Wer gefährdet Deutschland?

Gibt es ausländische Mächte, die Deutschland attackieren wollen? Welche extremistischen Organisationen im Inland gefährden unser friedliches Zusammenleben und unsere Demokratie? Gibt es in Deutschland Personen, die einen Terroranschlag planen? Solchen und vielen weiteren Fragen gehen die deutschen Nachrichtendienste nach. Das sind der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD).

Aber kontrolliert auch jemand die Arbeit dieser Nachrichtendienste? Das macht das sogenannte Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) – ein besonderes Gremium des Deutschen Bundestages. Das PKGr befragte nun in einer öffentlichen Anhörung die drei Präsidenten der jeweiligen Nachrichtendienste.

Verfassungsschutz: „Tagtägliche rechtsextremistische Gewalt“

„Die größte Bedrohung für die Sicherheit und die Demokratie in Deutschland geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus“, erklärte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). So gebe es in Deutschland schätzungsweise 33.300 Rechtsextremisten. Davon sei über ein Drittel gewaltbereit. Allein im Jahre 2020 habe es 22.357 rechtsextreme Straftaten gegeben, von denen in 1.023 Fällen auch Gewalt angewendet wurde – Tendenz steigend.

In Deutschland gebe es „tagtägliche rechtsextremistische Gewalt und wir haben in den vergangenen Jahren tödliche Terroranschläge gesehen“, so Haldenwang. Besonders erschreckend sei dabei der „allgegenwärtige Antisemitismus im Rechtsextremismus“.

Jedoch werde unsere Demokratie auch von Islamismus und Linksextremismus unterwandert. So gebe es in Deutschland 28.715 Islamisten, die im vergangenen Jahr 378 Straftaten verübt hätten. Außerdem würden davon 1.990 Personen als potenzielle Terroristen eingeschätzt. Auch vom Linksextremismus gehe eine Gefahr aus. „Wir sehen die häufig unterschätzte Bedrohung durch den gewaltorientierten Linksextremismus“, erklärte Haldenwang.

In Deutschland leben demnach 34.300 Linksextremisten, wovon eine immer größere Anzahl auch Gewalt anwende. Im Jahre 2020 habe es 6.632 linksextreme Straftaten gegeben – darunter 1.237 Gewalttaten. Auch hier sei die Tendenz steigend. „Diese Szene nimmt den Tod von Menschen billigend in Kauf“, so der Chef des Verfassungsschutzes.

BfV

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist der deutsche Inlandsnachrichtendienst. Er untersteht dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Wie der Name schon vermuten lässt, ist ein Inlandsnachrichtendienst besonders wichtig, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. So sammelt der Verfassungsschutz zum Beispiel Informationen zu extremistischen und terroristischen Bestrebungen im Inland und wertet sie aus. Die Arbeit des BfV hat zum Ziel, die Menschen in Deutschland zu schützen und das demokratische Miteinander zu sichern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird von 16 Landesbehörden unterstützt.

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Militärischer Abschirmdienst: „Null-Toleranz-Linie“

Für die Bundeswehr ist der MAD zuständig – der Militärische Abschirmdienst: „Das bestimmende Thema für den Militärischen Abschirmdienst im letzten Jahr war der Rechtsextremismus“, erklärte die Präsidentin des zugehörigen Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), Martina Rosenberg. So seien über 80 Prozent der extremistischen Fälle in der Bundeswehr dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen. „Auch die Bundeswehr bleibt von gesellschaftlichen Einflüssen und Veränderungen natürlich nicht verschont“, so Rosenberg.

Positiv aber sei, dass innerhalb der gesamten Bundeswehr „ein spürbarer Sensibilisierungseffekt im Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus" eingetreten sei. Dies liege zum einen an der medialen Präsenz des Themas. Zum anderen aber auch an der „Null-Toleranz-Linie“ innerhalb der Bundeswehr. „Das zeigt sich auch darin, dass deutlich über die Hälfte der Meldungen von Verdachtsfällen aus der Truppe oder den Dienststellen selbst stammen“, erklärte Rosenberg.

