Schulsozialarbeit Ausweiten oder nicht?
Die Linke im Bundestag will Schulsozialarbeiter flächendeckend an alle Schulen bringen. Ein Gegenargument lautet: Bildung ist Sache der Bundesländer, nicht des Bundes.
Mit wem reden, wenn einen in der Schule etwas beschäftigt, wofür weder Lehrer noch Eltern noch Freunde die richtigen Ansprechpartner zu sein scheinen? Eine Möglichkeit ist, sich an einen Schulsozialarbeiter zu wenden. Deren Aufgabe ist es, Jugendliche dabei zu unterstützen, ihre Persönlichkeit und ihre Fähigkeiten zu entfalten – nicht nur in Konfliktfällen, sondern ganz generell.
Aber Schulsozialarbeit wird nicht an jeder Schule dauerhaft angeboten. Da Schule Sache der Bundesländer ist (und nicht des Bundes und damit der Bundesregierung), ist die Situation in allen Regionen unterschiedlich. Oft ist die Schulsozialarbeit – und das heißt vor allem: ihre Finanzierung – an zeitlich befristete Programme gebunden.
Die Linke will das ändern und hat deshalb den Antrag „Schulsozialarbeit für alle Schülerinnen und Schüler sichern“ eingereicht, der im Juni erstmals im Plenum diskutiert und im Anschluss an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen wurde.
Was fordert Die Linke?
Die Linke möchte, dass Schulsozialarbeit als Regelleistung im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) aufgenommen wird. Das ist das Gesetzbuch, das sich mit dem Thema Kinder- und Jugendhilfe beschäftigt. Es soll darin einen neuen Paragrafen geben: „Angebote der Schulsozialarbeit“.
Den Linken ist wichtig, dass diese neue Leistung eine zusätzliche wäre, dass dadurch also nicht andere Angebote der Jugendhilfe entfallen. Die Fraktion fordert außerdem, dass der Bund sich „angemessen“ an den Kosten beteiligen sollte.
Birke Bull-Bischoff von den Linken sagte im Plenum, Schulsozialarbeit sei „ein Erfolgsmodell“ und „ein Gewinn für alle“ – für Schüler, Eltern und Lehrer.
Kritik aus unterschiedlichen Gründen
Maik Beermann (CDU/CSU) gab Bull-Bischoff recht, auch er findet Schulsozialarbeit wichtig. Er ergänzte, dass sie auch präventiv wirke: Sie „verhindert Mobbing und Gewalt und tritt Schulverweigerung entgegen.“ Obwohl er „ausdrücklich für Schulsozialarbeit werben“ wolle, kündigte er aber an, dass seine Fraktion nicht für den Antrag der Linken stimmen werde. Denn die Förderung müsse „im Rahmen der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit“ geschehen und die liege eben bei den Ländern.
Im mitmischen-Interview mit Maik Beermann erfahrt ihr mehr über seinen Standpunkt.
Eine grundsätzlich andere Haltung bezog Thomas Ehrhorn (AfD). Sozialarbeiter an allen Schulen hält er nicht für notwendig. „Sozialarbeiter sind in der Regel dort gefragt, wo Dinge nicht mehr funktionieren“, sagte er. An Brennpunktschulen sei das durchaus der Fall, die Situation dort nannte er ein „gesellschaftspolitisches Desaster“. Dennoch sei man „viele Jahrzehnte lang“ ohne Schulsozialarbeit ausgekommen. Er warf den Linken vor, diese nur als „Jobmaschine für die linke Sozialindustrie“ fördern zu wollen.
Matthias Seestern-Pauly (FDP) erwiderte auf Ehrhorn, er habe „augenscheinlich keine Ahnung“, wovon er spreche. Doch trotz der „grundsätzlich richtigen Zielsetzung“ des Antrags der Linken wolle auch er ihm nicht zustimmen. Sein Argument: Die Linken machten es sich damit „zu einfach“, da sie nur vage eine „angemessene Beteiligung“ des Bundes forderten, ohne ein schlüssiges Konzept vorzulegen.
Zustimmung von den Grünen
Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einer „menschenfeindliche(n) Interpretation von Schulsozialarbeit“ durch die AfD. Sie griff auf ihre Erfahrung als ehemalige Lehrerin zurück und befand, der Bund habe beim Thema Schulsozialarbeit durchaus eine Verantwortung. Deshalb werde ihre Fraktion dem Antrag zustimmen.
Hier seht ihr die kontroverse Debatte im Video:
(DBT/jk)