, würde von autoritären Regimen positiv gesehen, kritisierte Mihr.