Der MAD arbeitet mit weiteren Sicherheitsbehörden zusammen, um Verdachtsfälle aufklären zu können. Jedoch bedürfe es innerhalb des Militärischen Abschirmdienstes einer weiteren Modernisierung und Professionalisierung. Hierfür sei neuste Technik und ausreichend qualifiziertes Personal nötig.

MAD

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist wie das BfV ein Inlandsnachrichtendienst. Es untersteht dem Bundesministerium für Verteidigung. Der MAD untersucht alle Gefahren, die Deutschland innerhalb der Bundeswehr drohen könnten. Dazu gehören zum Beispiel verfassungsfeindliche Bestrebungen oder Spionage- und Sabotageaktivitäten innerhalb der Bundeswehr. Außerdem ist ein weiteres Ziel, extremistische Personen in der Bundeswehr ausfindig zu machen, diese zu beobachten und deren Bestrebungen gegen die Bundeswehr abzuwenden. Damit trägt der MAD zur Inneren Sicherheit Deutschlands bei.

Bundesnachrichtendienst: „Aus diesem Fehler müssen wir lernen“

Während sich der Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst ums Inland kümmern, beobachtet der Bundesnachrichtendienst (BND) die Gefahren aus dem Ausland. Der BND-Präsident Dr. Bruno Kahl sprach vor allem über Afghanistan, wo nach dem Abzug der westlichen Truppen wieder die islamistische Terrororganisation Taliban herrscht. Über viele Jahre hinweg habe der Bundesnachrichtendienst zuverlässige Berichte zu Afghanistan geliefert und dadurch auch „die Rettung von Menschenleben ermöglicht“. Jedoch habe man nicht damit gerechnet, „dass die Taliban so schnell ganz Afghanistan unter ihre Kontrolle bringen“.

Zu ähnlichen Einschätzungen seien auch andere Auslandsnachrichtendienste gekommen. Kahl zeigte sich selbstkritisch: „Aus diesem Fehler müssen und wollen wir lernen.“ Jedoch beobachte der BND die Region auch nach dem militärischen Abzug aus Afghanistan weiter, „um aufzuklären, was die neuen Machtverhältnisse für den internationalen Terrorismus bedeuten“. Außerdem seien dortige Entwicklungen auch für Migrationsfragen relevant.

Für die Zukunft wolle der BND bessere Strategien ausarbeiten, um erneute Fehleinschätzungen zu verhindern. Kahl plädierte des Weiteren für ein „institutionalisiertes kritisches Hinterfragen eigener Annahmen“.

BND

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist ein Auslandsnachrichtendienst. Er untersteht dem Bundeskanzleramt. Der BND beschäftigt sich mit den Gefahren aus dem Ausland – sei es politisch, wirtschaftlich, militärisch oder technisch. Das heißt, er sammelt alle Informationen, die außen- und sicherheitspolitisch für Deutschland von Bedeutung sind. Daraus erstellt der BND Analysen und Berichte, um die Bundesregierung zu informieren. Der BND betreibt auch Spionage, um so einen wichtigen Wissensvorsprung gegenüber anderen Staaten zu erlangen.

Was ist das Parlamentarische Kontrollgremium?

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) besteht derzeit aus neun Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen. Besonders ist dabei, dass das PKGr die Kontrolleure selbst – also die Nachrichtendienste – kontrolliert: Das Gremium ist zuständig für die Beobachtung des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Diese parlamentarische Aufgabe steht seit 2009 im Grundgesetz in Artikel 45d Absatz 1: „Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes.“

Die Möglichkeiten dabei sind vielfältig: Das Parlamentarische Kontrollgremium kann zum Beispiel Akten einsehen, Dienststellen besuchen oder auch Mitarbeiter befragen. Außerdem findet einmal pro Jahr eine öffentliche Anhörung mit den Präsidenten aller Nachrichtendienste statt. Zweimal in jeder Legislaturperiode berichten die Gremiumsmitglieder außerdem dem Deutschen Bundestag über ihre Arbeit. Darüber hinaus gilt für alle Mitglieder des Kontrollgremiums jedoch strikte Geheimhaltung über alle besprochenen Themen.