Ukraine-Krieg Streit über die Aufnahme von Geflüchteten

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind Millionen Menschen von dort geflohen, darunter viele Frauen und Kinder. Hunderttausende suchen auch in Deutschland Schutz. Über ihre Aufnahme und Unterstützung sowie die entsprechende Finanzierung diskutieren die Abgeordneten des Bundestags derzeit häufig.

Am 7. April stand im Plenum ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Debatte, der einen „Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche“ fordert. Die Ampel-Fraktionen wiesen die darin enthaltene Kritik an ihrem bisherigen Vorgehen entschieden zurück.

Der Krieg

Seit dem 24. Februar führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Osten des Landes herrscht bereits seit 2014 Krieg, der ebenfalls von Russland begonnen wurde. Seitdem kontrolliert Russland Gebiete im sogenannten Donbass und hält die Halbinsel Krim besetzt.

Die Ukraine erklärte 1991 ihre Unabhängigkeit. Zuvor war sie ein Teil der Sowjetunion, ein zentralistisch regierter Einparteienstaat, der 1991 zerfiel. Die Ukraine ist ein souveräner Staat und eine parlamentarisch-präsidiale Republik, die Hauptstadt ist Kyjiw. Neben der Staatssprache Ukrainisch wird als Verkehrssprache auch Russisch gesprochen. Deutschland setzt sich für die Unverletzlichkeit des Territoriums der Ukraine ein und erkennt die Annexion der Krim durch Russland nicht an.

Was fordert die Union?

„Die Hilfsbereitschaft der Deutschen ist überwältigend. Unzählige engagieren sich ehrenamtlich, um Kriegsflüchtlingen zu helfen. Das verdient großen Dank und Anerkennung.“ Das schreibt die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag. Dann folgt die Kritik: „Die Bundesregierung aber hinkt hinterher.“

Der Regierung wirft die Union schwere Versäumnisse und eine uneinheitliche Vorgehensweise vor. So würden die Geflüchteten nicht systematisch registriert und die Verteilung werde nicht ausreichend koordiniert. Die Union fordert einen Krisen- und Koordinierungsstab sowie einen nationalen Flüchtlingsgipfel.

In der Debatte kritisierte Dorothee Bär (CDU/CSU), die Ordnung an den Bahnhöfen, an denen die Geflüchteten ankämen, ließen zu wünschen übrig. Man ließe die Dinge „geschehen” statt sie „selbst zu gestalten”. Die Union fordere Sicherheitszonen an den Bahnhöfen.

AfD warnt vor Trittbrettfahrern

Die „fehlende Koordination” bemängelte auch Gottfried Curio (AfD), der betonte, dass die Hilfe für die Menschen aus der Ukraine „fraglos“ sei. Allerdings warnte er vor „Trittbrettfahrern“ und behauptete, Schleuser würden ukrainische Pässe fälschen, um Menschen aus anderen Ländern illegal eine Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Damit stehe Deutschland auch für terroristische Gruppierungen offen.

SPD erklärt Lücken bei der Registrierung

Ulrike Bahr (SPD) widersprach der Kritik aus der Opposition. Nach ihrer Wahrnehmung laufe bei der Aufnahme der Geflüchteten „sehr vieles inzwischen sehr gut und koordiginiert“. Bund und Länder arbeiteten dabei eng zusammen.

Bahr erklärte, dass Menschen aus der Ukraine das Recht hätten, 90 Tage lang ohne Visum in Deutschland zu bleiben. Man könne sie daher zur Registrierung zunächst nicht verpflichten. Allerdings würden sie sowohl von der Bundespolizei als auch von Helfern etwa an den Bahnhöfen auf die Vorteile einer Registrierung aufmerksam gemacht. So könnten die Geflüchteten Hilfsangebote nur wahrnehmen, wenn sie registriert seien. Deshalb ließen sich die meisten auch freiwillig registrieren.

Linke argumentiert für private Unterbringung von Geflüchteten

Clara Bünger (Die Linke) betonte noch einmal, dass man die Geflüchtete nicht zur Registrierung zwingen könne. Es sei gut, dass viele von ihnen bei Freunden und Verwandten unterkämen – diese Möglichkeit sollten alle Geflüchteten, egal aus welchen Ländern, bekommen. Denn der beste Schutz für Frauen und Kinder sei es, nicht in Massenunterkünften untergebracht zu werden.

Auch Bünger plädierte für einen „Flüchtlingsgipfel“, um eine gute Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, aber auch Hilfsorganisationen und Verbänden sicherzustellen.

FDP will schnelle, flexible Lösungen

Gyde Jensen (FDP) sagte, das Bundesfamilienministerium tue seit Wochen sehr viel für die geflüchteten Ukrainer. Man brauche jetzt „flexible, schnelle Lösungen auf allen Ebenen“, keinen „staatlich zentral verordneten Masterplan“, bemerkte sie in Richtung Union.

Grüne gegen zusätzliche Registrierung und Grenzkontrollen

Julian Pahlke (Bündnis 90 /Grünen) sprach sich gegen Grenzkontrollen aus, sie seien für die wenigsten Probleme eine Lösung. Er erklärte, die Identität der Geflüchteten werde ohnehin bei jedem Grenzübertritt in Polen, Ungarn oder Rumänien festgestellt. „Wir brauchen keine zusätzliche Registrierung und aufwendige Grenzkontrollen, die die Flucht weiter verzögern“, meinte Pahlke.

Der Unionsantrag wird nun in den Ausschüssen beraten. Die erste Lesung im Plenum, also der Vollversammlung der Abgeordneten, seht ihr hier im Video: