Bundesnachrichtendienste Bedrohungen durch Russland, China und Extremisten
Beim jährlichen Bericht der Chefs der Geheimdienste im Bundestag ging es in erster Linie um den Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Bedrohung der deutschen Sicherheit sei ernst, so der Tenor. Aber: „Wir sind nicht unvorbereitet“.
Einmal im Jahr (hier 2021) kommen Thomas Haldenwang (links) vom BfV, Martina Rosenberg (Mitte) vom BAMAD und Bruno Kahl (rechts) vom BND gemeinsam in den Bundestag. © picture alliance/dpa/Fabian Sommer
Deutschland hat drei Geheimdienste, die sicherheitsrelevante Informationen sammeln, Spionage abwehren und so für innere Sicherheit sorgen: den Bundesnachrichtendienst (BND), den Bundesverfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD).
Welche Aufgaben die Nachrichtendienste im Einzelnen haben, erklärt unsere Infografik:
Im Bundestag ist das Parlamentarische Kontrollgremium dafür verantwortlich, diese drei Geheimdienste zu kontrollieren. Normalerweise geschieht das hinter verschlossenen Türen, weil die meisten Informationen, die ausgetauscht werden, geheim sind. Aber einmal im Jahr kommen die Chefs der Nachrichtendienste zu einer öffentlichen Anhörung in den Bundestag.
BND: Angriff auf die Ukraine „keine wirkliche Überraschung“
Bruno Kahl, der Präsident des BND, sagte zu Beginn, der Angriff Russlands auf die Ukraine sei „nach Jahrzehnten des Friedens auf dem europäischen Kontinent“ eine Zäsur, auf die die Sicherheitsbehörden reagieren müssten. Der BND tue das, indem er „Tag für Tag, rund um die Uhr“ aktuelle Informationen über den Krieg und die Absichten des russischen Präsidenten Putins sammele, um die Bundesregierung bestmöglich beraten zu können.
Für den BND sei der Angriff „keine wirkliche Überraschung“ gewesen. Denn er habe seit Jahren davor gewarnt, dass Putin „weiterhin Gewalt anwenden wird, um seine politischen Ziele durchzusetzen“. Doch im öffentlichen Diskurs sei es „leider üblich geworden“, die Warnungen zu „ignorieren und zu verdrängen“ oder gar als „Panikmache und Wichtigtuerei“ abzutun. Nun seien viele „aufgerüttelt“ worden.
Kahl sagte, es sei durchaus vorstellbar, dass Putin seine Drohung, Atomwaffen einzusetzen, wahr mache, um die Ukraine „zurück an den Verhandlungstisch zu holen“ und ihr „einen ‚Diktatfrieden‘ aufzuzwingen“. Damit ist ein Frieden unter Putins Bedingungen gemeint.
Der Krieg in der Ukraine zeige deutlich, warum Deutschland Sicherheitsbehörden brauche. Das gelte aber auch für andere massive Bedrohungen „wie ein zur Globalmacht aufsteigendes autokratisches China“, islamistischer Terror und Cyberangriffe. Gegen all das gehe seine Behörde vor.
BfV: „Wir sind nicht unvorbereitet“
Thomas Haldenwang, Präsident des BfV, betonte ebenfalls, seine Behörde habe vor langer Zeit erkannt, dass Russland die westliche Demokratie planvoll „unterminiere“, um seinen Einfluss auszuweiten. Er selbst habe schon vor zwei Jahren bei der öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium vor einer „alarmierenden Brutalisierung“ in der Spionage-Abwehr gewarnt. Seit dem Angriff auf die Ukraine habe es noch mal eine deutliche „Verschärfung“ gegeben.
Das Risiko von gezielten Cyber-Angriffen nannte Haldenwang „real“. Auch die „Verbreitung pro-russischer Narrative“ in Deutschland sei seit Kriegsausbruch „deutlich aggressiver“ geworden. „Wirklich erfolgreiche Desinformationsaktionen“ seitens Russlands habe es in Deutschland indes noch nicht gegeben.
Der BfV, betonte Haldenwang, begegne dieser Bedrohungslage, gleichzeitig sei aber weiterhin auch im Bereich Extremismus viel zu tun. Der Krieg in der Ukraine werde nicht „zu einem Nachlassen im Kampf gegen den Rechtsextremismus“ führen, versprach er. Im Übrigen sei der Krieg „ein fruchtbarer Acker“ für Rechtsextremisten, die „überschießende Emotionen“ und Verschwörungstheorien für sich zu nutzen wüssten. „Wir werden da sehr genau hinschauen“, sagte Haldenwang. „Wir sind nicht unvorbereitet.“
BAMAD: „Für Extremismus ist in der Bundeswehr kein Platz“
Martina Rosenberg, Präsidentin des BAMAD, berichtete, ihre Behörde fokussiere sich derzeit auf Spionage-Abwehr und die Abschirmung von Bundeswehr-Einsätzen. Die zunehmende Spionagetätigkeiten anderer Länder stellten „eine zunehmende Bedrohung Deutschlands und deutscher Interessen“ dar. Dabei seien die Strategien der Bundeswehr von besonderem Interesse etwa der russischen Spionage, wegen der Unterstützung für die Ukraine, aber auch wegen der Rolle Deutschlands in EU und Nato.
Auch Rosenberg nannte die Extremismus-Abwehr als einen dauerhaften Schwerpunkt ihrer Arbeit. „Für Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit ist in der Bundeswehr kein Platz. Es gilt null Toleranz“, stellte sie klar.
Die dreistündige Anhörung könnt ihr euch im Video in voller Länge anschauen:
(jk)
