Zukunft des Verkehrs Alternativen zum E-Auto
Ob Wasserstoff-Auto oder E-Fuels – die Unionsfraktion fordert Technologie-Offenheit. Außerdem drängt sie darauf, Tempo bei Verkehrsprojekten zu machen. Die Debatte verlief kontrovers.
Die Regierungskoalition sei zu festgelegt auf E-Mobilität, findet die Union. © shutterstock.com/SofikoS
Weniger Umweltverschmutzung durch Straßenverkehr – wie ist dieses Ziel erreichbar? Die Union meint, die Ampel-Koalition sei zu festgelegt auf E-Mobilität, also elektrische Antriebe. Sie fordert mehr Offenheit gegenüber alternativen Lösungen.
Am 18. März debattierten die Abgeordneten im Bundestag zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion zum Thema Verkehr, die im Anschluss beide von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt wurden.
Erster Antrag: Union fordert Technologie-Offenheit
„Wenn es derzeit um das zukünftige Autofahren geht, ist [...] vor allem das Thema Elektromobilität in aller Munde“, so steht es im Antrag der Unionsfraktion. Und weiter: „Der Verbrennungsmotor wird teils vorschnell generell als Klimasünder dargestellt, die Elektromobilität wird hingegen als Königsweg beschrieben.“
Nach Meinung der Union aber könne man den „großen Herausforderungen der Zeit“ nur mit Technologie-Offenheit begegnen. Die Aufgabe der Bundesregierung sei es, gleiche Rahmenbedingungen für alle Technologien zu schaffen: ob E-Autos mit Batterie, Fahrzeugen, die synthetische Kraftstoffe nutzen (sogenannte E-Fuels) oder Autos mit Wasserstoff-Antrieb.
Neben den Klimazielen sei es auch wichtig, deutsche Autobauer und Zulieferer zu stärken. Das Auto werde das beliebteste Verkehrsmittel in Deutschland bleiben, davon ist die Union überzeugt.
Zweiter Antrag: Union will „Tempo machen bei Verkehrsprojekten“
So lautet der Titel des zweiten Antrags der CDU/CSU-Fraktion: „Tempo machen bei Verkehrsprojekten“. Darin fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, bei Infrastrukturprojekten alle Phasen zu beschleunigen: von der Planung über die Genehmigung bis hin zum Bau.
Denn, so heißt es im Antrag: „Ein gut funktionierendes und ausgebautes Verkehrsnetz ist für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands von entscheidender Bedeutung.“ Derzeit dauere es oft „Jahrzehnte“, bis neue Verkehrsprojekte umgesetzt seien.
Die Union schlägt unter anderem vor, das Bundesfernstraßengesetz und das Allgemeine Eisenbahngesetz zu erneuern. Außerdem will sie Richtlinien zum Tier- und Pflanzenschutz bei Bauprojekten auf nachweislich gefährdete Arten beschränken.
SPD: „Wir machen Tempo“
Die Bundesregierung mache bereits Tempo, entgegnete Jürgen Berghahn für die SPD auf die Ausführungen der Union. Ein Beispiel: Gerade sei das „Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken“ vorgelegt werden, mit einem sehr konkreten Neun-Punkte-Plan.
Manche Ideen im Antrag seien gut, meinte Berghahn, hätten aber in den letzten 16 Jahren unter der damaligen unionsgeführten Regierung längst umgesetzt werden können.
AfD: „Massive Arbeitsplatzverluste“
Dirk Spaniel (AfD) vertrat die Meinung, die Verkehrswende habe das Ziel, „das Autofahren immer unbezahlbarer und unattraktiver zu machen“. Außerdem führe sie zu „massiven Arbeitsplatzverlusten“ in der Autoindustrie. Die mittelständische Industrie, die heute Metallteile für Autos herstelle, könne sich nicht einfach so auf auf Batteriezellen umstellen, das sei unrealistisch. Dem zweiten Antrag der Union stimmt die AfD als einzige Fraktion zu.
Grüne: „Die E-Autos kommen“
Nyke Slawik (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Union vor, die Menschen in ihrer Regierungszeit vom Auto abhängig gemacht zu haben. Während Dienstwagen gefördert worden seien, wäre der Schienen- und ÖPNV-Ausbau vergessen worden. „Dafür zahlen gerade Millionen Menschen einen hohen Preis an der Zapfsäule“, so Slawik. Den Fokus auf E-Mobilität bekräftigte sie: „Die E-Autos kommen, ob Sie wollen oder nicht!“
Linke: „Schnee von gestern”
Die Forderung nach Technologie-Offenheit sei „Schnee von gestern“, meinte Thomas Lutze (Die Linke). Die Autohersteller hätten sich längst auf die Veränderungen eingestellt. „Wir brauchen Industrieproduktion für Fahrräder, Batteriezellen, Straßenbahnen und Busse.“ Der Linken gehe es dabei vor allem darum, die Arbeitsplätze der Autoindustrie zu erhalten.
FDP: „Wir machen technologieoffene Klimaschutzpolitik“
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr Oliver Luksic (FDP) sagte, sein Ministerium fördere technologieoffen alternative Kraftstoffe. „Wir machen technologieoffene Klimaschutzpolitik“, stellte er klar. In Richtung Union sagte er kritisch: „Wir benutzen aber nicht das Wort Technologie-Offenheit, um beim Klimaschutz nichts zu tun, wie in der Vergangenheit.“
Hier seht ihr die Debatte im Video:
(jk)
