Sitzungswoche Diese Woche im Bundestag
Corona-Schutzimpfungen, Jugendliche ohne Wohnung, Arbeitsbedingungen an Schlachthöfen, erneuerbare Energien – da kommen noch einige Themen im Bundestag auf den Tisch kurz vor dem Jahreswechsel. Und Kanzlerin Merkel steht den Abgeordneten Rede und Antwort.
Start frei für die letzte Sitzungswoche in 2020. © DBT/Ronny Pietsch
Das gesamte Land geht in den Lockdown. Dennoch bleibt das Parlament arbeitsfähig und hat noch einiges zu tun. Wir geben euch einen Überblick, was die Abgeordneten in diesen Tagen im Bundestag beraten und voraussichtlich beschließen werden.
Jugendliche ohne Wohnung
Um "Strategien gegen Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen" geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag. Dazu liegen Anträge der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Beide fordern mit unterschiedlichen Schwerpunkten unter anderem deutlich bessere Unterstützung für Straßenkinder und wohnungslose junge Menschen.
Kanzlerin steht Rede und Antwort
Am Mittwoch stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Fragen der Abgeordneten in der einstündigen Regierungsbefragung. Dass es dabei um die Corona-Pandemie, den neuen Lockdown und womöglich auch um die aktuellen Brexit-Verhandlungen gehen wird, ist naheliegend.
Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
Der Bundestag berät am Mittwoch in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem der Arbeitsschutz in der Fleischindustrie verbessert werden soll. Ziel ist etwa, dass kein Fremdpersonal mehr bei der Fleischverarbeitung schlachtet oder Fleisch zerlegt. Auch wie die Mitarbeiter untergebracht werden, soll verbessert werden. Schlachtbetriebe galten zuletzt als "Corona-Hotspots", wir berichteten.
Klimaneutraler Strom bis 2050
Auch in zweiter und dritter Lesung wird am Donnerstag der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beraten. Schon am 1. Januar 2021 soll es in Kraft treten und das EEG von 2017 ablösen. Was ist neu am EEG 2021? Einiges, aber vor allem gilt folgendes Ziel: Der gesamte in Deutschland erzeugte und verbrauchte Strom soll vor dem Jahr 2050 treibhausgasneutral ist.
Das heißt, dass das Klima nicht beeinflusst wird, wenn Strom verbraucht oder erzeugt wird. Mitberaten werden auch mehrere Initiativen der Opposition, etwa ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des EEG sowie zwei Vorlagen von FDP und der Linken.
Menschenrechtsakteure stärken
Die Bundesregierung stellt am Donnerstag den 14. Bericht über ihre Menschenrechtspolitik vor. Darin informiert sie über ihre Aktivitäten in Sachen Menschenrechte innerhalb der letzten zwei Jahre. Es geht zum einen um den Stand in Deutschland. Zum Beispiel um die Rechte von Frauen und Mädchen, von Kindern und Jugendlichen und von Menschen mit Behinderungen. Wichtige Themen sind auch Migration und Integration sowie die Bekämpfung von Rassismus.
Zum anderen geht es auch um einen Blick in die Zukunft. Gleich zu Beginn steht der "Aktionsplan Menschenrechte" für die Jahre 2021 bis 2022. Mit dem Aktionsplan möchte die Bundesregierung unter anderem Akteure des Menschenrechtsschutzes stärken und unterstützen.
Erste Corona-Schutzimpfungen für wen?
Donnerstag ist der Tag, an dem zudem viele erste Lesungen im Bundestag stattfinden. So wird erstmals ein von der FDP-Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf beraten, bei dem es um das Coronavirus geht. Im Entwurf steht, welche Gruppen bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus bevorzugt werden sollen.
Cybermobbing, Grooming & Co.
Die Bundesregierung bringt einen Gesetzentwurf ein, der das Jugendschutzgesetz ändern soll. Der Grund dafür sind digitale Medien, durch die neue Risiken entstehen, so die Bundesregierung in ihrem Entwurf. Sie möchte Kinder und Jugendliche besser vor Cybermobbing, Onlinesucht, sexualisierter Gewalt im Netz und Grooming schützen. Grooming passiert, wenn Erwachsene gezielt im Internet Kinder und Jugendliche kontaktieren und sie sexuell belästigen.
Schutz der geschlechtlichen Selbstbestimmung
Das Thema Gender spielt diese Sitzungswoche gleich mehrmals eine Rolle: Zum einen beraten die Abgeordneten einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung von Kindern geschützt werden soll. Es geht dabei um Kinder, die nach der Geburt weder als männlich noch als weiblich eingeordnet werden können. Die Bundesregierung möchte sie davor bewahren, dass sie unnötig operiert werden. Dazu wird weiterhin ein Antrag der Grünenfraktion beraten, in dem diese Entschädigungsfonds für trans- und intergeschlechtliche Menschen fordert.
Zudem beraten die Parlamentarier den Antrag der AfD-Fraktion "Wissenschaft von Ideologie befreien – Förderung der Gender-Forschung beenden".
Schulen sollen digitaler werden
Die FDP will die Digitalisierung von Schulen beschleunigen. Der Bundestag berät am Donnerstag erstmalig über einen Antrag, den die Fraktion zu diesem Thema angekündigt hat. Für die Debatte sind 40 Minuten eingeplant, bevor der Antrag zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden soll.
Das war wie immer eine Auswahl an Themen. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die komplette Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie immer auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
(loh)
